Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Ihr Schreiben vom 23.02.2018
Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-928/18
________________________________
Sehr geehrte Frau Dr. Kurz,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23.02.2018, in der Sie um rechtliche Klärung Ihrer Anfrage nach dem IFG NRW vom 16.10.2017 an das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen zum Thema „Remote Communication Interception Software“ bitten.
In Ihrer Anfrage beziehen Sie sich auf die künftig vom BKA genutzte „Remote Communication Interception Software“ und bitten um Zusendung „der geführten Akten zu der besagten Software sowie um den Schriftverkehr hierzu mit dem BKA und gegebenenfalls anderen Behörden des Bundes und der Länder“. Mit Bescheid vom 02.01.2018 hat das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Ihren Antrag vollumfänglich abgelehnt. Zur Begründung beruft sich das Ministerium auf § 6 S. 1 lit. a IFG NRW, da die Gewährung des Zugangs zu den angefragten Informationen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit führen könnte.
In Anbetracht des Gegenstandes des Informationsersuchens und der Begründung des Bescheids halte ich das Vorliegen des Ablehnungsgrundes des § 6 S. 1 lit. a IFG NRW grundsätzlich für nachvollziehbar. Aus der konkreten Begründung kann jedoch nicht entnommen werden, ob die Möglichkeit eines Teilzugangs durch Schwärzung oder Abtrennung in Betracht gezogen wurde, ob also einzelne Dokumente oder zumindest einzelne Passagen in betroffenen Unterlagen ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit zugänglich gemacht werden könnten. Ein solcher Teilzugang durch Abtrennung oder Schwärzung bestimmter Informationen gem. § 10 Abs. 2 IFG NRW ist einer vollständigen Antragsablehnung vorzuziehen (vgl. Seidel, in: Franßen/Seidel, IFG NRW, § 10 Rn. 1036). Dies ergibt sich auch schon aus dem Wortlaut des § 6 S. 1 lit. a IFG NRW, der eine Ablehnung nur vorsieht „soweit und solange“ die dort aufgelisteten Ausnahmetatbestände vorliegen.
Der Begründung des Bescheids zufolge werde in den vorhandenen Unterlagen, die den ordnungs- und rechtmäßigen Einsatz der Software sicherstellen, naturgemäß auch auf die Funktionsweise und kriminaltaktische Aspekte eingegangen, weswegen eine Veröffentlichung betreffender Informationen unter Umständen die Wirkungslosigkeit bzw. zumindest die eingeschränkte Wirkung zukünftiger Maßnahmen bedeute und das Einsatzziel als solches gefährde bzw. ganz unmöglich mache. Diese Ausführungen könnten indes so verstanden werden, dass sich in den vorhandenen Unterlagen auch Aspekte befinden, die gerade keine Sicherheitsrelevanz haben. Soweit dies der Fall ist und diese durch Abtrennung oder Schwärzung der übrigen Informationen ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit zugänglich gemacht werden können, kann der Ablehnungsgrund des § 6 S. 1 lit. a IFG NRW nicht für die Ablehnung des Antrags auf Informationsgewährung herangezogen werden. Es ist auch nicht evident, dass in den begehrten Unterlagen (Schriftverkehr zwischen den Behörden und Akten zur Software) ausnahmslos sicherheitsrelevante Informationen enthalten sind. Denn der Antragsgegenstand ist weit gefasst und es ist denkbar, dass er Unterlagen erfasst, die beispielsweise unkritisches organisatorisches Randgeschehen betreffen.
Zwar muss dies nicht bedeuten, dass eine diesen Umstand berücksichtigende Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ein anderes Ergebnis erbringt. Denn eine Nachprüfung kann durchaus ergeben, dass sich schützenswerte Passagen in allen vorhandenen Unterlagen befinden und sich jeweils auf die Dokumente als Ganzes erstrecken. Allerdings wäre das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gehalten, eine solche (Nach-)Prüfung der Möglichkeit eines Teilzugangs durchzuführen oder bei bereits erfolgter Prüfung dies zumindest auch in der Begründung des Bescheids zum Ausdruck bringen. In der vorliegenden Fassung entspricht der Ablehnungsbescheid nach meiner Einschätzung deshalb nicht in vollem Umfang den Anforderungen des IFG NRW.
Hinsichtlich des weiteren Vorgehens möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich Ihre Anfrage an mich bisher als bloße Bitte um Abgabe einer rechtlichen Einschätzung verstanden habe und nicht als ein Vermittlungsersuchen. Wenn Sie wünschen, dass ich Ihren Antrag unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen gegenüber dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen aufgreife, möchte ich Sie um eine entsprechende Mitteilung bitten.
Mit freundlichen Grüßen
