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Richtlinie
Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Richtlinie / Dienstanweisungen (wie auch immer dies heißt) für die Beauftragung von externen Rechtsanwälten als Prozessvertreter im BMWi
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum15. März 2021
-
17. April 2021
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Richtlinie / Dienstanweisu…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Richtlinie [#215192]
- Datum
- 15. März 2021 17:29
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Richtlinie / Dienstanweisungen (wie auch immer dies heißt) für die Beauftragung von externen Rechtsanwälten als Prozessvertreter im BMWi
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 215192
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/215192/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
15306/033#054 <https://eakte.bmwi.ivbb.bund.de/fsc/mx/COO.2135.100.4.7489588>
Sehr Antragsteller/in
ich …
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Richtlinie [#215192]
- Datum
- 23. März 2021 17:07
- Status
- Warte auf Antwort
15306/033#054 <https://eakte.bmwi.ivbb.bund.de/fsc/mx/COO.2135.100.4.7489588>
Sehr Antragsteller/in
ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrags im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Zuständig für die Bearbeitung Ihres Antrags ist das Zentrale Rechtsreferat.
Die Bearbeitung ist voraussichtlich nicht als einfache Auskunft möglich, da aufgrund des Umfangs der voraussichtlichen Prüfungen von möglichen Ausschlussgründe ein höherer Verwaltungsaufwand entstehen wird. Insbesondere wird geprüft werden müssen, ob und inwieweit Drittbeteiligungen wegen Belangen Dritter gemäß § 5 und § 6 IFG durchzuführen sind. Einschlägig dürfte Ziffer 2.2 der Anlage zur IFGGebV sein, die einen Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vorsieht. Eine genauere Schätzung der voraussichtlichen Gebühren ist derzeit nicht möglich.
Bitte teilen Sie angesichts dessen zunächst mit, ob Sie auch bei Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten.
Bitte teilen Sie zudem eine zustellfähige postalische Anschrift mit.
Bis die oben erfragten Informationen vorliegen, setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Lieber <Information-entfernt>
verwenden Sie hier eine Standardantwort? Wie können denn bei einer hausintern…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Richtlinie [#215192]
- Datum
- 23. März 2021 18:34
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Lieber <Information-entfernt>
verwenden Sie hier eine Standardantwort? Wie können denn bei einer hausinternen Richtlinie Rechte gem. § 5 und § 6 IFG betroffen sein? Soweit Sie den Namen der Ersteller sind, so gibt es hier mit § 5 Abs. 4 IFG eine klare Regelung, auch wenn Sie diese Daten gerne schwärzen können.
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
Anfragenr: 215192
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/215192/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Richtlinie“ [#215192]
- Datum
- 23. März 2021 18:36
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/215192/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Das BMWi scheint hier eine Standardantwort zu verwenden. Es ist nun sehr fraglich, wie bei einer hausinternen Regelung Rechte aus § 5 und § 6 IFG betroffen sein könnten - dies dürfte ausgeschlossen sein, zumindest ist mir keine irgendwie geartete Konstellation bekannt. Hier geht es auch um eine generelle Regelung, nicht um einen Einzelfall, weshalb auch dann keine persönlichen Rechte Dritter betroffen sein sollten - oder das BMWi macht ihr irgendwas falsch.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 215192.pdf
Anfragenr: 215192
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/215192/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
15306/033#054 <https://eakte.bmwi.ivbb.bund.de/fsc/mx/COO.2135.100.4.7489588>
Sehr Antragsteller/in
der …
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Richtlinie [#215192]
- Datum
- 24. März 2021 09:14
- Status
- Warte auf Antwort
15306/033#054 <https://eakte.bmwi.ivbb.bund.de/fsc/mx/COO.2135.100.4.7489588>
Sehr Antragsteller/in
der Hinweis auf § 5 und 6 IFG ist tatsächlich irrtümlich. Dies ändert aber nichts an der Einschätzung, dass die Bearbeitung ist voraussichtlich nicht als einfache Auskunft möglich, da aufgrund des Umfangs der voraussichtlichen Prüfungen von möglichen Ausschlussgründe ein höherer Verwaltungsaufwand entstehen wird. Einschlägig dürfte Ziffer 2.2 der Anlage zur IFGGebV sein, die einen Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vorsieht. Eine genauere Schätzung der voraussichtlichen Gebühren ist derzeit nicht möglich.
