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Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachrichten vom 22. Januar 2022, mit der Sie um Vermittlung im Rahmen von zwei weiteren von Ihnen an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes gerichteten Anfragen nach dem saarländischen Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) bitten. Ihre Vermittlungsanfrage zur Anfrage "Risikoabwägung der Aufhebung der Isolationspflicht" wird hier unter dem Aktenzeichen Az. IF.1.1-2023-245, Ihre Vermittlungsanfrage zur Anfrage "Datenlage Inzidenzen, Krankenhauslastung und Immunschutz“ wird unter dem Aktenzeichen Az. IF.1.1-2023-246 geführt. Diesbezüglich ist auszuführen, dass das nunmehr als Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (MASFG) bezeichnete Ministerium bereits im ebenfalls von Ihnen initiierten Verfahren Aktenzeichen Az. IF.1.1-2022-743 betreffend die Anfrage zu Corona-Lagebewertungen zuletzt mit Stellungnahme vom 20. Dezember 2022 weiterhin eine Herausgabe der vorhandenen und begehrten Corona-Lageberichte mit Blick auf die Angabe der entsprechenden Fundstellen im Internet zu der begehrten Datenbasis und die bereits erfolgten Bescheidungen der Anträge in diesem Zusammenhang ablehnt und darüber hinaus mitteilt, dass eine Bearbeitung der beiden oben genannten neuen Anträge nicht erfolgt, da es sich aus Sicht des MASFG um querulatorische Anfragen handele, die im Sinne des § 242 BGB einzuordnen seien. Sowohl gegenüber dem MASFG als auch Ihnen gegenüber wurde bereits die hiesige Rechtsauffassung dargestellt, wonach ein Anspruch auf Zugang zu den vorhandenen und begehrten Corona-Lageberichten grundsätzlich besteht und der Verweis auf die zitierten Fundstellen seitens des MASFG nicht als ausreichend betrachtet wird. Insofern wird hiesigerseits derzeit geprüft, welche weiteren Maßnahmen ggf. nach § 6 SIFG in Betracht kommen, jedoch wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass eine Anordnungskompetenz der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit zur Zugänglichmachung der begehrten Informationen nicht existiert. Zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche müssten Sie diese daher nach § 9 Abs. 4 IFG im Rahmen eines Widerspruchs und einer Verpflichtungsklage geltend machen. In den nunmehr initiierten zwei weiteren Verfahren (Az. IF.1.1-2023-245, Az. IF.1.1-2022-743) wird mit Blick auf die bereits geäußerte Ablehnung der Bearbeitung durch das MASFG einerseits das Argument des Rechtsmissbrauchs zu bewerten und das weitere Vorgehen zu prüfen sein. Über das Ergebnis der voranstehenden Prüfungen und das weitere Vorgehen werden Sie unaufgefordert unterrichtet. Mit freundlichen Grüßen