Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.
🌼 Interesse an Umweltinfos? Wir beraten Aktivist*innen und Initiativen kostenlos bei Anfragen. Zum Klima-Helpdesk

Rodungsgenehmigungen für Hambacher und Dannenröder Forst

Anfrage an: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Vorab per Frag den Staat:
Anfrage nach dem UIG.

Bitte senden Sie mir folgendes sowohl
- bevorzugt digital
- als auch in Papierform
zu:

1. Die Rechtsgrundlage nach der die Strabag SE sog. iIllegal den Dannröder Forst rodet.
2. Den Revierleitplan, welcher die RWE AG authorisiert vor dem Jahr 2023 Waldflächen, die erst nach 2026 in Anspruch genommen werden sollen, durch Rodung vernichtet.
3. Die Seitennummer sowie das Dokument, auf dem sich die rechtliche Grundlage befindet, auf welche sich berufend die RWE AG derzeit – Stand 09.11.2020 – operiert und Bäume fällt.
4. Mindestens ein Gutachten, das begründet, dass der Dannröder Forst kein FFH-Gebiet nach geltendem EU Recht ist.
5. Mindestens ein Gutachten, das begründet, dass der Hambacher Forst kein FFH-Gebiet nach geltendem EU Recht ist.

Hinweise:
I. Aufgrund der Eilbedürftigkeit der sich durch das Operieren der RWE ergebenden Konsequenzen drohe ich Ihnen bereits jetzt eine Untätigkeitsklage an.
II. Fordere ich sie auf sich ggfs. per Amtshilfe die Unterlagen aus NRW zu beschaffen.
III. Weise ich sie freundlich auf §99 VwGO hin.
IV. Fordere ich sie auf den Streitwert auf maximal 500€ festzulegen.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    26. März 2021
  • Frist
    28. April 2021
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 26.03.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vorab per Frag den Staat: …
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rodungsgenehmigungen für Hambacher und Dannenröder Forst [#216718]
Datum
26. März 2021 11:40
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vorab per Frag den Staat: Anfrage nach dem UIG. Bitte senden Sie mir folgendes sowohl - bevorzugt digital - als auch in Papierform zu: 1. Die Rechtsgrundlage nach der die Strabag SE sog. iIllegal den Dannröder Forst rodet. 2. Den Revierleitplan, welcher die RWE AG authorisiert vor dem Jahr 2023 Waldflächen, die erst nach 2026 in Anspruch genommen werden sollen, durch Rodung vernichtet. 3. Die Seitennummer sowie das Dokument, auf dem sich die rechtliche Grundlage befindet, auf welche sich berufend die RWE AG derzeit – Stand 09.11.2020 – operiert und Bäume fällt. 4. Mindestens ein Gutachten, das begründet, dass der Dannröder Forst kein FFH-Gebiet nach geltendem EU Recht ist. 5. Mindestens ein Gutachten, das begründet, dass der Hambacher Forst kein FFH-Gebiet nach geltendem EU Recht ist. Hinweise: I. Aufgrund der Eilbedürftigkeit der sich durch das Operieren der RWE ergebenden Konsequenzen drohe ich Ihnen bereits jetzt eine Untätigkeitsklage an. II. Fordere ich sie auf sich ggfs. per Amtshilfe die Unterlagen aus NRW zu beschaffen. III. Weise ich sie freundlich auf §99 VwGO hin. IV. Fordere ich sie auf den Streitwert auf maximal 500€ festzulegen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216718/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
am 31.03.2021
Sehr [geschwärzt], der von Ihnen gestellte Antrag an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare …
Details
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Keine BMU-Zuständigkeit _ Rodungsgenehmigungen für Hambacher und Dannenröder Forst [#216718] (Ticket: DP02-7236)
Datum
