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Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, HAUSANSCHRIFT Werderscher Markl 1 10117 Berlin POSTANSCHRIFT 11013 Berlin TEL + 49 (0)30 18-17-6070 FAX +49(0)3018-17-53351 REFERAT: 505-IFG <<E-Mail-Adresse>> www.auswaertiges-amt.de Berlin, 14.04.2021 nach Rücksprache mit den Fachreferaten kann ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei Ihrer Anfrage nicht um eine einfache gebührenfreie Auskunft handelt. Nach § 10 IFG sind nur einfache Anfragen gebührenfrei, eine solche liegt jedoch bei einer Bearbeitungszeit von über einer halben Stunde nicht vor. Je nach Arbeitsaufwand können Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 erhoben werden. Nach einer ersten Schätzung müssten Sie für das Heraussuchen und Zusammenstellen der Unterlagen sowie die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren mit Gebühren im unteren dreistelligen Bereich rechnen. Bitte teilen Sie mir noch mit, ob Ihr Name an die Dritten weitergegeben werden dürfte, sollten diese danach fragen. Bitte teilen Sie mir bis zum 22.04.2021 mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen aufrechterhalten und zur Übernahme der Gebühren bereit sind. Falls dies der Fall sein sollte, bitte ich um Übersendung einer Kostenübernahmeerklärung. Ihr Recht, die spätere Kostenfestsetzung mittels Rechtsbehelfen anzufechten, bleibt davon selbstverständlich unberührt. Sollte mir bis zu dem genannten Datum keine Antwort von Ihnen vorliegen, gehe ich davon aus, dass eine weitere Bearbeitung nicht erwünscht ist. Bis dahin wird die Bearbeitung Ihrer Anfrage ausgesetzt.

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz bitten Sie um Übersendung sämtlicher Informationen, insbesondere aller Unterlagen und Kommunikation des Auswärtigen Amts sowie der deutschen Botschaft in Baku zu der Reise von MdB Hauptmann, Otto Hauser sowie weiteren Personen im Oktober 2018. Auf lhre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz teile ich Ihnen folgendes mit: Zu der Reise von MdB Hauptmann sowie Herrn Hauser nach Baku im Oktober 2018 liegen keine amtlichen Informationen gern. § 2 Ziffer 1 !FG, die Ihrer Anfrage entsprechen, vor. Ein Anspruch auf Informationszugang gern. § 1 Abs. 1 Satz 1 !FG besteht daher nicht. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, hier ist es durch ein Versehen zu einer Verwechslung von Vorgängen gekommen, so dass Sie um eine Kostenübernahmeerklärung gebeten wurden. Hierfür bitte ich um Entschuldigung. Zu der von Ihnen geäußerten Vermutung, das Auswärtige Amt sei informiert, wenn MdBs eine Auslandsreise unternehmen: Dies bei den meisten Dienstreisen von Abgeordneten der Fall. Die Freiheit des Mandats (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz) gibt Abgeordneten aber selbstverständlich jede Möglichkeit, Reisen auch ohne Unterstützung einer deutschen Auslandsvertretung zu organisieren und durchzuführen bzw. das Auswärtige Amt nicht zu informieren. Für Ihre Frage nach dem Vorliegen von Informationen verweise ich auf den Bescheid vom 9. Juni 2021. Mit freundlichen Grüßen