Reisen und Termine mit Unternehmen des Bürgermeisters Geseke
Anfrage an:
Kommunalverwaltung Geseke
1. eine Auflistung der dienstlichen Reisen des Bürgermeisters, sowie der hierfür eingesetzten Transportmittel und angefallenen Kosten
2. eine Auflistung der Termine des Bürgermeisters mit Unternehmen
Ergebnis der Anfrage
Aktuell empfiehlt mir die Referentin des LfDI mich telefonisch an die Verwaltung zu wenden, da es scheinbar eine wilde Situation im Punkto Bürgermeister Kalender existiert.
Leider habe ich es bisher nicht geschafft, nehme es mir für das neue Jahr vor.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum4. Oktober 2022
-
8. November 2022
-
4 Follower:innen
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie m…
An
Kommunalverwaltung Geseke
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Reisen und Termine mit Unternehmen des Bürgermeisters Geseke [#260214]
- Datum
- 4. Oktober 2022 21:19
- An
- Kommunalverwaltung Geseke
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. eine Auflistung der dienstlichen Reisen des Bürgermeisters, sowie der hierfür eingesetzten Transportmittel und angefallenen Kosten
2. eine Auflistung der Termine des Bürgermeisters mit Unternehmen
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 260214
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/260214/
Postanschrift
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Kommunalverwaltung Geseke
Sehr << Antragsteller:in >>
wunschgemäß bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem IFG NR…
- Von
- Kommunalverwaltung Geseke
- Betreff
- AW: [extern] Reisen und Termine mit Unternehmen des Bürgermeisters Geseke [#260214]
- Datum
- 5. Oktober 2022 12:03
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
wunschgemäß bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem IFG NRW vom 04. Oktober 2022, die hier per E-Mail einging.
Sie haben 1. nach einer Auflistung der dienstlichen Reisen des Bürgermeisters, sowie der hierfür eingesetzten Transportmittel und angefallenen Kosten und 2. nach einer Auflistung der Termine des Bürgermeisters mit Unternehmen gebeten. Es wäre hilfreich, wenn Sie mir noch einen Zeitraum mitteilen würden, auf den sich Ihre Anfrage beziehen soll.
Vorsorglich weise ich darauf , dass ich von dem Recht, für die Beantwortung Ihrer Anfrage Gebühren zu erheben, Gebrauch machen werde, soweit damit ein umfangreicher oder außergewöhnlicher Verwaltungsaufwand verbunden sein wird. Hierzu verweise ich auf die Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz NRW (VerwGebO IFG NRW) und den dazugehörigen Gebührentarif. Die konkrete Gebührenhöhe kann erst festgelegt werden, wenn der mit der Beantwortung der Anfrage verbundene Aufwand feststeht.
Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
für dieses Jahr wäre nett.
Ich würde Sie bitten, falls dafür Gebühren anfallen, vor…
An
Kommunalverwaltung Geseke
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [extern] Reisen und Termine mit Unternehmen des Bürgermeisters Geseke [#260214]
- Datum
- 5. Oktober 2022 12:10
- An
- Kommunalverwaltung Geseke
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
für dieses Jahr wäre nett.
Ich würde Sie bitten, falls dafür Gebühren anfallen, vorab die Höhe mitzuteilen, damit ich entscheiden kann, ob ich diese tragen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 260214
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/260214/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Kommunalverwaltung Geseke
Sehr << Antragsteller:in >>
der von Ihnen gewünschte Zeitrahmen bezieht sich auf das Jahr 2022. Anlag…
- Von
- Kommunalverwaltung Geseke
- Betreff
- AW: [extern] AW: [extern] Reisen und Termine mit Unternehmen des Bürgermeisters Geseke [#260214]
- Datum
- 7. Oktober 2022 13:11
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
der von Ihnen gewünschte Zeitrahmen bezieht sich auf das Jahr 2022. Anlage 1 VerwGebO IFG NRW unterscheidet die Höhe der Gebühren nach dem Verwaltungsaufwand für die Beantwortung der Anfrage. Bei einem erheblichen oder umfangsreicherem Verwaltungsaufwand sieht die Gebührenordnung eine Gebühr zwischen 10 € bis 500 € vor. Sollte es sich um einen außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand handeln, könnten Gebühren zwischen 10 € und 1.000 € in Rechnung gestellt werden. Eine genaue Aussage zur tatsächlichen Gebührenhöhe kann aber erst nach Abschluss der Bearbeitung getroffen werden, da erst dann der tatsächliche Aufwand feststeht.
