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Sehr [geschwärzt], Ihr Schreiben vom 04.01.2020 zur Regulierung von Sharingangeboten ist bei uns eingegangen. Auf Grund der Vielzahl von Anfragen wird sich die Beantwortung noch etwas verzögern. Wir bitten um Ihr Verständnis. Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Januar 2020, die wir im Folgenden beantworten möchten: 1. Gibt es Bestrebungen der Stadt Erfurt, Car-, Bike- und E-Scooter- Sharingangebote zu regulieren? Wenn ja, wie sehen die aus? In der Landeshauptstadt Erfurt bestehen aktuell Angebote für Car- und Bikesharing. Das E-Scooter-Sharing befindet sich in der Winterpause. Aktuell gibt es keine konkreten Bestrebungen Sharingangebote über das bestehende Maß hinaus zu regulieren. Für die Stellflächen des Carsharing-Anbieters wurden im öffentlichen Straßenraum Vereinbarungen über eine gebührenpflichtige Sondernutzung abgeschlossen. Die Leihfahrräder können auf öffentlichen, zwischen Anbieter und Stadt abgestimmten Flächen kostenfrei abgestellt werden. Zu einer möglichen Regulierung des E-Scooter-Sharings wird derzeit die Formulierung einer Freiwilligen Selbstverpflichtungserklärung mit einem Anbieter abgestimmt. _____________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 2. Gibt es Bestrebungen, die genannten Sharingangebote in einem einheitlichen Datensystem zusammenzuführen? Wenn ja, soll dieses System ein Open Source System oder ein von einem Unternehmen entwickeltes proprietäres System sein? Wenn das System von einem Unternehmen entwickelt werden soll, welches Unternehmen ist das und wie sieht sie Rechtfertigung dafür aus, dass mit öffentlichen Geldern proprietäre Systeme entwickelt werden, auf die die Öffentlichkeit keinen Zugriff hat? In der Landeshauptstadt Erfurt gibt es aktuell keine derartigen Bestrebungen. _____________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 3. Ist die Stadt Erfurt sich über die Existenz von Open Source Lösungen, wie MDS (Mobility Data Specification) und Projekten wie radforschung.org bewusst und wie ist die Position der Stadt zu solchen Projekten? Der Stadt Erfurt sind Open Source Solutions und die daraus erwachsenden Möglichkeiten sowie deren freie Verfügbarkeit bekannt. Inwieweit weitergehende Lösungen wie Mobility Data Specification , die bislang aus amerikanischen Großstädten oder in Hamburg durch das Programm Wunder Mobility bekannt sind, für Erfurt mit einem vergleichsweise sehr begrenzten Umfang an Sharing Mobility praktikabel einsetzbar sind bleibt der weiteren Entwicklung dieser Systeme vorbehalten. Derartige Lösungen stellen eine technische Vorschrift zum digitalen Datenaustausch zwischen Bike/Scootersharinganbietern und den Kommunen dar. Erfahrungen wie diese Möglichkeiten auf die Regulierung des Abstellverhaltens Einfluss nehmen können liegen bisher aus deutschen Städten noch nicht vor. Gleiches gilt für das vorzuhaltende kommunale Personal, welches zur Bereitstellung aktueller Daten benötigt wird. Mit freundlichen Grüßen