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Rohdaten der Justiz­geschäfts­statistik für die Verwaltungsgerichte

Anfrage an:
Statistisches Bundesamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

- Sämtliche Rohdaten der Justiz­geschäfts­statistik für die Verwaltungsgerichte

=> in elektronischer und maschinenlesbarer Form

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Korrespondenz

  1. << Anfragesteller/in >> – 08.10.2020
  2. Statistisches Bundesamt – 12.10.2020 << Anfragesteller/in >> – 12.10.2020
  3. Statistisches Bundesamt – 03.11.2020 << Anfragesteller/in >> – 03.11.2020 << Anfragesteller/in >> – 03.11.2020 Statistisches Bundesamt – 04.11.2020 << Anfragesteller/in >> – 04.11.2020
  4. Frist – 10.11.2020
  5. Statistisches Bundesamt – 17.12.2020
  6. Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 29.12.2020 << Anfragesteller/in >> – 29.12.2020
  7. Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 05.01.2021 << Anfragesteller/in >> – 05.01.2021 << Anfragesteller/in >> – 05.01.2021
  8. << Anfragesteller/in >> – 12.01.2021
  1. 08. Okt 2020
  2. Nov 2020
  3. Dez 2020
  4. 12. Jan 2021
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Rohdaten der Justiz­geschäfts­statistik für die Verwaltungsgerichte [#199793]
Datum
8. Oktober 2020 10:18
An
Statistisches Bundesamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Rohdaten der Justiz­geschäfts­statistik für die Verwaltungsgerichte => in elektronischer und maschinenlesbarer Form
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199793 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199793/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Statistisches Bundesamt
Betreff
Eingangsbestätigung: Rohdaten der Justiz­geschäfts­statistik für die Verwaltungsgerichte (Az.: A404/1010001001-IF30413)
Datum
12. Oktober 2020 14:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 08. Oktober 2020. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A404/1010001001-IF30413 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung: Rohdaten der Justiz­geschäfts­statistik für die Verwaltungsgerichte (Az.: A404/1010001001-IF30413) [#199793]
Datum
12. Oktober 2020 14:48
An
Statistisches Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
A404/1010001001-IF30413 Sehr geehrteAntragsteller/in falls es Ihnen die Bearbeitung erleichtert sind die Daten für das Jahr 2019 ausreichend. Ansonsten auch gerne für mehrere Jahre. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199793 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199793/
Von
Statistisches Bundesamt
Betreff
IFG-Bescheid: Rohdaten der Justiz­geschäfts­statistik für die Verwaltungsgerichte (Az.: A-IR/1010001001-IF30413)
Datum
3. November 2020 13:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben mit Nachricht vom 08. Oktober 2020 (unser Az.: A-IR/1010001001-IF30413) eine Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Statistische Bundesamt gerichtet. In dieser bitten Sie um die Zusendung der folgenden Informationen: Sämtliche Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik für die Verwaltungsgerichte in elektronischer und maschinenlesbarer Form. Zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen nach Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung das Folgende mit: Bei der Verwaltungsgerichtsstatistik handelt es sich um eine sogenannte koordinierte Länderstatistik nach § 3 Absatz 3 BstatG. Mit den Statistischen Ämtern der Länder besteht Einvernehmen über die Zulieferungen an das Statistische Bundesamt und darüber, dass das Statistische Bundesamt die Datenzulieferungen der Länder zum Bundesergebnis zusammenführt. Darüber hinaus besteht mit den Länderjustizministerien Einvernehmen, dass das Statistische Bundesamt neben Verbundstandardtabellen auch anonymisierte Einzeldaten für Sonderauswertungen erhält, um die Aufgabe der Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit dem Bundesamt für Justiz wahrzunehmen zu können. Dem Statistischen Bundesamt ist es jedoch nicht erlaubt, diese Einzeldaten herauszugeben bzw. für andere als statistische Zwecke zu verwenden. Hierzu besteht kein Einvernehmen mit den Länderjustizministerien. Eine Weiterleitung von Einzeldaten bedürfte einer Zustimmung des "Ausschusses für Justizstatistiken", welcher aus fachverantwortlichen Vertretern der Justizministerien der Länder besteht. Zuständigkeit und Vorsitz hat hier das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, welches zu kontaktieren wäre. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Schriftlich oder zur Niederschrift: Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden 2. Auf elektronischem Weg: Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der amtlichen Statistik und bedauern, Ihnen die gewünschten Auskünfte nicht mitteilen zu können. Wir hoffen, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Bescheid: Rohdaten der Justiz­geschäfts­statistik für die Verwaltungsgerichte (Az.: A-IR/1010001001-IF30413) [#199793]
Datum
3. November 2020 13:35
An
Statistisches Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in der Ablehnungsgrund nach dem IFG ist für mich nicht erkennbar. Können Sie diesen bitte nachreichen? Falls Sie über die angefragten Informationen verfügen, wären Sie auch auskunftspflichtig nach dem IFG. Ich kann in der zitierten Vorschrift (§ 3 Absatz 3 BstatG) auch keine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift erkennen. Tatsächlich ist dort nur eine Auflistung Ihrer Aufgaben zu finden als Behörde. Durch das IFG ist das Bereitstellen von amtlichen Informationen auch zu einer Aufgabe des Statistischen Bundesamts geworden. Ich bitte hier um Klarstellung und erneute Bescheidung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199793 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199793/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Rohdaten der Justiz­geschäfts­statistik für die Verwaltungsgerichte“ [#199793] [#199793]
