Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV)

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV)

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Ricardo Lago
Betreff
Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV) [#35198]
Datum
15. Dezember 2018 09:52
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Ricardo Lago <<E-Mail-Adresse>>
Mark Obrembalski schrieb am 27. März 2019 13:58:

Das Bundesamt für Justiz hat mir die Richtlinie als Teil seiner Antwort auf eine andere Anfrage übermittelt: https://fragdenstaat.de/a/59761

Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV); Vg. 430-2018
Datum
18. Dezember 2018 10:47
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Lago, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Zur weiteren Bearbeitung bitte ich um Mitteilung Ihrer zustellfähigen Postanschrift, da ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erstellen ist. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ricardo Lago
Betreff
Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV); Vg. 430-2018 [#35198]
Datum
19. Januar 2019 14:47
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zurück auf den bereits geführten Schriftverkehr. Gemäß der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und der Sichtweise der BfDI ist eine Postanschrift nur dann erforderlich, wenn ein Antrag abzulehnen wäre. Dies kann ich hier nicht erkennen. Insofern ist eine Postanschrift zunächst nicht notwendig bzw. bitte ich um Mitteilung, wozu Sie diese auch unter Beweis auf bestehende Bestimmungen zur Datensparsamkeit brauchen. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 35198 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ricardo Lago
Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV); Vg. 430-2018 [#35198]
Datum
21. Juli 2019 02:56
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV)“ vom 15.12.2018 (#35198) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 185 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 35198 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ricardo Lago
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV)“ [#35198] [#35198]
Datum
21. Juli 2019 02:56
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35198 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ohne Grundlage eine postalische Anschrift verlangt wurde. Es handelt sich um eine einfache Anfrage Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anhänge: - 35198.pdf Anfragenr: 35198 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
IFG-Antrag vom 15. Dezember an das Auswärtige Amt # 15-722/002 II#0322
Datum
23. Juli 2019 12:43
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-722/002 II#0322   Sehr geehrter Herr Lago,   anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.   Mit freundlichen Grüßen
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV); Vg. 430-2018
Datum
2. August 2019 10:12
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Lago, Sie finden die gewünschten Informationen unter nachfolgendem Link: http://www.verwaltungsvorschriften-im-i… Mit freundlichen Grüßen
Von
Ricardo Lago
Betreff
IFG-Antrag vom 15. Dezember an das Auswärtige Amt # 15-722/002 II#0322 [#35198]
Datum
3. August 2019 12:00
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> das Auswärtige Amt hat zwischenzeitlich reagiert und den Link auf die Richtlinie zugesandt. Bitte senden Sie mir den Schriftverkehr mit dem Auswärtigen Amt zu. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 35198 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
WG: WG: IFG-Antrag vom 15. Dezember an das Auswärtige Amt # 25-722/002 II#0322 [#35198]
Datum
19. August 2019 17:30
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Lago,   für Ihre E-Mail danke ich Ihnen.   Dass das Auswärtige Amt Ihnen die begehrte Information zur Verfügung gestellt hat, begrüße
Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: WG: WG: IFG-Antrag vom 15. Dezember an das Auswärtige Amt # 25-722/002 II#0322 [#35198]
Datum
20. August 2019 11:03
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank. Die grundsätzliche Klärung betrifft sicherlich die Frage der Adressangabe. Bitte lassen Sie mich zu gegebener Zeit wissen, was hieraus geworden ist. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 35198 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>