Es ist aber sicherlich zumindest von einem umfangreicheren Verwaltungsaufwand auszugehen. Das Terminsystem der Stadtverwaltung lässt keine automatische Auswertung von Terminen zu. Somit muss ein Mitarbeiter / eine Mitarbeiterin alle Dienstreisen des Bürgermeisters und Termine mit Unternehmen manuell listenmäßig erfassen. Anschließend müssen für die auswertigen Termine (=Dienstreisen) Entfernungen ermittelt und diese mit Kilometer-Kosten bzw. mit Fahrtkosten für den ÖPNV belegt werden. Ich kann mir vorstellen, dass die vollständige Erfassung der angefragten Daten sicherlich mehrere Tage in Anspruch nehmen wird .
Ich bitte deshalb um Mitteilung, ob Ihr Antrag aufrecht erhalten wird.
Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
entschuldigen Sie bitte die späte Antwort auf Ihre Mail.
Wie sehe das aus, wenn man…
An
Kommunalverwaltung Geseke
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [extern] AW: [extern] Reisen und Termine mit Unternehmen des Bürgermeisters Geseke [#260214]
- Datum
- 11. Oktober 2022 22:21
- An
- Kommunalverwaltung Geseke
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
entschuldigen Sie bitte die späte Antwort auf Ihre Mail.
Wie sehe das aus, wenn man mir lediglich alle Termine des Bürgermeisters zu sendet?
Also ohne die Kosten und ohne die Filterung auf Unternehmen.
Der Export der Termine sollte doch mit dem Terminsystem der Stadtverwaltung möglich sein?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 260214
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/260214/upload/b0b4ab4c86d373391f241b3345b9d93899d5bf6c/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Kommunalverwaltung Geseke
Sehr << Antragsteller:in >>
Sie haben Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW per Mail…
- Von
- Kommunalverwaltung Geseke
- Betreff
- AW: [extern] AW: [extern] AW: [extern] Reisen und Termine mit Unternehmen des Bürgermeisters Geseke [#260214]
- Datum
- 21. Oktober 2022 13:28
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
Sie haben Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW per Mail vom 11. Oktober noch einmal konkretisiert. Ihr Antrag wurde intensiv geprüft. Nach § 6 und §§ 7 ff IFG NRW lehnen wir Ihren Antrag auf Informationszugang ab.
Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 Abs. 2 IFG NRW bin ich verpflichtet, Sie auf Ihr Recht hinzuweisen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen.
Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze N…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Reisen und Termine mit Unternehmen des Bürgermeisters Geseke“ [#260214]
- Datum
- 21. Oktober 2022 19:54
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/260214/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil da pauschal mit IFG NRW §6 und §7ff meine Anfrage abgelehnt wurde.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 260214.pdf
Anfragenr: 260214
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/260214/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 24. Oktober 2022 06:45
- Status
- Warte auf Antwort
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 8. November 2022 14:39
- Status
- Warte auf Antwort
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10. November 2022 06:41
Bitte veröffentlichen :)
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 21. November 2022 14:38
- Status
- Warte auf Antwort
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2. Dezember 2022 16:29
Sorry, dass ich da 'n bisschen zurückhaltend bin. Bei der Vermittlung möchte ich den Leuten die Möglichkeit geben, ohne die …
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Sorry, dass ich da 'n bisschen zurückhaltend bin. Bei der Vermittlung möchte ich den Leuten die Möglichkeit geben, ohne die Öffentlichkeit zu antworten.
Begründung ist, dass in den Terminen vertrauliche Informationen z.B. zu Entscheidungen etc., Daten von Dritten, Geschäftsinteressen ... sind. Also bin ich da nicht viel weiter und klüger als vorher.
Ich habe mit einer Person vom LfDI gesprochen, die mir etwas näheres erzählt hat und mir geraten hat, mich bei der zuständigen Person mal anzurufen.
Das nehme ich mir für Montag vor.
Begründung ist, dass in den Terminen vertrauliche Informationen z.B. zu Entscheidungen etc., Daten von Dritten, Geschäftsinteressen ... sind. Also bin ich da nicht viel weiter und klüger als vorher.
Ich habe mit einer Person vom LfDI gesprochen, die mir etwas näheres erzählt hat und mir geraten hat, mich bei der zuständigen Person mal anzurufen.
Das nehme ich mir für Montag vor.
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21. November 2022 14:41
Auch diese Nachricht veröffentlichen :)
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
mir ist nicht ersichtlich, wieso die Schwärzung ein unverhältnismäßiger Aufwand sei…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Informationsfreiheit: Vermittlung bei der Anfrage "Reisen und Termine mit Unternehmen des Bürgermeisters Geseke" [#260214]
- Datum
- 21. November 2022 20:15
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
mir ist nicht ersichtlich, wieso die Schwärzung ein unverhältnismäßiger Aufwand sein soll.
Es gibt ähnliche Anfragen, welche beantwortet wurden ohne Gebühren.
Z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/auflistung-samtlicher-termine/
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 260214
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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- Datum
- 29. November 2022 16:14
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Deshalb wäre eine pauschale Begründung, wie oben nicht i.O.