Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir gerne an die zuständige Fachabteilung weiterleiten möchten. Um Ihnen baldmöglichst die gewünschte Antwort zukommen lassen zu können, benötigen wir jedoch Ihre postalische Anschrift. Bitte ergänzen Sie daher den Vorgang mit Ihren Absenderangaben und senden ihn erneut komplett ab. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß

Aktenzeichen: IVb3-53/1 Sehr geehrte<Information-entfernt> mit E-Mail vom 2. Juli 2019 beantragten Sie unter Berufung auf das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) Informationen zum Thema der Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung. Sie bitten um Übersendung „aller Dokumente, Protokolle und die Kommunikation“ zu dieser Thematik. Ich gehe davon aus, dass Sie nur die Fachinformationen hierzu anfordern möchten, so dass Eingaben, Petitionen u. ä. hiervon nicht erfasst werden sollen. Ferner verstehe ich Ihren Antrag so, dass Sie Zugang zu Informationen des federführend für das Thema zuständigen Referates IV b 3 haben möchten. Nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des IFG sind für Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren und Auslagen als rechtlich gebundene Verwaltungsentscheidung zu erheben. Entsprechend dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) betragen die Gebühren höchstens 500 Euro. Bevor ich über Ihren Antrag abschließend entscheide, möchte ich Ihnen daher die voraussichtlich entstehenden Kosten der Bearbeitung mitteilen. Der Ermittlung der Gebühren wurde die o.g. IFGGebV zu Grunde gelegt. Nach einer ersten vorläufigen Prüfung ist von einem Zeitaufwand von ca. 1 Stunde für Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter des mittleren Dienstes, von ca. 3 Stunden für Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter des gehobenen Dienstes und ca. 1 Stunde für Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter des höheren Dienstes auszugehen. Dabei sind Stundensätze von 30 € mittlerer Dienst, 45 € gehobener Dienst und 60 € höherer Dienst zugrunde zu legen. Die voraussichtlichen Gebühren bei Übersendung von Kopien würden etwa 225 Euro betragen. Ich bitte Sie, mir bis zum 30. August 2019 mitzuteilen, ob Sie die anfallenden Gebühren übernehmen und Ihr Antrag weiterbearbeitet werden soll. Bis zu einer Rückmeldung von Ihnen ruht das Verfahren. Für den Fall, dass Sie sich bis zum o. g. Datum nicht melden, gehe ich davon aus, dass Sie ihren Antrag nicht weiter aufrechterhalten. Sollte sich ihr Antrag auch auf Eingaben, Petitionen u. ä. und/oder auch auf Informationen, die bei anderen Organisationseinheiten im Bundesministerium für Arbeit und Soziales veraktet sind, beziehen, bitte ich Sie mir auch dies mitzuteilen. Den Aktenplan und den Organisationsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie unter www.bmas.de. Für den Fall, dass Sie weitergehende Informationen anfordern, dürfte sich der Zeitaufwand und damit die voraussichtlichen Kosten für die Übersendung entsprechend erhöhen. Mit freundlichen Grüßen