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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anträgen nach dem IFG hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> im Nachgang zu Ihrem gestrigen Antrag hat uns auch Ihr IFG-Antrag vom 16. April 2020 erreicht. Leider wurde Ihr damaliger schriftlicher Antrag erst jetzt an uns als zuständige Bearbeitungsstelle übermittelt. Wir gehen davon aus, dass sich dieser Antrag nunmehr aufgrund Ihrer gleichlautenden Anfrage erledigt hat. Ihr Antrag vom 11. August 2020 wurde nun an das zuständige Fachreferat zur Bearbeitung übersendet. Ich bitte die Verzögerung zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Wie Ihnen bereits mit Email vom 12.08.2020 mitgeteilt worden ist, sind dieselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auch mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind, für die Beantwortung Ihres IFG-Antrags zuständig. Ich möchte Sie daher um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre u.a. Erweiterung Ihres IFG-Antrages teile ich Ihnen folgendes mit: Die von Ihnen gewünschten zusammenfassenden Darstellungen über Mitarbeitende des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und des Robert-Koch- Instituts (RKI), die mit dem Sars-CoV-2 Risikomanagement beauftragt sind, deren Qualifikationen etc. liegen im BMG nicht vor. Das IFG gewährt lediglich einen Anspruch auf Zugang zu bestehenden amtlichen Informationen. Darüberhinausgehende Zusammenstellungen, Auswertungen und Analysen sind vom Anspruch auf Informationszugang nicht umfasst. Soweit sich Ihre Anfrage auf Daten des RKI bezieht, stelle ich Ihnen frei Ihre Anfrage direkt dorthin zu richten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> unter Bezug auf Ihre Anfrage vom 11. August 2020 beantworten wir Ihre Fragen wie folgt: I. HINTERGRUND MEINER ANFRAGE 1. Der Presse habe ich entnommen, dass der erste SARS-CoV-2-Fall in Deutschland am 28. Januar 2020 beobachtet wurde. Am 27.01.2020 wurden die bayerischen Behörden erstmals über einen COVID-19- Fall unterrichtet. 2. Der Presse habe ich ebenfalls entnommen, dass die erste deutsche Pilotstudie zu SARS-CoV-2 Infektionen und Erkrankungen in der Allgemeinbevölkerung durch den Virologen Hendrik Streeck im Kreis Heinsberg durchgeführt wurde. Beginn der Studie war Ende März 2020. Der erste Infektionsfall im Kreis Heinsberg war am 25. Februar zu verzeichnen. Der erste Fall im Kreis Heinsberg wurde in der 4. Woche den zuständigen Behörden gemeldet. Die Studie umfasst den Studienzeitraum 31. März bis 6- April 2020. 3. Einem Artikel im European Journal of Epidemiology (Epidemiologisches Institut der Universität Münster), aus dem Jahre 2011, entnehme ich folgende Empfehlungen für den Umgang mit epidemischen Infektionskrankheiten: „Sound infectious disease epidemiology must be applied to the surveillance of influenza epidemics, e.g. define the target population, draw appropriate random samples from the respective population to obtain unbiased estimates of the incidence of flu like symptoms and of the viral status of the sample. Such methodology allows for proper inference of the spread and the virulence of the respective infectious agent. Data currently provided by the Global Influenza Surveillance Network are insufficient; they are not population based and therefore do not provide reliable data on disease severity, nor on case fatality. The data on the seasonal influenza show similar weaknesses and the estimates of disease frequency, mortality, and case fatality are similarly vague. Consequently, the effectiveness of seasonal influenza vaccination campaigns and of anti-viral medication is more than questionable.“ „Conflicts of interest of scientific advisors to WHO or to other international and national public health institutions regarding connections with the respective pharmaceutical industry must be disclosed and acted upon in a similar fashion as is the case for employees of and advisors to WHO regarding the tobacco industry.“ „WHO failed to give appropriate guidance in the swine flu pandemic. To prevent this from recurring, new strategies for the evaluation of the impact of new infectious diseases are needed. [...] four scenarios are conceivable: a severe disease infecting many (Type 1), a severe disease infecting few (Type 2), a mild disease infecting many (Type 3) and a mild disease infecting few (Type 4). So far WHO has misclassified SARS, avian flu and swine flu as Type 1 diseases, which produced a hat trick of false alarms within less than a decade. Future WHO emergency committees must comprise scientists from a wide range of disciplines thus diminishing the chance of misclassification of future infectious disease epidemics. Advice from disease experts, e.g. molecular virologists, is important, but final policy recommendations must come from scientists trained in evaluation, priority setting, and public health and being fully independent.