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Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 19. Dezember 1991 Nr. 144 / S. 1173 "Richtlinien für die Anerkennung neuer Staaten in Osteuropa und in der Sowjetunion [...] Deshalb legen sie einen gemeinsamen Standpunkt zum Prozeß der Anerkennung dieser neuen Staaten fest, der folgendes erfordert: - Achtung der Bestimmungen der VN-Charta und der Verpflichtungen aus der Schlußakte von Helsinki und der Charta von Paris, insbesondere im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte; [...] Die Verpflichtung auf diese Prinzipien öffnet den Weg für die Anerkennung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten und für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Sie könnte Gegenstand von Vereinbarungen werden." Auf Anfrage bei Außenministerium der Russischen Föderation wurde mir bezogen auf diese Richtlinien folgende Information mitgeteilt: Übersetzung aus dem Russischen: 1. Die Richtlinien mit Verpflichtung auf Prinzipien sind ein interner Dokument der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitglieder. Diese interne Deklaration führt bei Drittstaaten zu keiner Verpflichtung z.B. im Hinblick auf Menschenrechte. 2. Die Russische Föderation wurde am 23.12.1991 durch das Dokument "Erklärung zum künftigen Status Rußlands und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken" anerkannt. Diese Erklärung ist ebenfalls ein interner Dokument und wurde ohne jegliche Garantie seitens der Russischen Föderation abgegeben. ---------------------- Meine Anfrage: Europäische Gemeinschaft und ihre Mitglieder haben zwar die Verpflichtung formuliert, aber die Anerkennung der Russischen Föderation ohne Garantien durchgezogen. Ist diese Information richtig, dass Achtung der Bestimmungen der VN-Charta und der Verpflichtungen aus der Schlußakte von Helsinki und der Charta von Paris, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte nur für Bundesrepublik Deutschland verbindlich ist, wie Russische Föderation auch antwortet?