Reparationszahlungen an Israel

Anfrage an:
Noch nicht bekannt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
Dauer und Umfang der Reparationszahlungen an den Staat Israel. Was sind die finanzielle Quellen der Reparationzahlungen und wurde mit dem Staat eine gewisse Verwendungsbestimmung geregelt? Darf das Geld für international geächtete Handlungen benutzt werden (Kriege/Unterdrückung)?

Korrespondenz

Von
Talha Alp
Betreff
Reparationszahlungen an Israel
Datum
1. August 2011 23:34
An
None

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Dauer und Umfang der Reparationszahlungen an den Staat Israel. Was sind die finanzielle Quellen der Reparationzahlungen und wurde mit dem Staat eine gewisse Verwendungsbestimmung geregelt? Darf das Geld für international geächtete Handlungen benutzt werden (Kriege/Unterdrückung)?
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Talha Alp Postanschrift Talha Alp << Address removed >>
Mit freundlichen Grüßen Talha Alp
  1. 6 Jahre, 4 Monate her1. August 2011 23:45: << Anfragesteller/in >> schlug Auswärtiges Amt für die Anfrage 'Reparationszahlungen an Israel' vor.
  2. 6 Jahre, 4 Monate her2. August 2011 00:51: schlug Bundesministerium der Finanzen für die Anfrage 'Reparationszahlungen an Israel' vor.
  3. 6 Jahre, 4 Monate her2. August 2011 02:41: schlug Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Anfrage 'Reparationszahlungen an Israel' vor.
  4. 6 Jahre, 4 Monate her2. August 2011 14:54: schlug Bundeskanzleramt für die Anfrage 'Reparationszahlungen an Israel' vor.
Heidi Fischer-Brotmann schrieb am 2. August 2011 00:16:

Reparationszahlungen von D an I hat es nie gegeben, da D niemals I mit Krieg überzogen hat. Es gab umfangreiche ...

Reparationszahlungen von D an I hat es nie gegeben, da D niemals I mit Krieg überzogen hat. Es gab umfangreiche Hilfe für den Staatsaufbau durch zinsgünstige Kredite, die meines Wissens pünktlich zurückgezahlt wurden. Einige finanzielle Geschenke gab es auch. Aber sie waren ein winziger Klecks im Vergleich zu dem, was Deutschland jüdischen Mitbürgern einst weggenommen haben. Und die Juden in den USA haben I zigfach mehr Geld gegeben als Deutschland. Allerdings muss beachtet werden, dass die EU (und damit auch D) bis vor wenigen Jahren viel Geld an dubiose palästinensische Organisationen gegeben haben, die damit nachweislich Waffen und Raketen gekauft haben, um I anzugreifen.

Sie fragen nach Krieg und Unterdrückung. Mit hoffentlich baldiger Ausnahme Ägyptens sind das die Merkmale der Nachbarn Israels, von denen einige die Auslöschung Israels (also ein neuer Holocaust) ausdrücklich fordern. I ist die einzige funktionierende Demokratie in nahen und mittleren Osten. I vereint die Überlebenden und ihre Nachkommen aus jahrhundertelanger antisemitischer Verfolgung aus unserem Kulturkreis. Daher bitte ich Sie höflichst, Ihre Wortwahl etwas menschenfreundlicher zu wählen. Selbst wenn wir keiner Tätergeneration angehören, wir stehen in einer Volksidentität. In Israel ist das erstaunlicherweise genauso.

Talha Alp schrieb am 2. August 2011 02:39:

Ob und inwiefern Israel ein demokratischer Staat ist das können wir hier lang und breit diskuttieren. Wenn Sie mit Demokratie ...

