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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Glasmacher, es sind lediglich grenzüberschreitende Kurzaufenthalte bis zu 24 Stunden ohne Testpflicht erlaubt. Ist diese Zeit überschritten ist ein negativer Corona-Test erforderlich um die häusliche Absonderung zu umgehen. Die Instandhaltungsarbeiten an Ihrem Schriff müssten in diesem Zeitrahmen liegen. Grundsätzlich gelten für Einreisende, die nach NRW eingereist sind und sich in den letzten 10 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten, ab dem 08.03.2021 folgende Regelungen: Es besteht eine Absonderungspflicht für Einreisende aus einem Risikogebiet, wenn keine Testung vor oder nach Einreise erfolgte. Wenn der Test vor der Einreise durchgeführt wird, sind folgende Hinweise zu beachten: - Der Befund muss in englischer, französischer oder deutscher Sprache vorliegen. - Das Befunddatum darf nicht älter als 48 Stunden vor Einreise sein. Für eine Testung nach der Einreise wenden Sie sich bitte an Ihren Hausarzt oder an ein kommerzielles Testlabor. Soweit eine Testmöglichkeit nicht unmittelbar am Ort der Einreise verfügbar ist, kann der Test innerhalb von 24 Stunden nach der Einreise nachgeholt werden. Das ärztliche Zeugnis oder das negative Testergebnis muss spätestens 48 Stunden nach der Einreise auf Anforderung der zuständigen Behörden vorgelegt werden. Bis zur Vornahme des Tests ist der Kontakt mit anderen Personen außerhalb des eigenen Hausstandes soweit wie möglich zu unterlassen. Ein sogenannter Schnelltest ( PoC ) reicht aus. Das Testergebnis ist für mindestens 10 Tage nach der Einreise aufzubewahren und dem Gesundheitsamt auf Nachfrage einzureichen. Ausnahmen von der Test-und Nachweispflicht besteht für Personen, für die keine Anmeldepflicht besteht, bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden aufgrund eines Besuchs von Verwandten ersten Grades. Weitere Beispiele finden Sie unter § 4 Abs. 1 CoronaEinreiseV. Es besteht eine Meldepflicht für Einreisende aus den Risikogebieten vor der Einreise (Eine Test- und Nachweispflicht erst ab Vollendung des sechsten Lebensjahres, gem. § 4 Abs. 4 CoronaEinreiseV). Bitte nutzen Sie zur Meldung als Reiserückkehrer folgenden Link: [1][2]https://www.einreiseanmeldung.de. Ausgenommen von der Meldepflicht sind Personen, die nur durch ein Risikogebiet oder die Bundesrepublik Deutschland durchreisen, deren Aufenthalt in einem Risikogebiet oder der Bundesrepublik Deutschland bis zu 24 Stunden beträgt oder die aus beruflichen Gründen reisen. Die Coronavirus-Einreiseverordnung  (CoronaEinreiseV) tritt mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes, das zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136) geändert worden ist, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft. Ich weise darauf hin, dass vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die v.g. Verordnung gemäß § 6 CoronaEinrVO in Verbindung mit § 73 Abs. 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit einem Bußgeld geahndet werden können. Die oben genannten Ausführungen gelten nicht für Ein- und Rückreisende aus Brasilien, Lesotho, Eswatini, Botsuana, Malawi, Mosambik, Sambia, Simbabwe, Slowakei, Tschechien, Österreich – das Bundesland Tirol (mit Ausnahme des politischen Bezirks Lienz (Osttirol), der Gemeinde Jungholz, sowie des Rißtals im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee), Frankreich ­– das Departement Moselle und Südafrika (Virusvarianten-Gebiete) oder aus einem Hochinzidenzgebiet lt. dem Robert Koch Institut ( [3][4]https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html ). Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag  Herr Glasmacher, da die Niederlande aktuell als Hochinzidenzgebiet eingestuft ist, gilt für Einreisende aus einem Hochinzidenzgebiet ( Aufzählung  [1][2]https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html ) seit dem 27.03.2021 folgende Regelungen: Personen , die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Hochinzidenz-Gebiet aufgehalten haben, ist bereits bei Einreise ein ärztliches Zeugnis oder Testergebnis mitzuführen und auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen. Das Testergebnis ist für mindestens 10 Tage nach der Einreise aufzubewahren und dem Gesundheitsamt auf Nachfrage einzureichen. Ausnahmen von der Test-und Nachweispflicht besteht für Personen, für die keine Anmeldepflicht besteht, bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden aufgrund eines Besuchs von Verwandten ersten Grades. Weitere Beispiele finden Sie unter § 4 Abs. 1 CoronaEinreiseV. Test im Sinne dieser Verordnung müssen die Anforderungen des Robert Koch-Instituts, die auf der Internetseite [3][4]https://www.rki.de/tests veröffentlicht sind, erfüllen. PCR-Tests müssen von medizinisch-geschultem Personal vorgenommen und von einem anerkannten Labor ausgewertet werden. PoC-Schnelltest müssen von einem medizinischen Diensleister vorgenommen werden, der zur Vornahme eines PoC-Schnelltestes befugt ist und einen Testnachweis zu erteilen hat. Ein sogenannter Schnelltest ( PoC-Test ) reicht aus. Es besteht eine Meldepflicht für Einreisende aus den o.g. Risikogebieten vor der Einreise. (Eine Test- und Nachweispflicht erst ab Vollendung des sechsten Lebensjahres, gem. § 4 Abs. 4 CoronaEinreiseV). Bitte nutzen Sie zur Meldung als Reiserückkehrer folgenden Link: [5][6]https://www.einreiseanmeldung.de, telefonisch oder per E-Mail.  Ausgenommen von der Testpflicht sind Personen, die nur durch ein Risikogebiet oder die Bundesrepublik Deutschland durchreisen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Personen die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren sind von der Meldepflicht nicht ausgenommen. Beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, haben Sie das zuständige Gesundheitsamt hierüber unverzüglich zu informieren. Für die Zeit einer Absonderung unterliegen Sie der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt. Ich weise darauf hin, dass vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die v.g. Verordnung gemäß § 6 CoronaEinrVO in Verbindung mit § 73 Abs. 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit einem Bußgeld geahndet werden können. Die oben genannten Ausführungen gelten nicht für Ein- und Rückreisende aus Brasilien, Lesotho, Eswatini, Botsuana, Malawi, Mosambik, Sambia, Simbabwe, Frankreich ­– das Departement Moselle und Südafrika (Virusvarianten-Gebiete) oder aus einem Hochinzidenzgebiet lt. dem Robert Koch Institut ( [7][8]https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html Mit freundlichen Grüßen