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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihren Antrag vom 20. Mai 2021 auf Herausgabe der von mir ermittelten nicht personenbezogenen Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik des Jahres 2019 für die Verwaltungsgerichte (VwG-Statistik) lehne ich ab. Wie ich Ihnen in meinem Bescheid vom 18. März 2021 bereits mitgeteilt hatte, ist eine Abtrennung der personenbezogenen Daten nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich, § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zu Ihren Nachfragen sind hier nur folgende Informationen vorhanden: Die monatlich zu erhebenden Rohdaten werden beim Verwaltungsgericht Köln unmittelbar aus der Datenbank in eine einzige Datei exportiert und elektronisch an das Statistische Landesamt übermittelt (§ 8 der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit). Dort sind die erforderlichen Verarbeitungs- und Auswertungsprogramme vorhanden, um die statistischen Erhebungen aufzubereiten (vgl. § 9 der Anordnung). Hingegen gehört die Verarbeitung der Rohdaten nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsgerichts Köln. Deshalb verfügt das Gericht weder über die Software noch über das Fachpersonal, um die Rohdaten zu verarbeiten. Es sind hier auch keine genaueren Informationen über die Struktur der übermittelten Dateien vorhanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich bitte um Nachsicht, dass ich Ihnen keine Auskunft zu dem Dateiformat geben kann. Derartige technische Informationen liegen hier nicht vor. Das Verwaltungsgericht Köln ist lediglich Anwender der Statistik-Software. Im Übrigen ist bei dem Export der Daten tatsächlich nur der betreffende Monat auswählbar. Weitere Steuerungsmöglichkeiten etwa hinsichtlich einzelner Datenfelder bestehen hier nicht. Insoweit können sich personenbezogene Daten zumindest aus der Schlüsselzahl der Erhebungseinheit, aus der Geschäftsnummer, aus dem Sachgebiet und aus den Angaben dazu, wer die abschließende Entscheidung getroffen hat, ergeben. Ich betrachte die Angelegenheit damit als abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in die Endung der Datei lautet XML. Ich betrachte die Angelegenheit damit endgültig als abgeschlossen und bitte um Verständnis, dass ich zu derartigen Eingaben keine weiteren Antworten erteilen werde. Mit freundlichen Grüßen

Ihr an das VG Köln adressierter Informationszugangsantrag vom 20.5.2021 Aktenzeichen: 209.2.3.1.15-5395/21 Ihre Mail vom 22.6.2021 _____ Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre o.g. email, in welcher Sie mich um Unterstützung bei Ihrem Antrag gegenüber dem VG Köln bitten. Konkret bitten Sie mich darum, nach § 13 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 IFG NRW Einsicht in die Justizgeschäftsstatistik zu nehmen, um zu überprüfen, ob tatsächlich personenbezogene Daten enthalten sind. Da für mich kein Anlass besteht, an der Aussage des Gerichts zu zweifeln, werde ich Ihren Vorschlag nicht aufgreifen, hierfür bitte ich um Verständnis. Zudem gehe ich davon aus, dass auch Bestandteile der Statistik wie Urteilsdatum und Sachgebiet durchaus Personenbezug haben, da eine Kombination beider Informationen Rückschlüsse auf die Kammer bzw. den jeweiligen Einzelrichter zulässt. Diese in der Statistik enthaltenen personenbezogenen Daten in Verbindung mit dem Statistikgeheimnis würden hier einen Ausschlusstatbestand erfüllen. Einzig soweit sich das VG in seinem Schreiben an Sie vom 18.6. auf den „unverhältnismäßigen Aufwand“ bezieht („Wie ich Ihnen in meinem Bescheid vom 18. März 2021 bereits mitgeteilt hatte, ist eine Abtrennung der personenbezogenen Daten nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich, § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW.“), könnte entgegnet werden, dass ein solcher Aufwand durch eine zu erhebende Gebühr ausgeglichen werden könnte. Falls Sie wünschen, dass ich diesen konkreten Punkt gegenüber dem VG aufgreife, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. Dann wäre es jedoch wichtig, die Hintergründe des bisherigen Schriftwechsels mit dem VG genau zu kennen, da das VG hier einen Bescheid vom 18.3.2021 erwähnt, der mir nicht vorliegt und der dem hiesigen Antrag vorausgegangen sein muss. Mit freundlichen Grüßen

