Ressortabstimmung Datennutzungsgesetz
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Das BMWi und BMI haben in Q4/2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors vorgelegt. Nach Informationen der federführenden Ministerien wurde die Ressortabstimmung zu diesem Entwurf am 30.10.2020 eingeleitet.
Ich bitte um die Übersendung des Schriftverkehrs zwischen dem BMBF und den federführenden Ministerien im Rahmen dieser Ressortabstimmung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Allgemeine Positionen des BMBF:
- Keine Doppelstrukturen für Forschungsdaten, daher Ausnahme von der Pflicht die entsprechenden Metadaten über GovData bereitzustellen (EGovG)
- Sicherstellung, dass die datenerhebenden Wissenschaftler*innen die Daten nicht öffentlich zur Verfügung stellen, solange das Forschungsprojekt noch nicht abgeschlossen ist
- Möchte gewerbliche Unternehmen von der Geltung ausnehmen auch wenn sie öffentliche Gelder erhalten (DNG)
- Besteht auf konsequente Lizenzierung von Daten unter offenen Lizenzen (DNG)
Anfrage erfolgreich
-
Datum30. April 2021
-
6. Juli 2021
-
Kosten dieser Information:130,00 Euro
-
Ein:e Follower:in
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Ressortabstimmung Datennutzungsgesetz [#219560]
- Datum
- 30. April 2021 19:39
- An
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- AW: Ressortabstimmung Datennutzungsgesetz [#219560]_AZ 114-18501/48(2021)
- Datum
- 20. Mai 2021 14:37
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ressortabstimmung Datennutzungsgesetz [#219560]_AZ 114-18501/48(2021) [#219560]
- Datum
- 21. Mai 2021 04:22
- An
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Ressortabstimmung Datennutzungsgesetz [#219560]_AZ 114-18501/48(2021) [#219560]
- Datum
- 28. Mai 2021 14:39
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ressortabstimmung Datennutzungsgesetz [#219560]_AZ 114-18501/48(2021) [#219560]
- Datum
- 29. Mai 2021 02:52
- An
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 29. Mai 2021 02:52
- Status
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- Betreff
- AW: Ressortabstimmung Datennutzungsgesetz [#219560]_AZ 114-18501/48(2021) [#219560]
- Datum
- 10. Juni 2021 09:12
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- AW: Ressortabstimmung Datennutzungsgesetz [#219560]_AZ 114-18501/48(2021) [#219560]
- Datum
- 10. Juni 2021 09:47
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- [BSCW] Einladung zur Registrierung (bscw.bund.de)
- Datum
- 10. Juni 2021 09:49
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Korrespondenz und Anhänge
- Datum
- 10. Juni 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 11. Juni 2021 02:24
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 12. Juni 2021 01:04
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ressortabstimmung Datennutzungsgesetz [#219560]_AZ 114-18501/48(2021) [#219560]
- Datum
- 14. Juni 2021 03:51
- An
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 14. Juni 2021 03:51
- Status
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- Von
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- AW: Ressortabstimmung Datennutzungsgesetz [#219560]_AZ 114-18501/48(2021) [#219560]
- Datum
- 15. Juni 2021 14:37
- Status
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- Bundesministerium für Bildung und Forschung
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- Betreff
- Gebührenbescheid
- Datum
- 6. Juli 2021
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- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 4. April 2023 00:44
- Status
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