Richtlinie und Dienstanweisung zu derivativen Finanzinstrumenten

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Finanzen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

- Interne Richtlinie für den Einsatz derivativer Finanzinstrumente
- Dienstanweisung zur Ausführung des Haushaltsgesetzes zum Einsatz derivativer Finan-
zinstrumente


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Richtlinie und Dienstanweisung zu derivativen Finanzinstrumenten [#34045]
Datum
15. Oktober 2018 15:24
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Interne Richtlinie für den Einsatz derivativer Finanzinstrumente - Dienstanweisung zur Ausführung des Haushaltsgesetzes zum Einsatz derivativer Finan- zinstrumente
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 4 Monate, 1 Woche her15. Oktober 2018 15:24: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Finanzen gesendet.
Von
Senatsverwaltung für Finanzen
Betreff
AW: Richtlinie und Dienstanweisung zu derivativen Finanzinstrumenten [#34045]
Datum
19. Oktober 2018 11:41
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre untenstehende E-Mail in der im Betreff genannten Sache, deren Empfang ich Ihnen hiermit gerne wie gewünscht bestätige. Ihr IFG-Antrag wird nun hier im Hause im Referat IF - Kreditmanagement bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her19. Oktober 2018 11:42: E-Mail von Senatsverwaltung für Finanzen erhalten.
Von
Senatsverwaltung für Finanzen
Betreff
WG: Richtlinie und Dienstanweisung zu derivativen Finanzinstrumenten [#34045]
Datum
1. November 2018 16:24
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, Bezugnehmend auf Ihre untenstehende E-Mail in der im Betreff genannten Sache gewähre ich Ihnen Einsicht in die folgenden Unterlagen: • Internen Richtlinie für den Einsatz derivativer Finanzinstrumente • Dienstanweisung zur Ausführung des Haushaltsgesetzes zum Einsatz derivativer Finanzinstrumente Die Akteneinsicht wird innerhalb der allgemeinen Dienstzeiten nach vorheriger Terminabsprache gewährt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her1. November 2018 16:25: E-Mail von Senatsverwaltung für Finanzen erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Richtlinie und Dienstanweisung zu derivativen Finanzinstrumenten [#34045]
Datum
1. November 2018 16:29
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte senden Sie mir Kopien der Dokumente gemäß § 13 Absatz 5 per E-Mail zu. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34045 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her1. November 2018 16:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Finanzen gesendet.
Von
Senatsverwaltung für Finanzen
Betreff
AW: WG: Richtlinie und Dienstanweisung zu derivativen Finanzinstrumenten [#34045]
Datum
1. November 2018 16:42
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, da es sich sowohl bei der internen Richtlinie für den Einsatz derivativer Finanzinstrumente als auch bei der Dienstanweisung zur Ausführung des Haushaltsgesetzes zum Einsatz derivativer Finanzinstrumente um verwaltungsinterne Verfahrensregelungen, die ausdrücklich nur für den Dienstgebrauch vorgesehen sind, handelt, kommt eine Versendung von Kopien bzw. eine Veröffentlichung nicht in Betracht. Gern vereinbaren wir mit Ihnen einen Termin zur Einsichtnahme vor Ort. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her1. November 2018 16:43: E-Mail von Senatsverwaltung für Finanzen erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Richtlinie und Dienstanweisung zu derivativen Finanzinstrumenten“ [#34045] [#34045]
Datum
10. November 2018 21:08
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/34045 Die SenFin möchte eine Richtlinie nicht zusenden, da diese nur für den Dienstgebrauch vorgesehen sei. Eine Einsichtnahme sei aber unbedenklich. Es erschließt sich mir aus dem IFG allerdings nicht, warum die eine Form des Informationszugangs möglich ist, die andere jedoch nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - 34045.pdf Anfragenr: 34045 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Richtlinie und Dienstanweisung zu derivativen Finanzinstrumenten" [34045] - Ihre E-Mail vom 10. November 2018
Datum
14. November 2018 12:57
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 3 Monate, 1 Woche her14. November 2018 12:58: E-Mail von Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten.
  2. 3 Monate her16. November 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung
Datum
15. Januar 2019 17:04
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Monat her15. Januar 2019 17:05: E-Mail von Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre Bitte um Vermittlung [#34045]
Datum
22. Januar 2019 14:19
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich habe Sie nicht erreichen können. Sie können aber gerne versuchen, mich telefonisch im Büro zu erreichen: 030 57703666 0 Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34045 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 4 Wochen, 1 Tag her22. Januar 2019 14:19: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
  2. 4 Tage, 7 Stunden her16. Februar 2019 15:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.