Registrierte Domains des BMBF

Anfrage an:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit
Zusammenfassung der Anfrage
- Eine Auflistung aller vom BMBF registrierten Domains in maschinenlesbarer Form (z.B. .xls, .csv) - Wenn vorhanden, eine Auflistung der registrierten Domains im Geschäftsbereich des Ministeriums Ich verweise auf eine gleichlautende, erfolgreiche Anfrage an das BMAS: https://fragdenstaat.de/anfrage/regis...

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Registrierte Domains des BMBF [#15973]
Datum
11. März 2016 11:10
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Auflistung aller vom BMBF registrierten Domains in maschinenlesbarer Form (z.B. .xls, .csv) - Wenn vorhanden, eine Auflistung der registrierten Domains im Geschäftsbereich des Ministeriums Ich verweise auf eine gleichlautende, erfolgreiche Anfrage an das BMAS: https://fragdenstaat.de/anfrage/regis...
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 8 Monate her11. März 2016 11:10: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung und Forschung gesendet.
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
5. April 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

[Nach OCR] Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihrem am 11. März 2016 gestellten Antrag auf Übersendung einer Liste aller vom Bundesministerium für Bildung und Forschung registrierten Domains und wenn vorhanden, · Übersendung einer Auflistung der registrierten Domains im Geschäftsbereich des Ministeriums, kann ich leider nicht entsprechen und lehne ihn daher nach§ 3 Nr. 1 c) IFG ab. Zur Begründung: Das Bekanntwerden einer Auflistung der Domains des Bundesministeriums für Bildung und Forschung kann nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren und äußeren Sicherheit haben. Von dem Begriff der inneren und äußeren Sicherheit ist auch die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen umfasst. Zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen ist unter anderem eine effektive Absicherung der Informationstechnik des Bundes notwendig. Die Offenlegung der von Ihnen begehrten Informationen- insbesondere in aggregierter Form- isCgenere 1 dazu geeignet, einen Angriff auf die Informationstechnik des Bundes erheblich zu erleichtern. Daher können Ihnen die gewünschten Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 7 Monate her12. April 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 1 Jahr, 7 Monate her13. April 2016 10:07: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 1 Jahr, 7 Monate her13. April 2016 10:08: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Registrierte Domains des BMBF.
  4. 1 Jahr, 7 Monate her13. April 2016 10:08: Bundesministerium für Bildung und Forschung weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit.