RICHTLINIE 2006/123/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt
- Anfrage an:
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Information nicht vorhanden
- Zusammenfassung der Anfrage
RICHTLINIE 2006/123/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/…"ABSCHNITT 2
Rechte der Dienstleistungsempfänger
[...]Artikel 20
Nicht-Diskriminierung(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dem Dienstleistungsempfänger keine diskriminierenden Anforderungen auferlegt werden, die auf dessen Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz beruhen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die allgemeinen Bedingungen für den Zugang zu einer Dienstleistung, die der Dienstleistungserbringer bekannt gemacht hat, keine auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers beruhenden diskriminierenden Bestimmungen enthalten; dies berührt jedoch nicht die Möglichkeit, Unterschiede bei den Zugangsbedingungen vorzusehen, die unmittelbar durch objektive Kriterien gerechtfertigt sind."Staatskanzlei NRW hat auf eine Nachfrage mitgeteilt, dass diese Richtlinie, insbesondere Artikel 20, bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht umgesetzt wurde.
Aus welchem Grund wurde keine Umsetzung durchgeführt? Welche Informationen haben Sie darüber?