Richtlinien zur Anonymisierung von richterlicher Entscheidung

die/alle Richtlinie(n) zur Anonymisierung von richterlicher Entscheidungen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. März 2023
  • Frist
    25. April 2023
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Robert Schleebaum
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die/alle Richtlinie(n) zur Anonymisie…
An Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein Details
Von
Robert Schleebaum
Betreff
Richtlinien zur Anonymisierung von richterlicher Entscheidung [#273670]
Datum
21. März 2023 19:33
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die/alle Richtlinie(n) zur Anonymisierung von richterlicher Entscheidungen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Robert Schleebaum Anfragenr: 273670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273670/ Postanschrift Robert Schleebaum << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Robert Schleebaum
Robert Schleebaum
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Richtlinien zur Anonymisierung von richterlicher Entscheidung“ vom…
An Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein Details
Von
Robert Schleebaum
Betreff
AW: Richtlinien zur Anonymisierung von richterlicher Entscheidung [#273670]
Datum
27. April 2023 16:59
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Status
E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Richtlinien zur Anonymisierung von richterlicher Entscheidung“ vom 21.03.2023 (#273670) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Robert Schleebaum
Robert Schleebaum
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Richtlinien zur Anonymisierung von richterlicher Entscheidung“ vom…
An Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein Details
Von
Robert Schleebaum
Betreff
AW: Richtlinien zur Anonymisierung von richterlicher Entscheidung [#273670]
Datum
27. April 2023 16:59
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Richtlinien zur Anonymisierung von richterlicher Entscheidung“ vom 21.03.2023 (#273670) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Robert Schleebaum

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Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
IZG-Anfrage - Bereitstellung von Richtlinie(n) zur Anonymisierung von richterlichen Entscheidungen Sehr geehrter H…
Von
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Betreff
IZG-Anfrage - Bereitstellung von Richtlinie(n) zur Anonymisierung von richterlichen Entscheidungen
Datum
12. Mai 2023 11:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schleebaum, anhängendes Schreiben mit Anlagen übersende ich im Auftrag von Frau Dr. Dörte Dörschner. Mit freundlichen Grüßen

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