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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres IFG-Antrags. Dieser wird hier bearbeitet unter dem Aktenzeichen Z21d/ IFG-002. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und vor dem Hintergrund der aktuellen Ankündigung von Tennet, die Netzentgelte stark zu erhöhen, beantragen Sie die Zusendung folgender Informationen: 1) Aktenzeichen, Entscheidungsdatum und Gegenstand sämtlicher Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach Teil 3 des EnWG gegenüber Tennet TSO GmbH; 2) Aktenzeichen sämtlicher anhängiger (einschl. ruhender) und beendeter Gerichtsverfahren, an denen die Bundesnetznetzagentur und Tennet TSO GmbH beteiligt waren oder sind und Benennung des jeweiligen Gerichts. Daraufhin ergeht folgender Bescheid 1. Ihren Antrag nach Nr. 1 lehne ich ab. 2. Auf Ihren Antrag nach Nr. 2 übersende ich Ihnen die beiliegende Aufstellung. 3. Die im Zusammenhang mit der Informationserteilung entstandenen Kosten trägt der Antragsteller. Begründung Zu Nr. 1. und 2.: Die Unterlagen zu Nr. 2 können aufgrund § 1 IFG an Sie herausgegeben werden. Die Versagung der Herausgabe der Informationen nach Nr. 1 ergibt sich aus § 9 Absatz 3 IFG. Danach kann der Antrag abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Die unter der Nummer 1 verlangten Informationen sind in der im Internet veröffentlichten Beschlussdatenbank der Bundesnetzagentur verfügbar. Diese finden Sie unter dem Pfad: http://www.bundesnetzagentur.de/SiteGlo…. Neben der Beschlussdatenbank können weitere Dokumente auf der Internet-Seite www.bundesnetzagentur.de > Beschlusskammern eingesehen und heruntergeladen werden. Das trifft hinsichtlich der Tennet TSO insb. auf die Beschlusskammer 4 zu. Erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass das Unternehmen Tennet TSO am 23.06.2009 seine bisherige Firma transpower stromübertragungs gmbH zugunsten der neuen Firma „Tennet TSO GmbH“ aufgegeben hat. Zu Nr. 3.: Die Kostenentscheidung gründet auf § 1 Bundesgebührengesetz (BGebG) i. V. m. § 10 Absatz 1 IFG i. V. m. der Anlage der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV). § 10 Absatz 1 IFG lautet: „Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz werden Gebühren und Auslagen erhoben. Dies gilt nicht für die Erteilung einfacher Auskünfte.“ Die Bearbeitung Ihres Informationsersuchens überschritt den Aufwand einer einfachen Auskunft, da für die Zusammenstellung der Daten vier Stunden benötigt wurden. Über die Höhe der Gebühren wird ein gesonderter Bescheid ergehen. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn oder bei einer sonstigen Dienststelle der Bundesnetzagentur schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist ein elektronisches PDF- bzw. PDF/A-Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Die weiteren Bedingungen zur elektronischen Kommunikation mit der Bundesnetzagentur sind der Internetseite der Bundesnetzagentur zu entnehmen (www.bundesnetzagentur.de – unter „Qualifizierte elektronische Signatur“). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter [Antragsteller], aufgrund Ihres Antrages vom 23.09.2016 auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 und § 7 Abs.1 IFG (Gesetz vom 05.09.2005, BGBl. 12005, 2722) und der Ihnen daraufhin gewährten amtlichen Information, werden hiermit Gebühren in Höhe von 204,12 Euro erhoben. Begründung: Die Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentlichen Leistungen nach dem IFG bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu § 1 der Informationsgebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern (IFGGebV vom 02.01.2006 (BGBl. I S. 6), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist). Die