“ Der zitierte Text ist dem Artikel „Keil U, Schönhöfer P, Spelsberg A: The invention of the swine-flu pandemic. Eur J Epidemiol 2011; 26: 187-190 zu entnehmen. Er gibt die Meinung der drei Autoren über Vorgehensweisen im Rahmen der Pandemie mit dem Influenzavirus H1N1 im Jahr 2009 wieder und stellt nicht einen allgemeinen wissenschaftlichen Konsens zu diesem Thema dar. Gleichwohl sprechen sie auch Maßnahmen einer guten epidemiologischen Praxis an, die im deutschen Surveillancesystem für Infektionskrankheiten grundsätzlich Berücksichtigung finden, wie zum Beispiel die Definition einer besonders betroffenen Zielpopulation oder die Notwendigkeit von gezielten Probenentnahmen, um valide Daten erheben zu können. II. ANGEFRAGTE DOKUMENTE Bitte senden Sie mir alle Dokumente zu, welche für die Beantwortung der folgenden fünf Fragen relevant sind: 1. Sind die von mir zitierten Fakten korrekt, nach dem aktuellen Kenntnisstand des BMG und das RKI? Siehe oben 2. Welche Schritte wurden durch das BMG und das RKI in den Jahren 2011 bis 2020 unternommen, um die Datenqualität bei der Betrachtung und Risikobewertung von infektiösen Atemwegs-Erkrankungen in Deutschland zu erhöhen? Welche vorbeugenden Maßnahmen wurden getroffen, um im Falle einer Pandemie schnell eine zuverlässige Datengrundlage zu erhalten? Inwiefern wurden hierbei die von mir aus dem European Journal of Epidemiology zitierten Empfehlungen beachtet bzw. nicht beachtet, und jeweils aus welchen Gründen? Die Pandemie 2009 mit dem Influenza A(H1N1)pdm09-Virus war die erste Bewährungsprobe für die Pandemiepläne. Die im Rahmen der Pandemie durchgeführten Maßnahmen wurden in anschließenden Evaluationsprozessen nationale und international diskutiert und bewertet. So fand im März 2010 in Deutschland ein Workshop zu diesem Thema mit den wichtigsten Akteuren des Gesundheitswesens statt. Die Ergebnisse wurden im Mai-Heft des Bundesgesundheitsblatts veröffentlicht und sind auch auf den RKI-Internetseiten abrufbar (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/I...). Die Erfahrungen haben bei der Überarbeitung der Pandemiepläne eine wichtige Rolle gespielt. Nach Ansicht des RKI waren viele durchgeführten Maßnahmen wirkungsvoll. Diese haben – neben einer Reihe anderer Faktoren - vermutlich mit dazu beigetragen, die Verbreitung des Virus bis zum Herbst verzögern. Es gab aber auch eine Reihe von Erfahrungen, die Anlass für zukünftige Verbesserungen geben. Zum Beispiel, dass die Überwachungsinstrumente für schwere Krankheitsverläufe bei dieser Pandemie zwar im Nationalen Pandemieplan empfohlen, aber bis zum Start der Pandemie weitgehend gefehlt haben. Daher war zum Beispiel nicht bekannt, wie viele Patienten mit der pandemischen Grippe auf Intensivstationen bzw. mit Lungenersatzverfahren behandelt wurden. Genauso gilt: Die Ärzteschaft sollte besser in Entscheidungsprozesse und Aufklärungsarbeit eingebunden werden. Dies hätte die Akzeptanz der Schutzimpfung möglicherweise verbessert. Diese und weitere Einschätzungen der Maßnahmen und weitere Fragen zur H1N1-Pandemie des RKI sind hier zu finden: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Pan... Die zahlreichen Erfahrungen und Erkenntnisse führten dazu, dass der Nationale Pandemieplan in Deutschland überarbeitet wurde. Die einzelnen Kapitel des wissenschaftlichen Teils (Teil II) der aktuellen Version des Nationalen Pandemieplans wurden 2015/2016 sukzessive veröffentlicht. 3. Welche Schritte wurden durch das BMG und das RKI seit Bekanntwerden des ersten Falls von SARS-CoV-2 unternommen, um eine adäquate Datengrundlage für die Risikobewertung von Covid19 Erkrankungen zu schaffen? Inwiefern wurden hierbei die von mir aus dem European Journal of Epidemiology zitierten Empfehlungen beachtet bzw. nicht beachtet, und jeweils aus welchen Gründen? Die Entwicklung von Datengrundlagen nach Auftreten eines neuen Erregers wie SARS-CoV-2 und weitere Schritte, wie die Einführung der Meldepflicht, erfolgt am RKI im Benehmen mit dem BMG und weiteren Fachbehörden des Bundes und der Länder sowie unter Berücksichtigung der Meinung von weiteren nationalen wie internationalen Expertinnen und Experten und den zur Verfügung stehenden bereits publizierten Erkenntnissen bezüglich des Virus. 4. Welche Schritte wurden insbes. im Zeitraum 25. 02. 2020 bis Ende März 2020 unternommen, also in dem Zeitraum von ca. 30 Tagen zwischen dem Auftreten des ersten Corona-Falles in Heinsberg und dem Beginn der ersten Pilotstudie in Heinsberg? Inwiefern wurden hierbei die von mir aus dem European Journal of Epidemiology zitierten Empfehlungen beachtet bzw. nicht beachtet, und jeweils aus welchen Gründen? Siehe oben 5. Inwiefern war das BMG bzw. das RKI an der Pilotstudie in Heinsberg beteiligt? Werden aktuell bzw. wurden in der Vergangenheit weitere Studien zu SARS-CoV-2 im Auftrage des BMG bzw. das RKI durchgeführt? Inwiefern wurden hierbei die von mir aus dem European Journal of Epidemiology zitierten Empfehlungen beachtet bzw. nicht beachtet, und jeweils aus welchen Gründen? Die zurzeit durchgeführten Studien des RKI, z.B. zur Seroprävalenz von SARS-CoV-2 sind auf der Website des RKI einsehbar: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N... Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer u.a. E-Mail verweise ich auf meine Antwort vom 2. November 2020. Die von Ihnen gewünschten Unterlagen liegen im Bundesministerium für Gesundheit nicht vor. Ich verweise hier auf die Zuständigkeit des Robert Koch Institut (RKI). Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt nur Zugang zu vorhandenen Informationen. Es besteht kein Anspruch darauf, dass Behörden, hier das BMG, neue Informationen erheben, auswerten oder von anderen Stellen anfordern. Mit freundlichen Grüßen