Datum
3. November 2020 14:00
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/199793/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Statistische Bundesamt eine auskunftspflichtige Behörde ist, welche als Einzige über die angefragte Information verfügt. Das Bundesamt gibt an, dass es keine Einzeldaten der Statistik herausgeben darf. Jedoch wurde dies weder mit einer Geheimhaltungsvorschrift belegt - noch ist dies aus § 3 Absatz 3 BstatG zu entnehmen. Der von der Behörde zitierte Paragraph gibt lediglich einige Hauptaufgaben des Statistischen Bundesamts an. Jedoch zählt seit der Rechtskraft des Informationsfreiheitsgesetz auch die Herausgabe von angefragten amtlichen Informationen zu den Aufgaben des Bundesamts. Dies ist bereits dadurch erkennbar, dass das IFG keine Bereichsausnahmen oder Einschränkungen für das Statistische Bundesamt kennt. Eines gesonderten Einvernehmens mit den Ländern, die diese Daten an das Bundesamt übermitteln bedarf es nicht. Ein solches Länderbeteiligungsverfahren ist im IFG auch nicht vorgesehen. Desweiteren lässt der Ablehnungsbescheid des Bundesamts keinerlei Ablehnungsgründe nach dem IFG erkennen und entspricht deshalb nicht dem Erfordernis des § 39 VwVfG, dass ein Bescheid "in der Begründung (...) die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe" mitteilen muss. Es sind hier keine Ablehnungsgründe nach dem IFG genannt worden und auch nicht erkennbar. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 199793.pdf Anfragenr: 199793 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199793/
Von
Statistisches Bundesamt
Betreff
AW: [EXTERN]AW: IFG-Bescheid: Rohdaten der Justiz­geschäfts­statistik für die Verwaltungsgerichte (Az.: A-IR/1010001001-IF30413) [#199793]
Datum
4. November 2020 14:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre unten stehende Nachricht vom 03.11.2020. Bei der Entscheidung des von Ihnen gestellten Antrags war keiner der im IFG benannten Ausschlussgründe (dies sind die §§ 3-6 IFG) zu nennen. Um Ihnen die Entscheidung verständlich zu machen, folgende Erläuterungen: Der Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG erstreckt sich nur auf solche Informationen, die bei der entsprechenden Stelle vorhanden sind und über die jene Stelle auch verfügungsbefugt ist (Schoch, Kommentar zum IFG, 2. Auflage 2016, § 1 Rn. 47; siehe hierzu auch die Begründung zum Gesetzesentwurf des IFG, Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 15/4493, S. 14). Dies bedeutet, dass die Behörde selbst Urheberin der Information sein muss oder aber mit ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis der Drittbehörde über die Information verfügen kann. Im Fall der Verwaltungsgerichtsstatistik ist, wie im Bescheid bereits erläutert wurde, das Statistische Bundesamt nicht Urheber der zugrunde liegenden Daten, sondern die entsprechenden Daten werden von den Ländern zur Verfügung gestellt. Wie ebenfalls im Bescheid erläutert, regelt § 3 Abs. 3 BStatG Folgendes: "Bei Landesstatistiken, an deren bundeseinheitlicher Zusammenstellung ein Bundesinteresse besteht, kann das Statistische Bundesamt die Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 wahrnehmen, soweit die beteiligten Länder zustimmen." Aus diesem Wortlaut des § 3 Abs. 3 BStatG ist deutlich zu entnehmen, dass das Statistische Bundesamt die von den Ländern zugelieferten Daten (selbst für statistische Aufgaben) nur verwenden kann, wenn eine Zustimmung der Länder vorliegt, folglich, dass das Statistische Bundesamt keine Verfügungsbefugnis über die zugelieferten Daten besitzt. Gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 IFG entscheidet über den Antrag auf Informationszugang die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Wir haben Sie darauf hingewiesen, dass Nordrhein-Westfalen Vorsitzland des Ausschusses für Justizstatistik ist, welcher länderübergreifende Angelegenheiten zu Justizgeschäftsstatistiken der Länder koordiniert. In dieser Funktion müsste NRW kontaktiert werden. Da das Statistische Bundesamt ohne Zustimmung der Länder die von Ihnen beantragten Informationen nicht herausgeben kann, ist unsere Entscheidung wie auch deren Begründung korrekt und es ist keine Neubescheidung vorzunehmen. Sie können Ihr Anliegen den Bundesländern vorlegen bzw. dem Vorsitzland. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [EXTERN]AW: IFG-Bescheid: Rohdaten der Justiz­geschäfts­statistik für die Verwaltungsgerichte (Az.: A-IR/1010001001-IF30413) [#199793]
Datum
4. November 2020 15:42
An
Statistisches Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in da hat ein Bürger Interesse an Rohdaten/Open Data und dann kommt sowas. Die Verfügungsbefugnis ist auf Ihre Behörde in dem Moment übergegangen, in dem Sie die Daten erhalten haben. Das begründet sich darin, dass durch die getroffene Vereinbarung der Länder zur Übermittlung selbstverständlich auch die Verfügungsbefugnis übertragen wurde. Das lässt sich bereits daraus folgern, dass das Statistische Bundesamt ohne weitere Vereinbarungen mit den Ländern beliebige Statistiken aus den übermittelten Daten erstellen darf und diese auch veröffentlicht. Das trifft nicht nur auf die anfragten Daten zu. Weiteres Indiz ist, dass nur Ihre Behörde über diesen Datensatz verfügt. Der Datensatz liegt in dieser Form weder einer anderen Behörde noch einer Landesbehörde vor. Davon unbeschadet meine Bitte: Können Sie - als DeStatis - hier nicht einfach eine Anfrage an den Ausschuss für Justizstatistiken richten? Vielleicht lässt sich das Thema so völlig problemlos klären. OpenData ist doch für die Bundesregierung ein enorm wichtiges Anliegen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199793 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199793/
Am 21. November 2020 13:01:

