Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 19. Juli 2021 beantragen Sie auf der Grundlage des IFG die Übersendung einer Statistik oder Kostenberechnung der letzten 20 Jahre, aus der hervorgeht, wie sehr die öffentliche Zuschussförderung in Privatisierung bzw. Sozialunternehmen zugenommen hat und im Vergleich dazu, wie sehr die Sparpolitik in Kommunen stattgefunden hat. Nach § 1 Absatz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des IFG einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dabei muss sich der Antrag auf abgegrenzte Sachverhalte beziehen, so dass eine Identifizierung der Dokumente, in die Einsicht gewährt werden soll, möglich ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Ihre Anfrage kann einem Themenbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) nicht eindeutig zugeordnet werden. Eine Identifikation der Informationen, in die Sie Einsicht nehmen möchten, ist nicht möglich. So wird nicht hinreichend deutlich, welche finanziellen Leistungen Sie unter "Zuschussförderung" verstehen und was Sie in diesem Zusammenhang mit "Privatisierung" meinen bzw. auf welche "Sozialunternehmen" Sie sich beziehen. Zudem wird nicht hinreichend deutlich, welche Informationen im Zusammenhang mit der "Sparpolitik in Kommunen" Sie konkret begehren. Ich bitte Sie daher, ihren Antrag zu präzisieren und mir bis zum 5. August 2021 mitzuteilen, in welche Art Unterlagen Sie genau Einsicht nehmen möchten. Bis dahin ruht das Verfahren. Sollte ich bis zum genannten Datum keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie ihren Antrag nicht weiter aufrechterhalten. Bereits jetzt möchte ich auf Folgendes hinweisen: Der Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG ist auf die bei der informationspflichtigen Stelle zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich vorhandenen Informationen beschränkt. Das IFG gewährt keinen Anspruch auf die Zusammenstellung oder Aufbereitung von Informationen durch die Behörde, die über die Einsichtnahme in vorhandene amtliche Informationen hinausgeht. Nach derzeitigem Verständnis Ihrer Anfrage erscheint es unwahrscheinlich, dass im BMAS Informationen zu der "Sparpolitik in Kommunen" überhaupt vorhanden sind. Der Informationszugangsanspruch zu einer Statistik oder Kostenberechnung der letzten 20 Jahre würde nur insoweit bestehen, wie diese Information im BMAS auch tatsächlich vorliegt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in aufgrund der Umformulierung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für Ihr Anliegen nicht zuständig ist. Für den von Ihnen benennten Themenbereich ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zuständig. Ich bitte Sie daher, sich mit Ihrer Anfrage an das BMFSFJ zu wenden. Mit freundlichen Grüßen