Richtlinie für Leiter von Auslandsvertretungen

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
21. November 2020 - 3 Tage, 10 Stunden her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Richtlinien für die Leitungen von Auslandsvertretungen (Botschaften, Ständigen Vertretungen, Konsularvertretungen) des Auswärtigen Amtes

ggf. bitte ich zunächst um Übersendung einer Übersicht, aus der ich mir dann die für mich relevanten heraussuche


Korrespondenz

Von
Ricardo Lago
Betreff
Richtlinie für Leiter von Auslandsvertretungen [#201156]
Datum
19. Oktober 2020 07:01
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Richtlinien für die Leitungen von Auslandsvertretungen (Botschaften, Ständigen Vertretungen, Konsularvertretungen) des Auswärtigen Amtes ggf. bitte ich zunächst um Übersendung einer Übersicht, aus der ich mir dann die für mich relevanten heraussuche
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 201156 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201156/ Postanschrift Ricardo Lago <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfragen nach dem IFG: hier Adresse
Datum
22. Oktober 2020 13:56
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Lago, ich bestätige den Eingang Ihrer Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die Sie in der Zeit vom 19.10 bis 21.10.2020 gestellt haben. Wie Ihnen bereits mehrfach in der Vergangenheit mitgeteilt wurde, ist zur weiteren Bearbeitung die Mitteilung Ihrer vollständigen und zustellfähigen Postanschrift notwendig, da rechtsmittelfähige Bescheide zu erstellen sind. Diese Mitteilung erfolgt letztmalig und gilt auch für zukünftige Anfragen, die ohne Adressangabe gestellt werden. Bitte bestätigen Sie den Empfang dieser Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: Anfragen nach dem IFG: hier Adresse [#201156]
Datum
22. Oktober 2020 17:00
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Liebe << Anrede >> was reagieren Sie so aggressiv, wenn ein Bürger seine gesetzlichen Rechte in Anspruch nimmt. Bitte teilen Sie mir die Kontaktdaten Ihres Dienstvorgesetzten mit. Ich bitte um inhaltliche Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 201156 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201156/
Von
Ricardo Lago
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Richtlinie für Leiter von Auslandsvertretungen“ [#201156] [#201156]
Datum
23. Oktober 2020 09:34
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/201156/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die pauschale Abfrage von personenbezogenen Daten verstösst gegen die Datenschutzgesetze. Es handelt sich hier um eine einfache Anfrage, die keine Kostenimplikationen besitzt. Insofern reicht die Angabe einer Email-Adresse. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anhänge: - 201156.pdf Anfragenr: 201156 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201156/
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: WG: Vermittlung bei Anfrage „Richtlinie für Leiter von Auslandsvertretungen“ [#201156] [#201156]
Datum
27. Oktober 2020 14:50
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
signature.asc signature.asc   1,2 KB Nicht öffentlich!

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-722/002 II#0410 Sehr geehrter Herr Lago, ich danke Ihnen für Ihre E-Mail an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Wie Ihnen das Auswärtige Amt (AA) bereits mitgeteilt hat, ist nach dessen Auffassung ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erstellen, so dass die Anforderung einer postalischen Erreichbarkeit zulässig wäre. Darüber hinaus vertritt dass AA aber auch die Auffassung, dass die Antragstellung nach dem IFG nur bei Identifizierbarkeit einer Person möglich ist. Diese Frage befindet sich derzeit in grundsätzlicher Klärung durch das Verwaltungsgericht Köln. Sofern Sie somit an Ihrem Antrag auf Informationszugang festhalten wollen, empfehle ich die Angabe einer postalischen Erreichbarkeit oder einer De-Mailadresse. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Ricardo Lago
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Richtlinie für Leiter von Auslandsvertretungen“ [#201156] [#201156]
Datum
22. November 2020 02:47
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/201156/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Auswärtige Amt auf meine Anfrage überhaupt nicht reagiert hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anhänge: - 201156.pdf - 2020-10-27_1-signature.asc Anfragenr: 201156 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201156/