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Report of Misuse of EU Subsidies in Saxony-Anhalt

Anfrage an: Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

1) The report to the Finanzministerium Sachsen-Anhalt (Treasury Saxony-Anhalt) in which you list misuses of EU subsidies between 2007 and 2013.

2) The response (85 pages) of the Finanzministerium Sachsen-Anhalt (Treasury Saxony-Anhalt) to OLAF's report.

More information (in German):
- https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/ibg-affaere-muss-sachsen-anhalt-millionen-an-eu-zurueckzahlen--29634176
- https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/betrugsvorwurf-sachsen-anhalt-legt-sich-mit-eu-an

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    15. Dezember 2019
  • Frist
    22. Januar 2020
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Johannes Filter
am 15.12.2019
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte<< Anrede >> auf Basis der Verordnu…
An Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Report of Misuse of EU Subsidies in Saxony-Anhalt [#172179]
Datum
15. Dezember 2019 23:16
An
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte<< Anrede >> auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
1) The report to the Finanzministerium Sachsen-Anhalt (Treasury Saxony-Anhalt) in which you list misuses of EU subsidies between 2007 and 2013. 2) The response (85 pages) of the Finanzministerium Sachsen-Anhalt (Treasury Saxony-Anhalt) to OLAF's report. More information (in German): - https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/ibg-affaere-muss-sachsen-anhalt-millionen-an-eu-zurueckzahlen--29634176 - https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/betrugsvorwurf-sachsen-anhalt-legt-sich-mit-eu-an
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 172179 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172179 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
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Johannes Filter
am 23.01.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Report of Misuse of EU Subsidies in Saxo…
An Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Report of Misuse of EU Subsidies in Saxony-Anhalt [#172179]
Datum
23. Januar 2020 15:53
An
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Report of Misuse of EU Subsidies in Saxony-Anhalt“ vom 15.12.2019 (#172179) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 172179 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172179 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
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Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
am 30.01.2020
Sehr geehrter Herr Filter, Bitte entschuldigen Sie die noch ausstehende Beantwortung Ihrer Anfrage. Sie konnte le…
Details
Von
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
Betreff
RE: Report of Misuse of EU Subsidies in Saxony-Anhalt [#172179]
Datum
30. Januar 2020 12:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter, Bitte entschuldigen Sie die noch ausstehende Beantwortung Ihrer Anfrage. Sie konnte leider über den Jahreswechsel nicht zeitgerecht bearbeitet werden, da das zuständige Referat unter einem hohen Krankenstand litt. Ihre Anfrage wird nun mit Priorität behandelt und umgehend beantwortet. Mit freundlichen Grüßen
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Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
am 21.02.2020
Ares(2020)1125615 - Ihr Antrag auf öffentlichen Zugang zu Dokumenten Ares(2020)1125615 - Ihr Antrag auf öffentlich…
Details
Von
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
Betreff
Ares(2020)1125615 - Ihr Antrag auf öffentlichen Zugang zu Dokumenten
Datum
21. Februar 2020 17:23
Status
Anfrage abgeschlossen
ReplyJ_Filter_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
545,2 KB
Ares(2020)1125615 - Ihr Antrag auf öffentlichen Zugang zu Dokumenten ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/documentInfo/documentInfoDetailsExt.do?documentId=080166e5cc626413 ) * Sent by ve_olaf.c.4 (OLAF) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_olaf.c.4 (OLAF) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Dear Mr Filter, Please find attached the reply to your request for access to documents of 15 December 2019.  This will also be sent by registered mail. Yours sincerely,
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Johannes Filter
am 21.02.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Auskunftsrechte Europa (…
An Europäischer Bürgerbeauftragte Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Report of Misuse of EU Subsidies in Saxony-Anhalt“ [#172179] [#172179]
Datum
21. Februar 2020 17:38
An
Europäischer Bürgerbeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Auskunftsrechte Europa (1049/2001, 1367/2006). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/172179 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Untersuchung abgeschlossen ist. Es können keine Ermittlungen oder sonstige Vorgänge in Sachsen-Anhalt gestört werden, da es nichts gibt. Zudem gibt es klar ein öffentliches Interesse, wenn Gelder veruntreut werden, und es keine Aufarbeitung gibt. Falls es personenbez. Daten gibt, können diese geschwärzt werden. Es ist nicht klar, warum jede einzelne Seite – sogar das Deckblatt – schützenswert sein soll. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anhänge: - 172179.pdf - 2020-02-21_1-ReplyJ_Filter.pdf Anfragenr: 172179 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172179
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Europäischer Bürgerbeauftragte
am 26.02.2020
Beschwerde 202000373 - Eingangsbestätigung [CMSEO]:0034124 ( http://www.eowebv5dv.ep.parl.union.eu/ ) ( http://ww…
Details
Von
Europäischer Bürgerbeauftragte
Betreff
Beschwerde 202000373 - Eingangsbestätigung [CMSEO]:0034124
Datum
26. Februar 2020 14:37
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

( http://www.eowebv5dv.ep.parl.union.eu/ ) ( http://www.eowebv5dv.ep.parl.union.eu/ ) Die Europäische Ombudsfrau Eingangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben an die Europäische Bürgerbeauftragte. Ihre Beschwerde wurde unter der folgenden Beschwerdenummer registriert:** 202000373 ** Wir werden Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen, ob Ihre Beschwerde weiterverfolgt werden kann und welches gegebenenfalls die nächsten Schritte sind. Normalerweise sollte dies innerhalb der nächsten vier Wochen der Fall sein. Die Tatsache, dass Sie diese Beschwerde bei der Bürgerbeauftragten eingereicht haben, hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Fristen in einem damit zusammenhängenden Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren. Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich unter den nachstehend genannten Kontaktangaben jederzeit an unser Amt wenden. Mit freundlichen Grüßen
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Europäischer Bürgerbeauftragte
am 24.03.2020
Complaint 373/2020/MIG Dear Mr Filter, Please find attached the Ombudsman's letter regarding your complaint.…
Details
Von
Europäischer Bürgerbeauftragte
Betreff
Complaint 373/2020/MIG
Datum
24. März 2020 10:30
Status
Anfrage abgeschlossen
DECISION_202000373_20200324_102742_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
840,9 KB
image001.gif
5,1 KB
Dear Mr Filter, Please find attached the Ombudsman's letter regarding your complaint. Best regards,
Nur eingeloggt sichtbar • 24. März 2020 16:07
Ich hätte diesen Zweit-Antrag ausfüllen müssen bevor ich dem Ombudsman anrufen hätte können.
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