Riestervertrag für angestellte Ärzte

Anfrage an:
Noch nicht bekannt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
Können angestellte Ärzte, für die bekannterweise eine Pflichtmitgliedschaft bei der Ärzteversorgung besteht,die sich damals gleichberechtigt von der BfA abgespalten hat, "riestern", z.B.auf der Basis eines Bausparvertrages an den Vorteilen wie die Riesteförderung, die steuerfreien Beiträge und die Riesterzulagen vom Staat teilnehmen ( Die LBS verfuhr bei Vertragsabschluss nach Prüfung in dieser Weise) ?

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Riestervertrag für angestellte Ärzte
Datum
2. August 2011 23:27
An
None

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Können angestellte Ärzte, für die bekannterweise eine Pflichtmitgliedschaft bei der Ärzteversorgung besteht,die sich damals gleichberechtigt von der BfA abgespalten hat, "riestern", z.B.auf der Basis eines Bausparvertrages an den Vorteilen wie die Riesteförderung, die steuerfreien Beiträge und die Riesterzulagen vom Staat teilnehmen ( Die LBS verfuhr bei Vertragsabschluss nach Prüfung in dieser Weise) ?
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 6 Jahre, 3 Monate her3. August 2011 13:02: << Anfragesteller/in >> schlug Deutsche Rentenversicherung Bund für die Anfrage 'Riestervertrag für angestellte Ärzte' vor.
  2. 6 Jahre, 3 Monate her3. August 2011 13:56: << Anfragesteller/in >> schlug Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Anfrage 'Riestervertrag für angestellte Ärzte' vor.
Thomas WAGNER schrieb am 7. August 2011 12:52:

Vorschlag: Ich würde zunächst bei der jeweiligen Ärzteversorgung nachfragen. Die Mitarbeiter der Ärzteversorgung sind im Allgemeinen in Fragen der Altersvorsorge ...

Vorschlag: Ich würde zunächst bei der jeweiligen Ärzteversorgung nachfragen. Die Mitarbeiter der Ärzteversorgung sind im Allgemeinen in Fragen der Altersvorsorge (Renten) gut informiert und können möglicherweise auch Rechtsquellen angeben.

jan merker schrieb am 17. August 2011 11:49:

Bei den Ärzten gibt es ein Problem. Normalerweise sind alle Pflichtversicherten riesterfähig. Die Ärzte sind auch pflichtversichert, jedoch können sie ...

Bei den Ärzten gibt es ein Problem. Normalerweise sind alle Pflichtversicherten riesterfähig. Die Ärzte sind auch pflichtversichert, jedoch können sie sich zugunsten der berufsständigen Versorgungswerke von der Deutschen Rentenversicherung befreien lassen. Somit sind sie nicht mehr Mitglieder in der Deutschen Rentenversicherung und folgerichtig nicht mehr riesterfähig. Die gleiche Problematik habe wir bei den Juristen, Architekten, Steuerberatern, usw..