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Interne und externe Weisungen bzw. "ermessensbindende interne Richtlinie" bezüglich der Registrierung auf eine Sozialwohnungen (BayWoFG und BayWoBindG): - Ausführungen zur Wartezeit - Dringlichkeitsstufen - Punktetabelle: Grund-, Regel-, Vorrangpunkte, etc - Rangliste - Ausnahme- und außergewöhnliche Härtefälle (z.B. ältere Menschen, schwerbehinderte Menschen, Rollstuhlfahrer, Wohnungs-/Obdachlose, fünf- und mehr Personenhaushalte, alleinstehende Elternteile mit Kindern, junge Familien, Schwangere, (minderjährige) Flüchtlinge/Asylbewerber, überbelegte Wohnungen, gesundheitliche Einschränkungen, Mietabsenkung durch das Jobcenter München / Sozialamt, negative Schufa, etc.) - Besonderheiten des Einzelfalles - differenzierte Vormerkkartei - Benennungsrecht - etc Diese Unterlagen wurden bereits mit Schreiben vom 26.08.2014 direkt beim Amt für Wohnen schriftlich angefordert und mehrfach angemahnt. Bis heute erfolgte keine Reaktion. Beim Verwaltungsgericht München, Aktenzeichen M 12 K 15.5141, ist deshalb eine Untätigkeitsklage und die Klage auf Herausgabe anhängig. Bereits im Verfahren 12 E 11.5367, Beschluss vom 23.11.2011, Bayerisches Verwaltungsgericht München, wurden Akten und Stellungnahmen von der LHST München nicht fristgerecht vorgelegt. Dies ist ein Antrag nach Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Informationsfreiheitssatzung. Weiterhin nach den Landes-Verwaltungsverfahrensgesetzte bzw. Art. 71c BayVwVfG bzw. Art. 115 Bayerischer Verfassung. Sie sind ein Zeichen für demokratische Kultur und die Verwaltung wird vor Gerüchten über Korruption und Mauscheleien geschützt – was derzeit nicht der Fall ist. Somit besteht ein Anspruch: - Kontrolle der Verwaltungstätigkeit - Bewertung soziale Dringlichkeitsstufe, Ausnahme- und außergewöhnliche Härtefälle = Besonderheiten des Einzelfalles - Prüfung der Selbstbindung der Verwaltung - Erlass von Wartezeiten - konsequente Anwendung von externen und internen Regelungen - Kontrolle des Amtsermittlungsprinzips - Waffengleichheit zwischen den Beteiligten, gleicher Kenntnisstand, Informations- und Wissensstand - Transparenz - kein Recht auf Ausschuss - Berücksichtigung der privaten und öffentlichen Interessen - Rechtsstaatsprinzip - aus der Menschenwürde abgeleitet Verfahrensgrundsatz zum fairen Verwaltungsverfahren - Ausdruck bürgerfreundlicher und bedeutsames Merkmal einer demokratischen Verwaltung - "dienende" Funktion der Verwaltung gegenüber dem öffentlichen Interesse und den Bürgern - Akteneinsicht erstreckt sich auch auf Behörden-interna - rechtlich bindende Entscheidung über Punktevergabe, differenzierte Vormerkkartei und Benennungsrecht - zustehender Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung - Grundsatz der Gleichbehandlung - Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes Die LHST München hat bereits in 2013 groß angekündigt, das Verfahren zur Vergabe der knappen Sozialwohnen effektiver, transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten - mit Zustimmung des Stadtrates. Die LHST München, Sozialreferat, Amt für Wohnen, ist die geplante Internetplattform bis heute nicht in Betrieb gegangen und auch nicht in Aussicht - der Bürger handlungsunfähig seine Rechte und Ansprüche festzustellen und durchzusetzen. Derzeit vollkommen willkürlich und intransparent. Der Anspruch auf Herausgabe ist für betroffene Münchner Bürger umso existenzieller, bei massiv steigenden Zahlen von Wohnungs- und Obdachlosen und immer geringer werdenden bezahlbaren (Sozial-)Wohnungen. Der Datenschutz bleibe bei Herausgabe gewährleistet, das Privatleben von Bürgern und Unternehmensgeheimnisse bleibt geschützt. Ausschussgründe liegen nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Ich weise auf § 5 Abs. 1 hin und bitte nochmals, mir (und allen anderen Antragstellern) für eine Sozialwohnung die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.