Ob und inwiefern Israel ein demokratischer Staat ist das können wir hier lang und breit diskuttieren. Wenn Sie mit Demokratie die parlamentarische Ordnung meinen, haben Sie recht... Eine Demokratiebewertung würde m.E. den Rahmen sprengen. Aber nur eine kleine Anmerkung zu Israel: Ich versuche Ihre Auffasung von Recht und Ordnung nachzuvollziehen aber es ist nicht nachvollziehbar, inwieweit ein Staat, der seit und mit seiner Gründung 1948 unheil in der Region stiftet, nachweislich (!) mordet, Streubomben gegen Zivilisten (auch wenn es Militante wären) einsetzt, Kinder tötet (!) Menschenleben verachtet, indem er meterhohe Mauern baut und die Menschen abschottet, Häuser von Familien niederreist, für diese ganzen Taten eine Legitimation findet! Israel verachtet sogar den Teilungspaln der internationale Gemeinschaft von 1947 und die Grenzen von 1967 permanent! Sie reden von einer menschenfreundlichen Wortwahl, ich frage Sie: Täte der so demokratische Staat Israel mit einem menschenfreundlichen Umgang nicht gut oder sogar besser? Das was der jüdischen Bevölkerung in Deutschland angetan wurde, streite ich nicht ab. Diese Verbrechen müssen aber durch die neuen Generationen aufgearbeitet werden und der jetzige Staat Israel soll ohne Vorbehalte offen zu kritisieren sein. Das wäre meine Demokratieauffassung! Uns wird aber sehr erfolgreich durch die Mediale Erziehung vorgegaukelt, dass wir uns kein kritisches Wort in Richtung Israel und den Zionisten erlauben dürfen! Zu den Zahlungen Deutschlands an Israel: Mir geht es - um es klarzustellen - nicht um die Zahlungen an die Opfer und den Hinterbliebenen des Holocaust. Diese werden bis Heute von der Jewish Claims Conference (JCC) gesammelt, verwaltet und verteilt. Das Auswertige Amt hatte auf ihrer Internetpräsenz vor einigen Jahren angaben und Zahlen hierzu bekanntgegeben. Es geht bei weitem nicht um "finanzielle Geschenke"! Mich würde es wie gesagt interessieren, was der Staat Israel bekommt und wie die Verwendung dieser Zahlungen aussieht und ob es ggf. Regelungen für die Verwendung gibt. Denn wenn damit nachweislich Waffen gekauft und gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden, finde ich spielt die BRD mit zweierlei Maß! Ob das denn den Vorgaben des GG entspricht?!

Marcus Röwekamp schrieb am 21. August 2011 23:38:

Israel führt seit 1948 den Krieg. Wenn man einen Krieg führt, muss man leider auch töten. Sonst wird man ja ...

Israel führt seit 1948 den Krieg. Wenn man einen Krieg führt, muss man leider auch töten. Sonst wird man ja selbst getötet.

Es ist allerdings jedem klar (es sei denn man ist Islamist und Fanatiker), dass dieser Krieg nicht und niemals im Interesse des Israel sein kann, da es mit riesigen Nachteilen verbunden ist. Tourismus, eine der größten Wirtschaftsbranchen Israels, leidet daran sehr. Außerdem ist Israel dazu verdonnert, eine der Größe des Staates völlig unangemessen riesige Armee zu betreiben, wo junge arbeitsfähige Männer und wegen der mangelnden Bevölkerung sogar Frauen mehrere Jahre verbringen müssen, belastet das Budget des Staates. Die Armee ist selbst äußerst teuer, außerdem müssen die Soldaten aus der Wirtschaft genommen werden. Bis zum Alter von ca. 50 Jahren muss jeder monatlich seine Arbeitstätte verlassen und einen Monat in der Armee verbringen. Es ist sowohl für den Betrieb als auch für den Menschen als auch grundsätzlich für die Wirtschaft des Staates enorm belastend.

Anders sieht es bei Palästinensern aus. Es existieren auf dieser Welt insgesamt 47 muslimische und davon 23 arabische Staaten. Viele davon sind reich und wohlhabend, und haben jede Menge freies Land. Und keiner hat sich bereit erklärt, "die palästinensischen Brüder" zumindest kurzfristig aufzunehmen (wie z.B. Deutschland nach dem 2.Weltkrieg nahm die Deutschen aus Sudetenland, Schlesien, Ostpreußen usw. auf). Auch finanzielle Hilfe an die "palästinensischen Brüder" ist magerer, als jene von der EU und den USA. Stattdessen wird schlechte Bildung, Armut und Terrorismus-Bereitschaft konsequent gepflegt, um Israel im Stress zu halten. Arabische und muslimische Staaten wollen nicht, dass der Krieg beendet wird, und sind gerne einverstanden, die armen Palästinenser als Kanonenfutter zu benutzen.
Dasselbe gilt für die palästinensiche "Regierung", die Milliarden westlcher Hilfe kassiert. Nach dem Tod von Jassir Arafat und darauf folgenden Erbschaftsskandal zwischen seiner Frau und der palästinensichen Regierung ist öffentlich bekannt geworden, dass das Vermögen von Jassir Arafat (der seit 1957 niemals gearbeitet hat) mehrere Milliarden Dollar betrug. Nach seinem Tod fließt der goldene Fluß (auch aus unserer Steuer finanziert) in die Taschen der jetzigen Anführern von Palästinensern.