Bitte teilen Sie angesichts dessen zunächst mit, ob Sie auch bei Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten.
Bitte teilen Sie zudem eine zustellfähige postalische Anschrift mit.
Bis die oben erfragten Informationen vorliegen, setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Lieber <Information-entfernt>
vielen Dank für die Klarstellung. Weiterhin ist aber nicht erläuterbar, welch…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Richtlinie [#215192]
- Datum
- 24. März 2021 09:54
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Lieber <Information-entfernt>
vielen Dank für die Klarstellung. Weiterhin ist aber nicht erläuterbar, welche Ausnahmetatbestände es geben sollte. Das BMI hat diese bereits veröffentlicht und hier geht es letztlich um die Frage, wann und nach welchen Kriterien eine Kanzlei mit der Prozessvertretung beauftragt werden soll.
Wenn Sie mir dies erläutern können, kann ich dies auch nachvollziehen
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
Anfragenr: 215192
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
15306/033#054 <https://eakte.bmwi.ivbb.bund.de/fsc/mx/COO.2135.100.4.7489588>
Sehr Antragsteller/in
ich …
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Richtlinie [#215192]
- Datum
- 24. März 2021 09:59
- Status
- Warte auf Antwort
15306/033#054 <https://eakte.bmwi.ivbb.bund.de/fsc/mx/COO.2135.100.4.7489588>
Sehr Antragsteller/in
ich habe Ihnen mitgeteilt, dass die Bearbeitung voraussichtlich nicht als einfache Auskunft möglich ist und daher voraussichtlich Gebühren festzusetzen sein werden. Bis zu Ihrer Rückmeldung, ob Sie gleichwohl an Ihrem Antrag festhalten und mir eine zustellungsfähige Anschrift mitteilen, werde ich die Bearbeitung aussetzen. Bis dahin werde ich auch weitere Nachrichten von Ihnen nicht mehr beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Lieber <Information-entfernt>
dies hört sich alles nach einer Schutzbehauptung an, um hier weitere Daten ab…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Richtlinie [#215192]
- Datum
- 24. März 2021 11:27
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Lieber <Information-entfernt>
dies hört sich alles nach einer Schutzbehauptung an, um hier weitere Daten abzugreifen. Ihnen ist dabei hoffentlich die Weisung des BfDI bekannt, dass entsprechende Daten nicht abgegriffen werden dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
Anfragenr: 215192
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/215192/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: 25-728/002 II#0183
Sehr Antragstelle…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Richtlinie“ [#215192] # 25-728/002 II#0183
- Datum
- 25. März 2021 12:01
- Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: 25-728/002 II#0183
Sehr Antragsteller/in
angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Richtlinie“ vom 15.03.2021 (#215192) wurde von …
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Richtlinie“ [#215192] # 25-728/002 II#0183 [#215192]
- Datum
- 18. April 2021 07:59
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Richtlinie“ vom 15.03.2021 (#215192) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 215192
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/215192/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-728/002 II#0183 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informati…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-728/002 II#0183
- Datum
- 11. Mai 2021 14:55
- Status
signature.asc
1,2 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az.: 25-728/002 II#0183
Sehr Antragsteller/in
in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-728/002 II#0183 [#215192] Sehr << Anrede >>
vielen Dank fü…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-728/002 II#0183 [#215192]
- Datum
- 11. Mai 2021 17:04
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihr Schreiben. Es geht mir nicht um die gesetzliche Regelung; diese ist mir bekannt und im Übrigen aufgrund der öffentlichen Verfügbarkeit auch nicht beauskunftungsfähig. Mir geht es um die interne Hausverfügung, wie sie gegenüber dem BRH zugesichert wurde. Diese müsste eigentlich an einem zentralen Ablageort vorhanden sein.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 215192
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/215192/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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