Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV)https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-fur-die-behandlung-volkerrechtlicher-vertrage-rvv/feed/2019-08-20T09:03:28.119921+00:00Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen GrüßenDer Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2019-08-20T09:03:28.119921+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-fur-die-behandlung-volkerrechtlicher-vertrage-rvv/#ereignis-558655Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht wurde an Auswärtiges Amt gesendet.2019-08-20T09:03:22.538299+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-fur-die-behandlung-volkerrechtlicher-vertrage-rvv/#ereignis-558654Nachricht wurde an Auswärtiges Amt gesendet.Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.2019-08-19T15:31:02.562202+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-fur-die-behandlung-volkerrechtlicher-vertrage-rvv/#ereignis-558029Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.Nachricht wurde an Auswärtiges Amt gesendet.2019-08-03T10:00:30.307034+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-fur-die-behandlung-volkerrechtlicher-vertrage-rvv/#ereignis-544229Nachricht wurde an Auswärtiges Amt gesendet.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2019-08-03T09:59:05.445449+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-fur-die-behandlung-volkerrechtlicher-vertrage-rvv/#ereignis-544227Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.2019-08-02T08:13:03.154765+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-fur-die-behandlung-volkerrechtlicher-vertrage-rvv/#ereignis-543507Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.2019-07-23T10:44:02.807597+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-fur-die-behandlung-volkerrechtlicher-vertrage-rvv/#ereignis-534379Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.Bezüglich der Anfrage wurde Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten.2019-07-21T00:56:53.883110+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-fur-die-behandlung-volkerrechtlicher-vertrage-rvv/#ereignis-532921Bezüglich der Anfrage wurde Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten.Nachricht wurde an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.2019-07-21T00:56:53.878929+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-fur-die-behandlung-volkerrechtlicher-vertrage-rvv/#ereignis-532920Nachricht wurde an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.Nachricht wurde an Auswärtiges Amt gesendet.2019-07-21T00:56:21.794925+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-fur-die-behandlung-volkerrechtlicher-vertrage-rvv/#ereignis-532919Nachricht wurde an Auswärtiges Amt gesendet.Nachricht wurde an Auswärtiges Amt gesendet.2019-01-19T13:47:24.031889+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-fur-die-behandlung-volkerrechtlicher-vertrage-rvv/#ereignis-198092Nachricht wurde an Auswärtiges Amt gesendet.Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.2018-12-18T09:49:02.197181+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-fur-die-behandlung-volkerrechtlicher-vertrage-rvv/#ereignis-182560Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.Nachricht wurde an Auswärtiges Amt gesendet.2018-12-15T08:52:03.094178+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-fur-die-behandlung-volkerrechtlicher-vertrage-rvv/#ereignis-182251Nachricht wurde an Auswärtiges Amt gesendet.