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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Antragsteller/in Ihre internen Richtlinien zum Betrieb des Twitter-Accounts des BMU <<E-Mail-Adresse>> Daraus soll hervorgehen, nach welchen Richtlinien geantwortet, geliked oder ein Inhalt geteilt wird (Retweet bzw. Retweet mit Kommentar, auch als Tweet zitieren bekannt). Ebenso interessiert mich, wieviele Personen den Account managen und um welche Uhrzeiten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Antragsteller/in- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. Juni 2019, in der Sie um internen Richtlinien zum Betrieb des Twitter-Accounts des BMU <<E-Mail-Adresse>> insbesondere zum Umgang mit Inhalten, beteiligten MitarbeiterInnen und Zeitangaben, baten. Hiermit stelle ich Ihnen die Informationen gerne zur Verfügung: Richtlinien zu Likes, Retweets und Antworten auf dem Twitter-Account des BMU gibt es nicht. Retweets erfolgen in der Regel nur von offiziellen Accounts mit umweltpolitischer Relevanz (z.B. UN-Organisationen). Antworten werden regelmäßig bei inhaltlichen und/oder technischen Rückfragen verschickt, sofern sich der Sachverhalt in der vorgegebenen Zeichenzahl darstellen lässt. Der Twitter-Account der BMU wird vom Social-Media-Team des BMU betreut, das neben dem Referatsleiter des Referats „Öffentlichkeitsarbeit, Online-Kommunikation, Social Media“ drei ReferentInnen (teilweise in Teilzeit) umfasst. Das Social-Media-Team ist neben der Betreuung des Twitter-Kanals auch für die weiteren Kanäle des BMU verantwortlich. Die regulären Arbeitszeiten sind 9 Uhr – 18 Uhr, darüber hinaus wird durch einen ständigen Bereitschaftsdient eine Betreuung des Kanals rund um die Uhr (auch an Wochenenden) sichergestellt. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt gebühren- und auslagefrei. Mit freundlichen Grüßen