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Rodungsgenehmigungen für Hambacher und Dannenröder Forst

Vorab per Frag den Staat:
Anfrage nach dem UIG.

Bitte senden Sie mir folgendes sowohl
- bevorzugt digital
- als auch in Papierform
zu:

1. Die Rechtsgrundlage nach der die Strabag SE sog. iIllegal den Dannröder Forst rodet.
2. Den Revierleitplan, welcher die RWE AG authorisiert vor dem Jahr 2023 Waldflächen, die erst nach 2026 in Anspruch genommen werden sollen, durch Rodung vernichtet.
3. Die Seitennummer sowie das Dokument, auf dem sich die rechtliche Grundlage befindet, auf welche sich berufend die RWE AG derzeit – Stand 09.11.2020 – operiert und Bäume fällt.
4. Mindestens ein Gutachten, das begründet, dass der Dannröder Forst kein FFH-Gebiet nach geltendem EU Recht ist.
5. Mindestens ein Gutachten, das begründet, dass der Hambacher Forst kein FFH-Gebiet nach geltendem EU Recht ist.

Hinweise:
I. Aufgrund der Eilbedürftigkeit der sich durch das Operieren der RWE ergebenden Konsequenzen drohe ich Ihnen bereits jetzt eine Untätigkeitsklage an.
II. Fordere ich sie auf sich ggfs. per Amtshilfe die Unterlagen aus NRW zu beschaffen.
III. Weise ich sie freundlich auf §99 VwGO hin.
IV. Fordere ich sie auf den Streitwert auf maximal 500€ festzulegen.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    26. März 2021
  • Frist
    28. April 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vorab per Frag den Staat:…
An Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rodungsgenehmigungen für Hambacher und Dannenröder Forst [#216728]
Datum
26. März 2021 14:23
An
Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vorab per Frag den Staat: Anfrage nach dem UIG. Bitte senden Sie mir folgendes sowohl - bevorzugt digital - als auch in Papierform zu: 1. Die Rechtsgrundlage nach der die Strabag SE sog. iIllegal den Dannröder Forst rodet. 2. Den Revierleitplan, welcher die RWE AG authorisiert vor dem Jahr 2023 Waldflächen, die erst nach 2026 in Anspruch genommen werden sollen, durch Rodung vernichtet. 3. Die Seitennummer sowie das Dokument, auf dem sich die rechtliche Grundlage befindet, auf welche sich berufend die RWE AG derzeit – Stand 09.11.2020 – operiert und Bäume fällt. 4. Mindestens ein Gutachten, das begründet, dass der Dannröder Forst kein FFH-Gebiet nach geltendem EU Recht ist. 5. Mindestens ein Gutachten, das begründet, dass der Hambacher Forst kein FFH-Gebiet nach geltendem EU Recht ist. Hinweise: I. Aufgrund der Eilbedürftigkeit der sich durch das Operieren der RWE ergebenden Konsequenzen drohe ich Ihnen bereits jetzt eine Untätigkeitsklage an. II. Fordere ich sie auf sich ggfs. per Amtshilfe die Unterlagen aus NRW zu beschaffen. III. Weise ich sie freundlich auf §99 VwGO hin. IV. Fordere ich sie auf den Streitwert auf maximal 500€ festzulegen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 216728 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
Referat VI 1 [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage, die heute der Abteilung Wald und nac…
Von
Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
Betreff
WG: E I L T - Rodungsgenehmigungen für Hambacher und Dannenröder Forst [#216728]
Datum
29. März 2021 16:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Referat VI 1 [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage, die heute der Abteilung Wald und nachhaltige Forstwirtschaft des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übermittelt wurde. Da Sie der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen haben, kann ich Ihre Anfrage nicht an das für den Autobahnausbau und das Planfeststellungsverfahren federführend zuständige Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen abgeben. Ich bitte deshalb darum, Ihren Antrag nochmals direkt an das Wirtschaftsministerium (poststelle@wirtschaft.hessen.de) zu richten. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Referat VI [geschwärzt] -  Forstpolitik [geschwärzt] Oberste Forstbehörde Mainzer Straße 80 65189 Wiesbaden [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Mitteilung Ihres Hauses, dass Ihr Haus mit dem Schutz von Wäld…
An Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: E I L T - Rodungsgenehmigungen für Hambacher und Dannenröder Forst [#216728]
Datum
29. März 2021 16:40
An
Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Mitteilung Ihres Hauses, dass Ihr Haus mit dem Schutz von Wäldern nichts am Hut hat. Hochachtungsvoll Anfragenr: 216728 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.