Richtlinien für die Gestaltung von Fahrradstraßen
1.
Laut VwV-StVO Zu § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge 13 heißt es:
„Hinsichtlich der Gestaltung von Radverkehrsanlagen wird auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) in der jeweils gültigen Fassung hingewiesen.“
Nach meiner Interpretation bedeutet dies, dass ich sich auch die unteren Straßenverkehrsbehörden des Landes Brandenburg bei der Planung von Fahrradstraßen an die VwV-StVO und somit an die ERA halten müssen. Ist das richtig? Falls Nein: Bitte begründen Sie dies.
2.
Im Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 24 vom 12. Juni 2013 heißt es: „Hiermit werden erneut die „Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06, Ausgabe 2006)“ für den Bereich der Bundes- und Landesstraßen eingeführt. Für die im Zuständigkeitsbereich der Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden des Landes Brandenburg liegenden Straßen wird die Anwendung empfohlen.“
Interpretiere ich es richtig, dass die RASt 06 wir Straßen, für die der Bauträge das Land Brandenburg ist verbindlich sind? Falls Nein: Bitte begründen Sie dies.
Für Landkreise, wird die RAst 06 lediglich empfohlen. Wird die RAst 06 von den unteren Straßenverkehrsbehörden genutzt? Warum wird die RASt nur empfohlen? Was bedeutet „empfohlen“ für die Behörden? Können Sie die RASt 06 komplett ignorieren?
3.
Gibt es andere von mir nicht aufgeführte Richtlinien, Vorgaben oder Ähnliches beim Bau von Fahrradstraßen, an die sich Landkreise (untere Straßenverkehrsbehörden) zu halten haben? Falls Ja, können Sie diese bitte benennen?
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum23. Dezember 2021
-
26. Januar 2022
-
2 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Richtlinien für die Gestaltung von Fahrradstraßen [#236162]
- Datum
- 23. Dezember 2021 22:39
- An
- Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Richtlinien für die Gestaltung von Fahrradstraßen [#236162]
- Datum
- 13. Januar 2022 17:37
- An
- Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Richtlinien für die Gestaltung von Fahrradstraßen [#236162]
- Datum
- 26. Januar 2022 08:13
- An
- Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Richtlinien für die Gestaltung von Fahrradstraßen [#236162]
- Datum
- 7. Februar 2022 19:11
- An
- Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
- Betreff
- Ihre Anträge auf Akteneinsicht - Richtlinien für die Platzierung von Ortstafeln in Brandenburg - Gefährdungsbetrachtung in Fahrradstraßen - Richtlinien für die Gestaltung von Fahrradstraßen
- Datum
- 14. Februar 2022 15:43
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
- Betreff
- Ihre Anträge auf Akteneinsicht - Richtlinien für die Platzierung von Ortstafeln in Brandenburg - Gefährdungsbetrachtung in Fahrradstraßen - Richtlinien für die Gestaltung von Fahrradstraßen
- Datum
- 14. Februar 2022 15:43
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anträge auf Akteneinsicht - Richtlinien für die Platzierung von Ortstafeln in Brandenburg - Gefährdungsbetrachtung in Fahrradstraßen - Richtlinien für die Gestaltung von Fahrradstraßen [#236162]
- Datum
- 14. Februar 2022 19:19
- An
- Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Richtlinien für die Gestaltung von Fahrradstraßen“ [#236162]
- Datum
- 22. Februar 2022 00:33
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang
- Datum
- 1. März 2022 09:12
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Informationszugang [#236162]
- Datum
- 2. März 2022 00:06
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung v. 23.12.21, # 236162
- Datum
- 29. März 2022 15:10
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
- Von
- Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 24. November 2022
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.