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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail. Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung Bund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten. Bitte beachten Sie dazu Folgendes: Bei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die Vertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders gewährleistet werden. Sollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den Versicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig auffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten. Aus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf dem Postweg antworten. Wir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-007-/-3/2020 (Bitte stets angeben) Sehr geehrte<Information-entfernt> Ihre über das Portal "fragdenstaat.de" versandter Antrag auf Informationszugang vom 30.01.2020 wurde zur Bearbeitung dem Referat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund zugeleitet. Wir bestätigen den Eingang Ihres Antrages nach § 7 IFG und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden müssen, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten. Sollte sich eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie die Möglichkeit Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, ist dies für Sie kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-007-3/2020 (Bitte stets angeben) Sehr geehrte<Information-entfernt> im Nachgang zu unserer Eingangsbestätigung vom 31.01.2020 übersenden wir Ihnen als Dateianhang im PDF-Format die uns vorliegende Fassung des Gesetzes der Union der (UdSSR) über die Rentenversorgung vom 15.05.1990 zum Verbleib (§§ 1 und 7 IFG). (See attached file: Gesetz der UdSSR vom 15.05.1990 über die Rentenversorgung.pdf) Zusätzlich erlauben wir uns, Sie darauf hinzuweisen, dass die Durchführung der Rentenversicherung schon in der Sowjetunion den einzelnen Unionsrepubliken oblag. Deshalb war auch das sowjetische Rentengesetz vom 15.05.1990 als Rahmengesetz gestaltet, das lediglich die Mindestleistungen festlegte, den jeweiligen Unionsrepubliken (oder sogar einzelnen Stellen) aber weitergehende Leistungen ermöglichte, sofern sie diese selbst finanzierten. Angesichts fehlender finanzieller Möglichkeiten übernahmen die meisten Unionsrepubliken (und späteren Nachfolgestaaten) jedoch die sowjetischen Regelungen weitgehend unverändert in eigenen Gesetzen. Kosten und Gebühren werden nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-007-3/2020 (Bitte stets angeben) Sehr geehrte<Information-entfernt> im Nachgang zu unserer Eingangsbestätigung vom 31.01.2020 übersenden wir Ihnen als Dateianhang im PDF-Format die uns vorliegende Fassung des Gesetzes der Union der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) über die Rentenversorgung vom 15.05.1990 zum Verbleib (§§ 1 und 7 IFG). (See attached file: Gesetz der UdSSR vom 15.05.1990 über die Rentenversorgung.pdf) Zusätzlich erlauben wir uns, Sie darauf hinzuweisen, dass die Durchführung der Rentenversicherung schon in der Sowjetunion den einzelnen Unionsrepubliken oblag. Deshalb war auch das sowjetische Rentengesetz vom 15.05.1990 als Rahmengesetz gestaltet, das lediglich die Mindestleistungen festlegte, den jeweiligen Unionsrepubliken (oder sogar einzelnen Stellen) aber weitergehende Leistungen ermöglichte, sofern sie diese selbst finanzierten. Angesichts fehlender finanzieller Möglichkeiten übernahmen die meisten Unionsrepubliken (und späteren Nachfolgestaaten) jedoch die sowjetischen Regelungen weitgehend unverändert in eigenen Gesetzen. Kosten und Gebühren werden nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen