Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage und werden Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt Informationen zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> zu dem von Ihnen gestellten Antrag nach dem IFG NRW, UIG und VIG nehmen wir wie folgt Stellung. Zunächst erlauben wir uns, Ihnen einige allgemeine Informationen zur Durchführung der Laubsammlung bei der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts (im Folgenden: WBD-AöR) zu geben. Die WBD-AöR verfolgt im Rahmen der Nachhaltigkeit schon länger das Ziel, die Verwendung von Kunststoffsäcken zu reduzieren. Seit 2020 setzen wir zur Sammlung von Laub vermehrt Laubkörbe aus Metall ein und prüfen zum anderen die Einrichtung von zentralen Laub-Sammelstellen mittels Container. Mittlerweile werden etwas über 1.800 Körbe im Stadtgebiet aufgestellt. Die Körbe aus Metallgittern bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine alternative Sammelmöglichkeit, um damit Stück für Stück auch hier die Kunststoffsäcke zu ersetzen. Die Laubgitter haben ein Fassungsvermögen von ca. einem Kubikmeter und werden wöchentlich mittels eines Laubsaugers entleert. Da es sich bei den Laubkörben um unbewegliche Vorrichtungen handelt, die nicht, wie beispielsweise Mülltonnen, zur Straße gerollt werden können, gelten folgende Kriterien, um eine Aufstellung in Betracht ziehen zu können: - Der Korb muss jederzeit mit dem Laubsauger erreichbar sein (Verparkung etc.) - Aufstellung der Körbe auf Straßen deren Reinigungsklasse die Gehwegreinigung durch den Anlieger vorgibt - Hoher Baumbestand in der Straße - Möglichkeit der Aufstellung ohne den Verkehr zu gefährden/behindern - Qualität des Inhalts (Abzug bei häufigen Fehlwürfen) In den Reinigungsklassen, bei denen die WBD-AöR auch für die Gehwegreinigung zuständig sind, werden grundsätzlich keine Laubkörbe aufgestellt, da hier das Laub von den Mitarbeitenden der WBD-AöR in loser Form mitgenommen wird. Die Laubkörbe dienen in erster Linie dazu, die Mengen des öffentlichen Baumbestandes aufzunehmen. Die Reinigungsklasse der Sommerstraße beinhaltet eine Gehwegreinigung durch die WBD-AöR. Eine flächendeckende Verteilung von Laubkörben in Duisburg ist leider sowohl logistisch als auch bezogen auf mögliche Standorte nicht realisierbar. Bei den Vorteilen im direkten Vergleich zu den Kunststoffsäcken muss hier auch die Logistik für die Aufstellung und Einziehung der Laubkörbe in die ökologische Betrachtung einbezogen werden. Hier wird, bedingt durch die nicht unerheblichen Fahrwege, ebenfalls CO2 erzeugt. Im Rahmen der Laubsammlung werden in Duisburg in knapp 6 Wochen über 5.000 Tonnen Laub eingesammelt. Dies bedarf einer außerordentlichen Logistik, bei der es in Teilbereichen leider auch zu Verzögerungen kommen kann. Die Leerung der Laubkörbe wurde auf der Sommerstraße in der Regel dienstags vorgenommen. Leider war eine Leerung der Behälter oftmals nicht möglich, da der Laubsauger aufgrund der starken Parkdrucks nicht nah genug an die Körbe herankommen konnte. Der Einzug der Körbe ist leider aufgrund eines Kommunikationsfehlers nicht optimal gelaufen. Wir können nachvollziehen, dass ein Einzug ohne vorherige Leerung für die Anwohnenden nicht nachvollziehbar ist. Wir bitten dies ausdrücklich zu entschuldigen. Wir möchten in dem Zusammenhang aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass das Laub auch auf einem der vier Recyclinghöfe der WBD-AöR kostenlos abgegeben werden kann: - Recyclinghof Mitte, Zur Kupferhütte 10 in Duisburg-Hochfeld - Recyclinghof Süd, Kaiserswerther Straße 210 in Duisburg-Huckingen - Recyclinghof West, Schauenstraße. 40 in Duisburg-Rheinhausen - Recyclinghof Nord, Im Holtkamp 84 in Duisburg-Röttgersbach Die Recyclinghöfe sind von Montag bis Samstag in der Zeit von 8.00 - 18.00 Uhr geöffnet. Mit Ihrem Antrag begehren Sie die Übermittlung verschiedener Informationen. Der als Anlage 1 beigefügten Übersicht können Sie die Reinigungsausfälle auf der Sommerstraße im Zeitraum 01/2022 bis 11/2022 entnehmen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass an den anderen Tagen eine Reinigung an den Reinigungstagen stattgefunden hat. Ferner können Sie der Tabelle den Umfang der Reinigungsleistung (Fahrbahn / Gehweg) entnehmen. Die Fahrbahn der Sommerstraße wird donnerstags und samstags durch eine Kleinkehrmaschine gereinigt. Der Gehweg an einem Freitag. Hinsichtlich der zurückgelegten Wege können wir Ihnen mitteilen, dass auf der Sommerstraße die Reinigungslänge der Fahrbahn 1565 Meter und die des Gehweges 1445 beträgt. Die Reinigungslänge beinhaltet jeweils beide Seiten einer Straße. Die als Anlage 2 beigefügte Übersicht enthält die im Zusammenhang mit der Durchführung der Straßenreinigung auf der Sommerstraße eingegangenen Beschwerden. Diese wurden umgehend bearbeitet, Antwortschreiben wurden nicht versandt. Nach § 4 Abs. 1 IFG NRW erstreckt sich der Auskunftsanspruch auf vorhandene amtliche Informationen. In diesem Sinne vorhanden sind Informationen, die tatsächlich Bestandteil der Verwaltungsunterlagen der informationspflichtigen Stelle sind. Die Behörde trifft weder eine Informationsbeschaffungspflicht noch ist sie gehalten begehrte Informationen durch Untersuchungen erst zu generieren (Vgl. OVG NRW; Beschluss v. 18.08.2017 - Beschluss v. 13.07.2017 - 15 E 146/17; Franßen, in: Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - Kommentar, 2007, § 4 Rn. 396) Vor diesem Hintergrund sind Daten über den Umfang der Dauer der Reinigung der Sommerstraße und die gereinigten Quadratmeter nicht vorhanden und können folglich nicht übermittelt werden. Sofern Sie Ihren Antrag hinsichtlich der Anforderung von Metadaten der Fahrzeuge aufrecht erhalten wollen, bitten wir Sie den Antrag diesbezüglich zu konkretisieren. Für den von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist bei der WBD-AöR der Geschäftsbereichsleiter Stadtreinigung/Kanalbetrieb Herr Norbert Lorenz zuständig. Wie telefonisch vereinbart, wird Herr Lorenz im Januar einen Termin mit Ihnen vereinbaren. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnten. Mit freundlichen Grüßen