Remonstrationen innerhalb der Bundespolizei

Anfrage an:
Bundespolizeipräsidium
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt
Zusammenfassung der Anfrage
Sämtliche Remonstrationen (§ 63 BBG) und (interne) Beschwerden (§ 125 BBG), die bei der Bundespolizei im Zusammenhang mit der sog. Flüchtlings- oder Migrationskrise (seit 2015) bis heute eingegangen sind und die inhaltliche Bedenken gegenüber der Art und Weise der Bewältigung des bundespolizeilichen Auftrags in diesem Zusammenhang enthalten sowie deren Beantwortung durch die Bundespolizei. Mit einer Übersendung in anonymisierter Form bin ich einverstanden.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Remonstrationen innerhalb der Bundespolizei [#24836]
Datum
2. Oktober 2017 21:03
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Remonstrationen (§ 63 BBG) und (interne) Beschwerden (§ 125 BBG), die bei der Bundespolizei im Zusammenhang mit der sog. Flüchtlings- oder Migrationskrise (seit 2015) bis heute eingegangen sind und die inhaltliche Bedenken gegenüber der Art und Weise der Bewältigung des bundespolizeilichen Auftrags in diesem Zusammenhang enthalten sowie deren Beantwortung durch die Bundespolizei. Mit einer Übersendung in anonymisierter Form bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her2. Oktober 2017 21:03: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundespolizeipräsidium gesendet.
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Ihre Anfrage vom 02.10.2017, [#24836]
Datum
9. Oktober 2017 07:35
Status
Warte auf Antwort

71-100011-0003-17/17 Sehr geehrt Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer im Betreff genannten Anfrage vom 02.10.2017. Antworten und Anfragen in dieser Sache senden Sie bitte unter Angabe des o. g. Aktenzeichens an das unten stehende Referatspostfach. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Ihre Anfrage vom 02.10.2017, [#24837]
Datum
9. Oktober 2017 07:36
Status
Warte auf Antwort

71-100011-0003-18/17 Sehr geehrt Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer im Betreff genannten Anfrage vom 02.10.2017. Antworten und Anfragen in dieser Sache senden Sie bitte unter Angabe des o. g. Aktenzeichens an das unten stehende Referatspostfach. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her9. Oktober 2017 07:38: E-Mail von Bundespolizeipräsidium erhalten.
  2. 2 Monate, 1 Woche her9. Oktober 2017 07:40: E-Mail von Bundespolizeipräsidium erhalten.
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
WG: Remonstrationen innerhalb der Bundespolizei [#24836]
Datum
27. Oktober 2017 13:46
Status
Anfrage abgeschlossen

71 - 10 00 11 - 0001 - 17/17 Sehr geehrt Antragsteller/in die Bearbeitung Ihres Antrages dauert noch an. Ich werde unaufgefordert auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her27. Oktober 2017 13:51: E-Mail von Bundespolizeipräsidium erhalten.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her3. November 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Remonstrationen innerhalb der Bundespolizei [#24836]
Datum
26. November 2017 17:45
An
Bundespolizeipräsidium

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Remonstrationen innerhalb der Bundespolizei“ vom 02.10.2017 (#24836) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24836 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 6 Tage her26. November 2017 17:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundespolizeipräsidium gesendet.
  2. 2 Wochen her3. Dezember 2017 12:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 2 Wochen her3. Dezember 2017 12:46: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Remonstrationen innerhalb der Bundespolizei.
  4. 2 Wochen her3. Dezember 2017 12:46: Bundespolizeipräsidium weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Remonstrationen innerhalb der Bundespolizei“ [#24836]
Datum
3. Dezember 2017 12:48
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24836 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil zumindest die Möglichkeit besteht, die angeforderten Unterlagen in einer Form (teilweise Schwärzung) zugänglich zu machen, die sich mit den Versagungsgründen nach dem IFG verträgt. Die Totalverweigerung halte ich hingegen für rechtswidrig. Mildere Mittel wurden ersichtlich nicht geprüft. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24836 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Wochen her3. Dezember 2017 12:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 2 Wochen her3. Dezember 2017 12:48: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Remonstrationen innerhalb der Bundespolizei.
  3. 2 Wochen her3. Dezember 2017 12:49: Bundespolizeipräsidium weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Remonstrationen innerhalb der Bundespolizei« [#24836] # 15-725/007 II#0370
Datum
6. Dezember 2017 11:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-725/007 II#0370 Sehr geehrt Antragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 4 Tage her6. Dezember 2017 11:48: E-Mail von Bundespolizeipräsidium erhalten.
  2. 1 Woche, 3 Tage her6. Dezember 2017 20:34: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Remonstrationen innerhalb der Bundespolizei.
  3. 2 Tage, 12 Stunden her15. Dezember 2017 00:38: Bundespolizeipräsidium weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt.