Risikoanalyse, Verfahrensbeschreibung und Errichtungsanordnung
Anfrage an:
Polizei Hamburg
- die sog. Risikoanalyse(n), mit welcher nach § 8 Abs. 4 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) alte Fassung (a.F.) vor der Entscheidung über die Einführung eines automatisierten Verfahrens oder die wesentliche Änderung eines automatisierten Verfahrens mit dem personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, untersucht wurde, ob und in welchem Umfang mit der Nutzung einer automatisierten Gesichtserkennung im Zuge der G20-Ermittlungen Gefahren für die Rechte der Betroffenen verbunden sind.
- die Verfahrensbeschreibung(en) (§ 9 HmbDSG a.F.) zur Nutzung einer automatisierten Gesichtserkennung im Zuge der G20-Ermittlungen sowie
- die dazugehörige Errichtungsanordnung(en) (§ 490 StPO).
Mit „Nutzung einer automatisierter Gesichtserkennung“ meine ich insbesondere auch die Nutzung der Gesichtserkennungssoftware Videmo 360.
Vielen Dank!
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum5. März 2021
-
7. April 2021
-
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr Antragsteller/in
ich möchte Sie bit…
An
Polizei Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Risikoanalyse, Verfahrensbeschreibung und Errichtungsanordnung [#214336]
- Datum
- 5. März 2021 09:34
- An
- Polizei Hamburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr Antragsteller/in
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- die sog. Risikoanalyse(n), mit welcher nach § 8 Abs. 4 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) alte Fassung (a.F.) vor der Entscheidung über die Einführung eines automatisierten Verfahrens oder die wesentliche Änderung eines automatisierten Verfahrens mit dem personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, untersucht wurde, ob und in welchem Umfang mit der Nutzung einer automatisierten Gesichtserkennung im Zuge der G20-Ermittlungen Gefahren für die Rechte der Betroffenen verbunden sind.
- die Verfahrensbeschreibung(en) (§ 9 HmbDSG a.F.) zur Nutzung einer automatisierten Gesichtserkennung im Zuge der G20-Ermittlungen sowie
- die dazugehörige Errichtungsanordnung(en) (§ 490 StPO).
Mit „Nutzung einer automatisierter Gesichtserkennung“ meine ich insbesondere auch die Nutzung der Gesichtserkennungssoftware Videmo 360.
Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 214336
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/214336/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Risikoanalyse, Verfahrensbeschreibung und Erric…
An
Polizei Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Risikoanalyse, Verfahrensbeschreibung und Errichtungsanordnung [#214336]
- Datum
- 7. April 2021 08:48
- An
- Polizei Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Risikoanalyse, Verfahrensbeschreibung und Errichtungsanordnung“ vom 05.03.2021 (#214336) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 214336
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/214336/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Polizei Hamburg
Sehr Antragsteller/in
in der Anlage übersende ich Ihnen die Antwort der Polizei Hamburg auf Ihre o.g. Anfrage.
I…
- Von
- Polizei Hamburg
- Betreff
- Anfrage nach dem HmbTG zum Thema "Risikoanalyse, Verfahrensbeschreibung und Errichtungsanordnung Videmo"
- Datum
- 14. April 2021 10:01
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
in der Anlage übersende ich Ihnen die Antwort der Polizei Hamburg auf Ihre o.g. Anfrage.
Ich bitte die verspätete Übermittlung zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz…
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Risikoanalyse, Verfahrensbeschreibung und Errichtungsanordnung“ [#214336]
- Datum
- 18. April 2021 13:40
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/214336/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der im dritten Punkt (Errichtungsanordnung) genannte Entwurf abgeschlossen sein müsste. Der Entwurf wurde veraktet und die Datenbank, für die es eine Errichtungsanordnung hätte geben müssen, wurde bereits gelöscht. Es ist unklar, warum es sich noch um einen Entwurf handelt.
Bezüglich der ersten beiden Punkte (Risikoanalyse und Verfahrensbeschreibung) wende ich mich an Sie, da Sie in Ihrem Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2016/17 (Kapitel 4.8, S. 34 f.) einen ähnlichen Fall geschildert haben, in dem durch Ihre Vermittlung eine Einstufung als Verschlusssache nach einer erneuten Prüfung aufgehoben wurde.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 214336.pdf
- 2021-04-14_1-20210412AntwortanPetent-final.docx
Anfragenr: 214336
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/214336/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 21. April 2021 10:09
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
haben Sie schon etwas von der Polizei gehört?
Mit freundlichen Grüßen
Antragstelle…
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN]- Vermittlung bei Anfrage „Risikoanalyse, Verfahrensbeschreibung und Errichtungsanordnung“ [#214336] (1232/2021) [#214336]
- Datum
- 3. Juni 2021 20:28
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
haben Sie schon etwas von der Polizei gehört?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 214336
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/214336/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 17. Juni 2021 08:43
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Vielen Dank!
Mit freundl…
An
Polizei Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Risikoanalyse, Verfahrensbeschreibung und Errichtungsanordnung“ (1232/2021) [#214336]
- Datum
- 30. Juni 2021 09:37
- An
- Polizei Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 214336
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/214336/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Polizei Hamburg
Sehr Antragsteller/in
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) ist erne…
- Von
- Polizei Hamburg
- Betreff
- AW: [SPAMVERDACHT] AW: Vermittlung bei Anfrage „Risikoanalyse, Verfahrensbeschreibung und Errichtungsanordnung“ (1232/2021) [#214336]
- Datum
- 30. Juni 2021 12:43
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) ist erneut geprüft worden. Das Ergebnis wird in den nächsten Tagen postalisch bei Ihnen eingehen.
Sollten Sie darüber hinaus Fragen zum Vorgang haben, können Sie sich gerne an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
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Jetzt für 2023 spenden - wir brauchen noch 120.000 Euro!
Sei mit Deiner Spende dabei und unterstütze uns beim #FragenKlagenHaben für mehr Transparenz – davon singen wir jetzt auch im neuen Weihnachtssong!
- Von
- Polizei Hamburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antrag auf Informationszugang
- Datum
- 30. Juni 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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26. Juli 2021 23:25
Der Brief ging mir erst Mitte Juli zu, der Stempel auf dem Umschlag trägt das Datum vom 09.07.2021.