31. März 2021 13:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], der von Ihnen gestellte Antrag an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ist kein UIG-Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Zudem liegen die nachgefragten Unterlagen mangels Zuständigkeit im BMU nicht vor. Gerne stellen wir Ihnen die Position des BMU zum Dannenröder Forst vor: Wenn Wälder für Autobahnen gerodet werden, ist das nicht gut. Das passt auch nicht in die heutige Zeit, in der viele Wälder bereits durch die Dürre der vergangenen Jahre geschädigt sind. Wir brauchen intakte Wälder, sie sind wichtig für die Artenvielfalt und beim Klimaschutz. Das BMU hat in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass neue Waldgebiete in Deutschland entstehen können – vor allem auch naturnahe Wälder. Mit dem „ Nationalen Naturerbe “ haben wir 165.000 Hektar Land dauerhaft für den Naturschutz gesichert. Auf diesen Flächen findet keine Forstwirtschaft statt. Für den Ausbau der A49 ist, neben dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), das Land Hessen verantwortlich. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz gilt: Eingriffe in Natur und Landschaft sind vorrangig zu vermeiden; sofern das nicht möglich ist, weil anderen öffentliche Belangen der Vorrang eingeräumt wird, sind landschaftspflegerische Maßnahmen, so genannte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, zu ergreifen. Das wird auch infolge des Ausbaus der A49 geschehen. Über die Maßnahmen im Einzelnen befinden die zuständigen Behörden des Landes Hessen. Bitte wende Sie sich für weiter Informationen an diese Behörden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Ihre Bürgerkommunikation im BMU [geschwärzt] P II 3 Bürgerkommunikation Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare [geschwärzt] (BMU) [geschwärzt] 128 [geschwärzt], 10117 Berlin Telefon +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] E-Mail buergerinfo@bmu.bund.de [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 31.03.2021
Sehr << Anrede >> Da Ihnen folgende Informationen bekannt sind: 1. Der Hambacher Forst steht wie kei…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bitte um Bescheid: Keine BMU-Zuständigkeit _ Rodungsgenehmigungen für Hambacher und Dannenröder Forst [#216718] (Ticket: DP02-7236) [#216718]
Datum
31. März 2021 14:09
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Da Ihnen folgende Informationen bekannt sind: 1. Der Hambacher Forst steht wie kein Zweiter für sinnlose Zerstörung von FFH geschützten Wäldern durch Betrugsunternehmen wie NRWE Power AG, Uniper SE, Strabag SE. 2. Der Dannenröder Forst steht wie kein Zweiter für lobbygetriebene Zerstörung von FFH geschützten Wäldern zum Zwecke einer um Jahrzehnte hinterher hinkenden Verkehrspolitik durch Betrugsunternehmen wie Ferrero, Volkswagen AG, Daimler AG. 3. Das BMU kann nicht gemeinsam mit dem BMWi an den Straftatbestand der Rechtsbeugung grenzende Gesetze wie das Kohleausstiegsgesetz verabschieden, bei dessen Vollzug sich jedoch auf die alleinige Zuständigkeit des BMWi berufen. 4. Der Grundsatz "Mit gefangen mit gehangen". bestehe ich auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Mir reicht es völlig, wenn Sie diesen als PDF und per E-Mail versenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216718/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
am 31.03.2021
Sehr [geschwärzt], wir danken Ihnen für Ihre erneute Nachfrage. In unsere E-Mail vom 31.03.2021 sind wir aus u…
Details
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
Bitte um Bescheid: Keine BMU-Zuständigkeit _ Rodungsgenehmigungen für Hambacher und Dannenröder Forst [#216718] [#216718] (Ticket: DP02-7340)
Datum
31. März 2021 14:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], wir danken Ihnen für Ihre erneute Nachfrage. In unsere E-Mail vom 31.03.2021 sind wir aus unserer Sicht ausreichend auf Ihre Frage eingegangen. Auch die erneute Prüfung Ihres Anliegens führte zu keinem anderen Ergebnis. Daher können wir Ihnen nur abermals empfehlen, sich direkt an die zuständigen Bundes- bzw. Landesbeörden zu wenden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihre Anfrage damit als abschließend beantwortet ansehen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ihre Bürgerkommunikation im BMU [geschwärzt] P II 3 Bürgerkommunikation Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Stresemannstraße 128 [geschwärzt] 130, 10117 Berlin [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.