Ihr an das VG Köln adressierter Informationszugangsantrag vom 20.5.2021 Aktenzeichen: 209.2.3.1.15-5395/21 Ihre Mail vom 2.7.2021 ________________________________ Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre o.g. email. Erneut biete ich Ihnen an, den konkreten Punkt des „unverhältnismäßigen Aufwands“ gegenüber dem VG aufzugreifen. Dieser Aspekt ist zwar ausdrücklich in § 10 Abs. 1 S. 2 IFG NRW genannt, jedoch fehlen in dem Bescheid des VG vom 18.3. – vielen Dank für die Übermittlung – Ausführungen darüber, inwieweit dadurch entstehende Kosten durch eine entsprechende Gebührenerhebung abgefangen werden könnten. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Informationszugangsantrag vom 20.5.2021 Aktenzeichen: 209.2.3.1.15-5395/21 ________________________________ Sehr Antragsteller/in gemäß § 13 Abs. 1 IFG NRW ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig. Herr Antragsteller/in hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Zugang zu Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik 2019 für das VG Köln gestellt zu haben. Ein Zugang sei bislang nicht gewährt worden. Mit email vom 18.6., die mir in Kopie vorliegt, haben Sie ihm mitgeteilt, eine Abtrennung der personenbezogenen Daten sei nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Soweit Sie sich auf den „unverhältnismäßigen Aufwand“ beziehen („Wie ich Ihnen in meinem Bescheid vom 18. März 2021 bereits mitgeteilt hatte, ist eine Abtrennung der personenbezogenen Daten nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich, § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW.“), wäre dies zunächst zu konkretisieren bzw. eine Abgeltung durch die entsprechende Gebührenerhebung zu erwägen. Siehe dazu VG Münster vom 13.9.2013, 1 K 3312/12, Rn. 41ff. juris: „Was unverhältnismäßiger Aufwand ist, lässt sich letztlich nur im Einzelfall beurteilen. Auf den Umfang der Akten, in die Einsicht genommen werden soll, kommt es nicht allein an, sondern auch auf die Leistungsfähigkeit der Behörde und ein mögliches Missverhältnis des Aufwands im Verhältnis zum erwarteten Erkenntnisgewinn. Zu beachten ist, dass die Berufung auf die Unverhältnismäßigkeit nach dem Sinn und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, nämlich einer grundsätzlichen Informationszugangsfreiheit (vgl. § 1 IFG NRW<https://www.juris.testa-de.net/r3/doc...>), nur eine Ausnahme sein kann und dementsprechend strenge Anforderungen an die Unverhältnismäßigkeit zu stellen sind. Dabei ist u. a. zu beachten, dass allein der Kostenaufwand und damit verbunden auch die aufgewendeten Personalkosten allein kein Grund für die Annahme der Unverhältnismäßigkeit sein können. Denn diese Kosten werden gemäß § 11 IFG NRW<https://www.juris.testa-de.net/r3/doc...> durch entsprechend gestaffelte Gebühren abgegolten. Die Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz NRW unterscheidet zwischen einfachem, umfangreichem und außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand. Nach Tarifstelle 1.3.3 zur VerwGebO IFG NRW liegt ein außergewöhnlicher Verwaltungsaufwand insbesondere dann vor, wenn Daten zum Schutz privater Interessen abgetrennt oder geschwärzt werden müssen. Dann ist ein Gebührenrahmen von 10 bis 1000 Euro vorgesehen. Nur ein durch das Zugangsbegehren verursachter Verwaltungsaufwand, der so aus dem Rahmen des Üblichen fällt, dass er auch mit einer zumutbaren Ausstattung mit Personal und Sachmitteln und unter Ausschöpfung der zu Gebote stehenden organisatorischen und rechtlichen Möglichkeiten nicht oder nur unter unvertretbaren Kosten und/oder außergewöhnlich großem Personaleinsatz zu bewältigen wäre und die eigentliche Aufgabenerfüllung der Behörde erheblich behindern würde, kann im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW<https://www.juris.testa-de.net/r3/doc...> als unverhältnismäßig eingestuft werden. Die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands ist erst dann überschritten, wenn durch die Art des Informationszugangsbegehrens oder seinen Umfang ein Verwaltungsaufwand notwendig ist, der den bei üblichen Gesuchen an die Behörde verursachten Aufwand in solch deutlichem Maße übersteigt, dass die Behörde das Gesuch letztlich nur durch außergewöhnliche Maßnahmen, insbesondere durch eine nicht nur vorübergehende Zurückstellung ihrer Kernaufgaben, bewältigen könnte.“ Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich ihm eine Kopie Ihrer Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Wenn Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung. Bei Rückfragen bin ich gerne auch unter der unten genannten Durchwahl telefonisch zu erreichen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in im Anhang finden Sie die Stellungnahme des VG Köln, die ich heute erhalten habe und Ihnen zur Kenntnisnahme weiterleite. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Excelanleitung. Ich empfehle Ihnen, sich damit unmittelbar an das VG Köln zu wenden. Meines Erachtens wären im vorliegenden Fall weitere Vermittlungsbemühungen meinerseits unergiebig, da es offenbar nicht an der Bereitschaft des VG mangelt, sich mit Ihrem Antrag auseinanderzusetzen, Sie die excel- bzw. libre-office-calc-spezifische Spaltenextraktion sicherlich besser erklären können als ich und der Umweg über mich durchaus mit Reibungsverlusten verbunden sein könnte. Mit freundlichen Grüßen