Rentenantrag Versicherungsnummer 55 061055 O 500 K 4031

Wie weit sind Sie bei meinem Rentenantrag gestellt im Oktober 2020?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. April 2021
  • Frist
    1. Juni 2021
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Anita Plattner
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie weit sind Sie…
An Deutsche Rentenversicherung Bund Details
Von
Anita Plattner
Betreff
Rentenantrag Versicherungsnummer 55 061055 O 500 K 4031 [#219488]
Datum
29. April 2021 17:13
An
Deutsche Rentenversicherung Bund
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie weit sind Sie bei meinem Rentenantrag gestellt im Oktober 2020?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anita Plattner Anfragenr: 219488 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219488/ Postanschrift Anita Plattner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anita Plattner
Deutsche Rentenversicherung Bund
Rentenantrag Versicherungsnummer 55 061055 O 500 K 4031 [#219488] Unser Az. 3070-333-007-14/2021 (Bitte stets ange…
Von
Deutsche Rentenversicherung Bund
Betreff
Rentenantrag Versicherungsnummer 55 061055 O 500 K 4031 [#219488]
Datum
10. Mai 2021 13:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Unser Az. 3070-333-007-14/2021 (Bitte stets angeben) Sehr geehrte Frau Plattner, Ihr Antrag auf Informationszugang nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) vom 29.04.2021 ist im Referat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihres Antrages und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden müssen, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten. Sollte sich dabei eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie in diesem Fall auch die Möglichkeit, Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Unabhängig von Ihrem nach den Vorschriften des IFG zu würdigenden Auskunftsbegehren haben wir den für die Bearbeitung Ihrer Rentenversicherungsangelegenheiten zuständigen Arbeitsbereich gebeten, Ihrem Anliegen auf Mitteilung des Sachstandes zu dem von Ihnen gestellten Rentenantrag unter Berücksichtigung der sozialrechtlichen Vorschriften in gebührender Weise Rechnung zu tragen. Sollte sich dann noch ein etwaiger nach dem IFG un beurteilender Sachverhalt ergeben, kommen wir unaufgefordert auf Ihre IFG-Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen

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Deutsche Rentenversicherung Bund
Rentenantrag Versicherungsnummer 55 061055 O 500 K 4031 [#219488] Unser Az. 3070-333-007-14/2021 (Bitte stets ange…
Von
Deutsche Rentenversicherung Bund
Betreff
Rentenantrag Versicherungsnummer 55 061055 O 500 K 4031 [#219488]
Datum
12. Mai 2021 12:43
Status
Unser Az. 3070-333-007-14/2021 (Bitte stets angeben) Sehr geehrte Frau Plattner, im Nachgang zu unserer Eingangsbestätigung vom 10.05.2021 teilen wir Ihnen nach Rücksprache mit der zuständigen Sachbearbeitung mit, dass die Bearbeitungszeit darauf zurückzuführen ist, dass zunächst noch die Meldung Ihres Arbeitgebers bezüglich der beantragten Hochrechnung der beitragspflichtigen Einnahmen der letzten drei Monate vor Rentenbeginn abgewartet werden musste (sog. gesonderte Meldung gemäß § 194 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VI -). Über Ihren Antrag kann in der Sachbearbeitung jetzt entschieden werden, so dass Sie den Eingang Ihres Rentenbescheides in Kürze erwarten können. Wir bitten Sie daher noch um etwas Geduld. Für weitere in Ihrer Rentenversicherungsangelegenheit eventuell auftretende Fragen wenden Sie sich bitte unter Angabe Ihrer Versicherungsnummer an die zuständige Sachbearbeitung. Kosten und Gebühren werden nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen