Reiserichtlinie

Richtlinie o.ä. welche die Wahl des Verkehrsmittels bei Dienstreisen für Ministeriumsmitarbeiter regelt.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    22. Juli 2019
  • Frist
    24. August 2019
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Richtlinie o.ä. wel…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Reiserichtlinie [#159504]
Datum
22. Juli 2019 22:18
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Richtlinie o.ä. welche die Wahl des Verkehrsmittels bei Dienstreisen für Ministeriumsmitarbeiter regelt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer Anfrage vom 22. Juli 2019 haben Sie darum gebeten, Ihnen Informationen übe…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Reiserichtlinie [#159502]
Datum
8. August 2019 08:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer Anfrage vom 22. Juli 2019 haben Sie darum gebeten, Ihnen Informationen über eine "Richtlinie o.ä. welche die Wahl des Verkehrsmittels bei Dienstreisen für Ministeriumsmitarbeiter regelt" zukommen zu lassen. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Das Bundesreisekostengesetz (BRKG) sowie die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV) treffen Regelungen für die Erstattung der angefallenen Kosten einer Dienstreise. Diese Regelungen sind frei zugänglich und Sie können diese z.B. über das Internet (www.gesetze-im-internet.de<http://www.gesetze-im-internet.de>) aufrufen. Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur frei in der Wahl der Verkehrsmittel für die Durchführung von Dienstreisen. Eine Reisekostenerstattung erfolgt aber nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Rückmeldung und Erläuterung. Mit freundlichen Grüßen Antragste…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Reiserichtlinie [#159502] [#159504]
Datum
8. August 2019 09:40
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Rückmeldung und Erläuterung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 159504 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>