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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit nehme ich Bezug auf Ihre E-Mail vom 03.03.2023, mit der Sie die Herausgabe sämtlicher Richtlinien und Dienstvorschriften für Prüfungen von Holzimporten und daraus resultierenden Verwarnungen beantragen. Ihr Antrag ist mir zur weiteren Bearbeitung übertragen worden, da Sie damit Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) begehren. Als Anlage übersende ich Ihnen die Datenschutzhinweise der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu Ihrer Kenntnisnahme. Im Anhang finden Sie die „Arbeitsanweisung zur Vor-Ort-Kontrolle von Marktteilnehmern, Überwachungsorganisationen und Händlern im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (EUTR)“. Da darin personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4 Ziffer 1 DSGVO enthalten sind, habe ich diese an drei Stellen geschwärzt. Denn Zugang zu personenbezogenen Daten darf gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 IFG nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Zudem nimmt die Arbeitsanweisung auf verschiedene Anlagen Bezug. Anlagen 1 bis 6 befinden sich ebenfalls im Anhang dieser E-Mail. Die weiteren Anlagen lasse ich Ihnen in zwei weiteren E-Mails zukommen. Ferner kann ich Ihnen folgende Vorschriften nennen, die als Rechtsgrundlage für die Prüfung von Holzimporten und daraus ggfs. resultierenden Verwarnungen dienen: - Die Verordnung (EU) Nr. 995/2010, - die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012, - die Verordnung (EU) Nr. 2173/2005, - die Verordnung (EU) Nr. 1024/2008, - die Verordnung (EU) Nr. 363/2012, - der Leitfaden zu EU-Handelsvorschriften, - der Leitfaden Risikominderungsmaßnahmen, - der Leitfaden Recyclingholz und Holzerzeugnisse, - der Leitfaden Sorgfaltspflicht, - das Holzhandelssicherungsgesetz (HolzSiG), durch das die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 in nationales Recht umgesetzt wurde, - die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum HolzSiG (HolzSiGVwV) und - das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Nähere Einzelheiten können Sie auch auf der Internetseite der BLE finden (https://www.ble.de/DE/Themen/Wald-Holz/Handel-Holz/handel-holz_node.html). Für die Herausgabe der Informationen können aufgrund des IFG i.V.m. der entsprechenden Gebührenverordnung je nach Aufwand Gebühren bis zu 500,- € und Auslagen erhoben werden. Der Aufwand für die Bearbeitung Ihrer Anfrage war jedoch nicht besonders hoch war, so dass wir in diesem Fall von einer Gebührenerhebung absehen. Ich hoffe, Ihnen mit den o.g. Informationen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anbei finden Sie den zweiten Teil der Anlagen (Anlage 7 bis 11a). Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anbei finden Sie den dritten Teil der Anlagen (Anlage 11b bis 13b). Mit freundlichen Grüßen