Rheinbrücke Krefeld

Aus Ihrer Pressemitteilung https://www.strassen.nrw.de/de/meldung/neubau-der-vorhandenen-rheinbruecke-in-krefeld-erforderlich.html entnehme ich, dass an der Rheinbrücke Krefeld umfangreiche Prüfungen und Nachrechnung stattgefunden haben. Ich bitte um Übermittlung ALLER diesbezüglichen Unterlagen (Pläne, Materialprüfungsergebnisse, statische Berechnungen, Gutachten, usw., sofern vorhanden gerne in elektronischer Form) sowie auch, sofern noch vorhanden, die Kopien oder Scans der Originalstatik und Kopien oder Scans der Originalpläne, oder sofern die Originale nicht mehr vorhanden sind, Kopien oder Scans des ältesten noch vorhandenen vollständigen Plansatzes.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    22. März 2023
  • Frist
    25. April 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragste…
An Landesbetrieb Straßenbau NRW Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rheinbrücke Krefeld [#273777]
Datum
22. März 2023 19:01
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aus Ihrer Pressemitteilung https://www.strassen.nrw.de/de/meldung/neubau-der-vorhandenen-rheinbruecke-in-krefeld-erforderlich.html entnehme ich, dass an der Rheinbrücke Krefeld umfangreiche Prüfungen und Nachrechnung stattgefunden haben. Ich bitte um Übermittlung ALLER diesbezüglichen Unterlagen (Pläne, Materialprüfungsergebnisse, statische Berechnungen, Gutachten, usw., sofern vorhanden gerne in elektronischer Form) sowie auch, sofern noch vorhanden, die Kopien oder Scans der Originalstatik und Kopien oder Scans der Originalpläne, oder sofern die Originale nicht mehr vorhanden sind, Kopien oder Scans des ältesten noch vorhandenen vollständigen Plansatzes.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<< Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273777 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273777/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre nachstehende E-Mail zur Rheinbrücke Krefeld. Zur Beantwortung Ihres An…
Von
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Betreff
Rheinbrücke Krefeld [#273777]
Datum
27. März 2023 11:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre nachstehende E-Mail zur Rheinbrücke Krefeld. Zur Beantwortung Ihres Anliegens habe ich unten stehende E-Mail an die zuständige Regionalniederlassung des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen weitergeleitet. Beste Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rheinbrücke Krefeld“ vom 22.03.2023 (#273777) wurde von Ihnen nich…
An Landesbetrieb Straßenbau NRW Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Rheinbrücke Krefeld [#273777]
Datum
25. April 2023 06:09
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rheinbrücke Krefeld“ vom 22.03.2023 (#273777) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider bin ich zurzeit nicht im Büro und voraussic…
Von
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Betreff
Automatische Antwort: Rheinbrücke Krefeld [#273777]
Datum
25. April 2023 06:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider bin ich zurzeit nicht im Büro und voraussichtlich erst ab dem 02.05.2023 wieder zu erreichen. Ihre E-Mails werden in dieser Zeit nicht automatisch weitergeleitet oder gelesen. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an meine Kollegin Frau [geschwärzt] (+[geschwärzt]; [geschwärzt]). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt]<[geschwärzt]>
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Sehr << Antragsteller:in >> wir bitten um Entschuldigung für die verspätete Antwort auf Ihre Anfrage …
Von
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Betreff
Ihre Anfrage | Rheinbrücke Krefeld [#273777]
Datum
27. April 2023 08:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wir bitten um Entschuldigung für die verspätete Antwort auf Ihre Anfrage hinsichtlich der Rheinbrücke Krefeld-Uerdingen. Die B 288 inkl. der Rheinbrücke gehört zum Militärgrundnetz der Bundesrepublik Deutschland. Demzufolge sind sämtliche Unterlagen als sicherheitsrelevante Brückendaten einzustufen. Mit Bezug auf § 6 IFG NRW kann die Herausgabe von Brückenstatiken, Materialproben und Nachrechnungen nicht erfolgen, da durch eine mögliche Veröffentlichung dieser Daten die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt werden könnte. Ferner möchten wir auf das Allgemeine Rundschreiben 32 aus dem Jahr 1997 hinweisen, in dem den Bundesministerien die Federführung bei der Herausgabe solcher Daten zugewiesen ist. Gern stellen wir Ihnen bereits veröffentlichte Unterlagen zur Verfügung, bei denen keine Sicherheitsbedenken bestehen. Wir bedauern Ihnen keine andere Auskunft geben zu können und bedanken uns für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, leider ist Ihre Antwort unvollständig: Ich hatte ausdrücklich alle Unterlagen angefordert. Dazu gehör…
An Landesbetrieb Straßenbau NRW Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage | Rheinbrücke Krefeld [#273777]
Datum
27. April 2023 15:35
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, leider ist Ihre Antwort unvollständig: Ich hatte ausdrücklich alle Unterlagen angefordert. Dazu gehören insbesondere auch die Ausschreibungsunterlagen der Ausschreibung für sämtliche beauftragten externen Gutachten. Dem in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Vertragsentwurf werde ich dann sicherlich auch, da es sich nach Ihrer Aussage um Verschlussachen des Bundes handelt, die Verpflichtung nach § 4 Abs. 1 VSA Bund entnehmen. Die um personenbezogene Daten und sonstige schutzwürdige Interessen Dritter geschwärzten Abrechnungen/Leistungsnachweise der vergebenen Leistungen fehlen ebenfalls. Außerdem fehlen sämtliche Ausgabenaufstellungen. Ferner umfassen alle Unterlagen offensichtlich auch die zugehörigen Aktenpläne. Ich erinnere daher daran, dass weder die Ausschreibungsunterlagen, Leistungsnachweise oder Ausgabenaufstellungen, noch die Aktenpläne, Teil Ihrer Antwort waren, und bitte um zeitnahe Übermittlung der fehlenden Dokumente. Sofern an den angefragten Dokumente weitere öffentliche Stellen mitgearbeitet haben, bitte ich um Mitteilung der Stellen mit Angabe der jeweiligen Abteilungen und Aktenzeichen (sofern vorhanden). Neben dem Aktenplan bitte ich um Übermittlung einer Liste der in den Akten vorliegenden Dokumente, welche nach VSA (oder VSA NRW) eingestuft sind, sowie dem jeweiligen Ablaufdatum. Ich bitte dabei auch nach § 8 VSA NRW bzw. § 15 VSA Bund vorgesehen Teildokumente mit anzugeben. Ferner die zugehörigen Vermerke oder Anweisungen, welche die Einstufung als VS begründen. Behelfsweise die Anzahl aller Dokumente pro Geheimhaltungsgrad (sowie ob nach Landes- oder Bundesrecht) sowie die Gesamtanzahl der Dokumente. Abschließend möchte ich noch an Ihre Verfahrenspflichten nach § 5 IFG NRW erinnern. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>