RKI Information an Referat BMG-611 vom 23.03.3022, 12:28 Uhr, über Unwirksamkeit der Impfungen gegen SARS-CoV-2

Mit Email vom 23.03.2022, 12:28 Uhr, (Fundstelle nachstehend)

https://media.frag-den-staat.de/files/foi/778388/23-02-2023-aw-rki-220322-rki.pdf

wurde von einer hier unbekannten Abteilung oder einem/r hier unbekannten Mitarbeiter/Mitarbeiterin des RKI im Auftrag von "nCoV-Lage" das Referat 611 des Bundesministerium für Gesundheit (nachfolgend "Referat 611 BMG") darüber informiert, dass die Impfungen gegen SARS-CoV-2 eine Infektion und eine Ausscheidung des Virus nach Exposition nicht grundsätzlich verhindern (nachstehend: die "RKI-Email vom 23.03.2022").

Der Betreff lautete:
[ID 5236] AW: Frist Heute ! KOMMENTAR (Entwurf) zu AW: Abstimmung Neufassung Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (TestV)

Im Verteiler unter CC befanden sich "nCoV-Lage", "RKI-Fach-Erlasswesen" und "Leitung_RKI".

Bitte übersenden Sie mir in elektronischer Form Kopien oder Abschriften aller Emails oder sonstigen Benachrichtigungen, die

(a) das "Referat 611 BMG"
(b) die Stelle "nCoV-Lage"
(c) die Stelle "RKI-Fach-Erlasswesen"
(d) die Stelle "Leitung_RKI"

an vorgeordnete Stellen aufgrund oder im Zusammenhang mit der RKI-Email vom 23.03.2022 gesendet hat, sowie

(e) alle weiteren Benachrichtigungen, die von den vorgeordneten Stellen des "Referat 611 BMG" bis zum Bundesminister für Gesundheit mit Bezug auf die oder anlässlich der RKI-Email vom 23.03.2022 gesendet wurden.

Vorgeordnete Stellen des "Referat 611 BMG" sind in aufsteigender Reihenfolge folgende:
(1) Unterabteilung 61, Herr Rottmann-Großner, Kommissarische Leitung Frau Perea;
(2) Abteilung 6, Frau Dr. Teichert
(3) Staatssekretärin für den Geschäftsbereich Abteilung 6, Frau Dr. Antje Draheim,
(4) Parlamentarische Staassekretärin für den Geschäftsbereich Abteilung 6, Frau Sabine Dittmer,
(5) Referat L 1, Herr Laue (Büro des Ministers),
(6) Abteilung L, Herr Velter und
(7) der Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach.

