Reichsbürgerbewegung Detmold

Anfrage an:
Bezirksregierung Detmold
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Ich hätte gerne detaillierte Informationen über die Szene der Reichsbürger in Detmold und Umkreis. Mich interessiert die Größe der Szene, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelte und über welche Infrastruktur sie verfügt.
Zudem wüsste ich gerne, inwiefern sie unter Beobachtung der staatlichen Behörden steht und inwiefern sie Teil der rechtsradikalen Szene ist.


Korrespondenz

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  5. 25. Feb 2017
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Reichsbürgerbewegung Detmold [#20042]
Datum
23. Januar 2017 20:40
An
Bezirksregierung Detmold
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich hätte gerne detaillierte Informationen über die Szene der Reichsbürger in Detmold und Umkreis. Mich interessiert die Größe der Szene, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelte und über welche Infrastruktur sie verfügt. Zudem wüsste ich gerne, inwiefern sie unter Beobachtung der staatlichen Behörden steht und inwiefern sie Teil der rechtsradikalen Szene ist.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Bezirksregierung Detmold
Betreff
AW: Reichsbürgerbewegung Detmold [#20042]
Datum
26. Januar 2017 09:10
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in leider liegen mir auch nach hausinterner Abklärung keinerlei Informationen zu der von Ihnen erfragten Szene vor. Ergänzend empfiehlt sich eventuell eine ergänzende Befragung der Bereiche Polizei, Vollzugs- und/oder Verfassungsschutzbehörden. Mit freundlichen Grüßen