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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, dass Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden kann. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2021-071. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auf Ihren o.g. Antrag auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen nachgefragten Informationen sind im Robert Koch-Institut (RKI) nicht vorhanden. Die unter www.rki.de erreichbaren Internetseiten des RKI werden vom Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), als IT-Dienstleister für Bundesbehörden, gehostet. Hierbei werden die Bestimmungen der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) eingehalten. Ergänzend weisen wir daraufhin, dass aufgrund der stark angestiegenen Nutzung der Webseiten des RKI im Zuge der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Netzwerke des ITZBund, zur Vermeidung von Überlastungen und Ausfällen ein Content Delivery Network Provider (CDN Provider) eingesetzt wurde. Hierdurch können entsprechende Überlastsituationen und Ausfälle von IT-Anwendungen der Bundesrepublik Deutschland vermieden und die Funktionsfähigkeit der durch das ITZBund betriebenen IT der Bundesverwaltung aufrechterhalten werden. Dabei wird die eigentliche Webseite des RKI weiterhin im Rechenzentrum des ITZBund gehostet. Über das CDN wird jedoch gezielt ein statisches Abbild der Seite als Cache zwischengespeichert und regelmäßig aktualisiert, das dann auch für Aufrufe aus dem Internet genutzt wird, um Lasten zu verteilen. Die hierfür genutzten Server des CDN können auch in Nicht-EU-Staaten stehen. Cloudflare als Betreiber des CDN verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, s. hierzu https://www.cloudflare.com/de-de/gdpr/introduction/. Darüber hinaus sind die angefügten Standardvertragsklauseln Grundlage der Vereinbarung zwischen ITZBund und CDN. Damit werden die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG eingehalten. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung zu den unter www.rki.de erreichbaren Internetseiten des RKI, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutzerklaerung_node.html;jsessionid=ACB4EC9BC69BCE9BF548151E4F7433E9.internet092 sowie in der Datenschutzerklärung des ITZBund, abrufbar unter https://www.itzbund.de/DE/service/servicefooter/datenschutz/datenschutz_node.html#doc6692bodyText1. Die Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) sind nicht einschlägig, da bereits der Anwendungsbereich des UIG und VIG nicht eröffnet ist. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-721/009 II#0445 Sehr Antragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-721/009 II#0445 Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen