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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfragen. Sie erbitten, 1. eine Auflistung der dienstlichen Reisen außerhalb NRWs der Ministerin Pfeiffer-Poensgen sowie der Staatssekretärin Storsberg sowie der hierfür eingesetzten Transportmittel und angefallenen Kosten 2. eine Auflistung der öffentlichen Termine der Ministerin Pfeiffer-Poensgen sowie der Staatssekretärin Storsberg. Die beiden Fragen werden gemeinsam beantwortet. Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen hat die aus der Anlage ersichtlichen förmlichen Delegationsauslandsreisen durchgeführt. Für Frau Staatssekretärin Storsberg sind keine solchen Reisen angefallen. Im Übrigen wird auf die internationalen Berichte der Landesregierung an den Landtag sowie auf die Pressemitteilungen des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen verwiesen. Soweit Transport- und Übernachtungskosten individualisiert ermittelt werden können, sind diese in der anliegenden Tabelle ausgewiesen. Darüber hinaus sei auf die Selbstverständlichkeit verwiesen, dass die komplexe und anspruchsvolle Vorbereitung einer Delegationsauslandsreise mit einem Aufwand verbunden ist, der sich nicht gesondert auswerfen lässt. Darüber hinaus haben Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen und Frau Staatssekretärin Storsberg in vielfältiger Hinsicht insbesondere eintägige Auslandsreisen oder Dienstreisen innerhalb Deutschlands in Form von Arbeitsbesuchen durchgeführt. Beispielhaft seien insofern Reisen nach Brüssel oder Berlin zu nennen. Die Landesregierung führt keine flächendeckende Übersicht über derartige Reisen, zumal diese vielfältig mit dem Dienstwagen durchgeführt werden. Eine flächendeckende einzelfallbezogene Auskunft über sämtliche dieser Dienstreisen widerspricht überdies den berechtigten Sicherheitsinteressen der Mitglieder der Landesregierung gemäß § 6 Satz 1 lit. a) IFG NRW, da diese Auskünfte Rückschlüsse auf ein Bewegungsprofil zulassen. Mit freundlichen Grüßen