maßgebliche Höhe der von Ihnen zu erstattenden Gebühren und / oder Auslagen errechnen sich aus dem für die Bearbeitung Ihres Antrages tatsächlich notwendigen Aufwand (Personal-, Sach-, Zeitaufwand) in Verbindung mit den Personalkostensätzen gemäß Teil A, Abs. 1, Nr.1 der Anlage 1 zu § 5 Abs. 1, § 9 Abs. 1, Nr. 1 und § 10 Abs. 2, Nr. 1 der allgemeinen Gebührenverordnung. Tatbestände, die eine Gebührenermäßigung oder eine Befreiung von einer Gebührenerhebung im Sinne des § 2 IFGGebV begründen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Grundlage der zu erhebenden Gebühren und / oder Auslagen sind die folgenden Gebühren- und /oder Auslagentatbestände: [TABELLE, siehe pdf-Datei] Erläuterungen zur Festsetzung im Rahmen der Gebührenposition Teil A , Nr. 1.3: Erteilen einer schriftlichen Auskunft; Zeitaufwand: 240 min. Stunde zu 51,03 € = 204.12 € Folgender erhöhter Verwaltungsaufwand wurde bei der Gebührenbemessung berücksichtigt: Raussuchen der einzelnen Aktenzeichen aus internen Tabellen, Bereinigung vertraulicher Daten, Abgleichen der Daten mit den jeweiligen Verfahren der Kanzleisoftware, interne Abstimmung, Formatierung und Erstellung eines PDF Gebühr: nach Verwaltungsaufwand, mindestens jedoch 30 € / 60 €, höchstens 250 € / 500 €. Aus diesem Bescheid ergibt sich eine Forderung von: 204,12 € Abzüglich bereits erhobener Vorschusszahlung: 0,00 € Ihre Zahlungsverpflichtungen: 204,12 € Zahlungsaufforderung Bitte überweisen Sie den festgesetzten Betrag unter Angabe des Kassenzeichens: [...] bis zum 25.11.2016 (§§ 14,16 BGebG) auf das Konto der BUNDESKASSE TRIER bei der Deutsche Bundesbank, Filiale Saarbrücken IBAN: DE81 5900 0000 0059 0010 20 , BIC: MARKDEF1590 Verwendungszweck: [...] Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn oder bei einer sonstigen Dienststelle der Bundesnetzagentur schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Mit freundlichen Grüßen

(Schriftlich per Fax und als Brief am 17.11.2016 verschickt) BETR.: Mein Antrag auf Informationszugang vom 23.9.2016 HIER: Bescheid vom 17.10.2016 (Z21d/IFG 002) und Gebührenbescheid vom 26.10.2016 (Leip1-1g, JP / IFG 001 /2016) Hiermit lege ich WIDERSPRUCH ein gegen - den Bescheid vom 17.10.2016 (Z21d/IFG 002) und - den Gebührenbescheid vom 26.10.2016 (Leip1-1g, JP / IFG 001 /2016). Da gemäß Ziffer 3 des Bescheides die Kostenentscheidung, jedenfalls der Sache nach, als Nebenentscheidung zu der Sachentscheidung ergangenen ist, gehe ich davon aus, dass der vor-liegende Widerspruch gegen den Bescheid aufschiebende Wirkung im Hinblick auf die mit Gebührenbescheid vom 26.10.2016 erhobenen Gebühren entfaltet (Posser/Wolff, VwGO (2008), § 80, Rz. 54). Für den Fall, dass nach Ihrer Auffassung mein Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 16.10.2016 insoweit keine aufschiebende Wirkung entfaltet, - bitte ich um einen diesbezüglichen behördlichen Hinweis und - beantrage die aufschiebende Wirkung des Gebührenbescheides und die Aussetzung der Vollziehung bis zur Rechtskraft dieses Bescheides, da ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen. 1. Ausschlussgrund des § 9 Abs. 3 IFG nicht gegeben Die Ablehnung des Informationszugangs gem. Ziff. 1 meines Antrags ist rechtswidrig, da der Ausschlussgrund des § 9 Abs. 3 IFG, wonach der Antrag abgelehnt werden kann, wenn sich der Antragsteller die begehrten Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann, nicht gegeben ist. Denn aus den Ausführungen in dem Bescheid geht bereits nicht hervor, dass auf der Internetseite der Bundesnetzagentur tatsächlich sämtliche Entscheidungen bzgl. ihres Aktenzeichens, Entscheidungsdatums und Gegenstands verfügbar