Das Datum und die Uhrzeit der Absendung sowie das Datum und die Uhrzeit des Empfangs der jeweiligen Nachricht durch die vorgeordnete Stelle oder Person ist bitte anzugeben oder muss aus den übermittelten Emails oder sonstigen Unterlagen oder Daten ersichtlich sein.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    16. Mai 2023
  • Frist
    20. Juni 2023
  • 7 Follower:innen
Edgar Siemund, Rechtsanwalt
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Mit Email vom 23.03.2022, 12:28 Uhr, …
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Edgar Siemund, Rechtsanwalt
Betreff
RKI Information an Referat BMG-611 vom 23.03.3022, 12:28 Uhr, über Unwirksamkeit der Impfungen gegen SARS-CoV-2 [#279049]
Datum
16. Mai 2023 17:15
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mit Email vom 23.03.2022, 12:28 Uhr, (Fundstelle nachstehend) https://media.frag-den-staat.de/files/foi/778388/23-02-2023-aw-rki-220322-rki.pdf wurde von einer hier unbekannten Abteilung oder einem/r hier unbekannten Mitarbeiter/Mitarbeiterin des RKI im Auftrag von "nCoV-Lage" das Referat 611 des Bundesministerium für Gesundheit (nachfolgend "Referat 611 BMG") darüber informiert, dass die Impfungen gegen SARS-CoV-2 eine Infektion und eine Ausscheidung des Virus nach Exposition nicht grundsätzlich verhindern (nachstehend: die "RKI-Email vom 23.03.2022"). Der Betreff lautete: [ID 5236] AW: Frist Heute ! KOMMENTAR (Entwurf) zu AW: Abstimmung Neufassung Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (TestV) Im Verteiler unter CC befanden sich "nCoV-Lage", "RKI-Fach-Erlasswesen" und "Leitung_RKI". Bitte übersenden Sie mir in elektronischer Form Kopien oder Abschriften aller Emails oder sonstigen Benachrichtigungen, die (a) das "Referat 611 BMG" (b) die Stelle "nCoV-Lage" (c) die Stelle "RKI-Fach-Erlasswesen" (d) die Stelle "Leitung_RKI" an vorgeordnete Stellen aufgrund oder im Zusammenhang mit der RKI-Email vom 23.03.2022 gesendet hat, sowie (e) alle weiteren Benachrichtigungen, die von den vorgeordneten Stellen des "Referat 611 BMG" bis zum Bundesminister für Gesundheit mit Bezug auf die oder anlässlich der RKI-Email vom 23.03.2022 gesendet wurden. Vorgeordnete Stellen des "Referat 611 BMG" sind in aufsteigender Reihenfolge folgende: (1) Unterabteilung 61, Herr Rottmann-Großner, Kommissarische Leitung Frau Perea; (2) Abteilung 6, Frau Dr. Teichert (3) Staatssekretärin für den Geschäftsbereich Abteilung 6, Frau Dr. Antje Draheim, (4) Parlamentarische Staassekretärin für den Geschäftsbereich Abteilung 6, Frau Sabine Dittmer, (5) Referat L 1, Herr Laue (Büro des Ministers), (6) Abteilung L, Herr Velter und (7) der Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach. Das Datum und die Uhrzeit der Absendung sowie das Datum und die Uhrzeit des Empfangs der jeweiligen Nachricht durch die vorgeordnete Stelle oder Person ist bitte anzugeben oder muss aus den übermittelten Emails oder sonstigen Unterlagen oder Daten ersichtlich sein.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Edgar Siemund, Rechtsanwalt Anfragenr: 279049 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279049/ Postanschrift Edgar Siemund, Rechtsanwalt << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Edgar Siemund, Rechtsanwalt
Bundesministerium für Gesundheit
Eingangsbestätigung, RKI Information an Referat BMG-611 vom 23 03 3022 12 28 Uhr über Unwirksamkeit der Impfunge…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, RKI Information an Referat BMG-611 vom 23 03 3022 12 28 Uhr über Unwirksamkeit der Impfungen gege... [#279049]
Datum
17. Mai 2023 14:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Siemund, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Zwischennachricht, RKI Information an Referat BMG-611 vom 23 03 3022 12 28 Uhr über Unwirksamkeit der Impfungen …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Zwischennachricht, RKI Information an Referat BMG-611 vom 23 03 3022 12 28 Uhr über Unwirksamkeit der Impfungen gege... [#279049]
Datum
15. Juni 2023 10:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Siemund, auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen folgendes mit: Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte um Verständnis, dass Ihre Anfrage nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden konnte und muss Sie noch um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen
Edgar Siemund, Rechtsanwalt
AW: Zwischennachricht, RKI Information an Referat BMG-611 vom 23 03 3022 12 28 Uhr über Unwirksamkeit der Impfun…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Edgar Siemund, Rechtsanwalt
Betreff
AW: Zwischennachricht, RKI Information an Referat BMG-611 vom 23 03 3022 12 28 Uhr über Unwirksamkeit der Impfungen gege... [#279049]
Datum
26. Juni 2023 16:14
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „RKI Information an Referat BMG-611 vom 23.03.3022, 12:28 Uhr, über Unwirksamkeit der Impfungen gegen SARS-CoV-2“ vom 16.05.2023 (#279049) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Edgar Siemund, Rechtsanwalt

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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Siemund, wir nehmen Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag und können Ihnen dazu…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: RKI Information an Referat BMG-611 vom 23.03.3022, 12:28 Uhr, über Unwirksamkeit der Impfungen gegen SARS-CoV-2 [#279049]
Datum
2. August 2023 13:28
Status
Anfrage abgeschlossen
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2,6 KB


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Siemund, wir nehmen Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag und können Ihnen dazu folgendes mitteilen: Vom Absender "Referat 611 BMG" wurden keine E-Mails im Zusammenhang mit der angegebenen E-Mail des Robert Koch-Instituts (RKI) an die im Antrag genannten Personen/Stellen gesendet. Die E-Mails aus dem Referatspostfach werden nur an zuständige Bearbeiterinnen und Bearbeiter gesendet und von dort aus mit eigener E-Mailadresse weiterverfolgt und weitergeleitet. Darüber hinaus liegen im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) keine weiteren Benachrichtigungen von vorgeordneten Stellen im Zusammenhang mit der angegebenen E-Mail des RKI vor. Auf die übrigen von Ihnen genannten Postfächer "nCoV-Lage", "RKI-Fach-Erlasswesen" und "Leitung_RKI" hat das BMG keinen Zugriff, da diese dem RKI zuzuordnen sind. Daher sind diesbezüglich im BMG keine Informationen vorhanden. Wir regen an, sich insoweit unmittelbar an das RKI zu wenden. Mit freundlichen Grüßen