sind. Vielmehr sind die diesbezüglichen Hinweise auf die sog. Beschlussdatenbank und andere Seiten des Internetauftritts der Bundesnetzagentur widersprüchlich. Jedenfalls nicht verfügbar bzgl. ihres Aktenzeichens, Entscheidungsdatums und Gegenstands sind (mindestens) jene Bescheide, aus denen bzgl. des Regulierungskontos die zulässige Höhe der Erlöse für jedes Jahr der Regulierungsperiode hervorgeht, sowie die Entscheidungen der Beschlusskammer 8 im Zuge der vergleichsweisen Einstellung diverser Gerichtsverfahren. Ist für einen Antragsteller aus den auf der Internetseite verfügbaren Informationen nicht ersichtlich, ob es sich bei den dort verstreut auffindbaren Entscheidungen um „sämtliche“ Entscheidungen handelt, ist die Ablehnung des Informationszugangs unter Berufung auf § 9 Abs. 3 IFG ermessensfehlerhaft. 2. Unzulässige Gebührenerhebung infolge unrichtiger Behandlung der Sache Die mit Gebührenbescheid vom 26.10.2016 erhobenen Gebühren sind gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BGebG zu erlassen, da sie bei richtiger Behandlung meines Antrags nicht entstanden wären. Mein Antrag stand unter dem Vorbehalt, dass der beantragte Informationszugang eine einfache Auskunft im Sinne von § 10 IFG bzw. UIG darstellt. Bei richtiger Behandlung der Sache hätte die Bundesnetzagentur mich von ihrer Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass der beantragte Informationszugang ihrer Auffassung nach keine lediglich einfache, also gebührenfreie Auskunft auslösen würde. Da ich in einem solchen Fall den Antrag zurückgezogen hätte, wäre kein Gebührentatbestand ausgelöst worden. 3. Überhöhter Zeitaufwand infolge unrichtiger Sachbehandlung Soweit mit dem Gebührenbescheid geltend gemacht wird, dass die Benennung der „Ak-tenzeichen sämtlicher anhängiger (einschl. ruhender) und beendeter Gerichtsverfahren, an denen die Bundesnetzagentur und Tennet TSO GmbH beteiligt waren oder sind und Benennung des jeweiligen Gerichts“ (= Ziff. 2 meines Antrags auf Informationszugang) einen Zeitaufwand von 240 min. (= 4 Std.) ausgelöst haben soll, ist dies unter Annahme einer sachgerechten, insbesondere EDV-gestützten Organisation der Prozessführung der Bundesnetzagentur in hohem Maße unglaubwürdig. Angesichts der über die Jahre betrachtet vermutlich deutlich vierstelligen Anzahl von Gerichtsprozessen, an denen die Bundesnetzagentur beteiligt war und ist, kann es wohl nur auf Organisationsmängel zurückzuführen sein, wenn für die im Gebührenbescheid ausgewiesen Arbeitsschritte tatsächlich ein derart hoher Arbeitsaufwand erforderlich war. Da Organisationsmängel nicht vom Antragsteller, sondern von der auskunftspflichtigen Behörde zu verantworten sind, ist ein insoweit resultierender Bearbeitungsmehraufwand Resultat einer auf eine unrichtige Sachbehandlung, wofür jedoch gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BGebG keine Gebühren erhoben werden dürfen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in soweit Sie in Ihrem o.g. Schreiben die weitere Aussetzung der Vollziehung und einen Verzicht auf sonstige Maßnahmen zur zwangsweisen Vollstreckung bis zur Entscheidung über meinen Widerspruch zusichern, ist mir nicht klar, ob damit einhergeht, dass Säumniszuschläge frühestens ab dem Zeitpunkt Ihrer Entscheidung über den Widerspruch, sofern meinem Widerspruch nicht stattgegeben wird, in Ansatz gebracht werden. Ich bitte um Klarstellung und danke vorab. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich sichere Ihnen zu, dass bis zur Entscheidung über Ihren Widerspruch keine Säumniszuschläge in Ansatz gebracht werden. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage hiermit beantworten. Mit freundlichen Grüßen