Habe den Status gesetzt. Wenn das falsch ist, gerne ändern.

Von
Statistisches Bundesamt
Betreff
AW: [EXTERN]AW: [EXTERN]AW: IFG-Bescheid: Rohdaten der Justiz­geschäfts­statistik für die Verwaltungsgerichte (Az.: A-IR/1010001001-IF30413) [#199793]
Datum
17. Dezember 2020 13:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre unten stehende Nachricht. Mit unserer E-Mail vom 04.11.2020 haben wir Ihnen bereits erläutert, dass und weshalb das Statistische Bundesamt rechtlich gesehen keine Verfügungsbefugnis hinsichtlich der von Ihnen angefragten Informationen besitzt. Ihnen bleibt unbenommen, sich selbst an den Ausschuss für Justizstatistiken zu wenden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik für die Verwaltungsgerichte“ [#199793] # 25-725/008 II#0560
Datum
29. Dezember 2020 14:58
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
25-725_008…aerzt.pdf 25-725_008II_0560_geschwaerzt.pdf   768,1 KB öffentlich geschwärzt
signature.asc signature.asc   1,2 KB Nicht öffentlich!
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-725/008 II#0560 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie mein Schreiben in o.g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik für die Verwaltungsgerichte“ [#199793] # 25-725/008 II#0560 [#199793]
Datum
29. Dezember 2020 16:02
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
brief.pdf brief.pdf   182,8 KB öffentlich
Gz. 25-725/008 II#0560 Sehr geehrteAntragsteller/in ich erhalte meine Vermittlungsbitte aufrecht, da hier geltendes Recht ignoriert wird und Sie nicht ausreichend geprüft haben sowie direkt den Tätigkeitsberichten des BfDI widersprechen. Ich bitte um zeitnahe Prüfung und Antwort. Die Justizministerkonferenz hat weder die rechtliche noch tatsächliche Verfügungsgewalt über die Rohdaten. Die angefragten Daten sind in der angefragten Form nur bei DeStatis vorliegend. DeStatis speichert die Daten __dauerhaft__ auf seinen Servern. DeStatis verarbeitet die Daten zu Statistiken. Die Daten liegen niemand anderem in der vollständigen Form vor - noch kann jemand anders darüber in ihrer Gesamtheit verfügen. Die Daten werden ferner nicht durch die Justizministerien der Länder übertragen, sondern auf Anordnung der Länder durch die Landesstatistikbehörden. Die Justizministerien haben und hatten die angefragten Rohdaten nicht in ihrem Besitz. Die Justizministerkonferenz ist auch keine Behörde, die dem IFG unterliegt. Ferner ist das Justizministerium NRW auch keine Bundesbehörde. Insofern ist es nicht möglich, dass ich eine IFG-Anfrage an die Konferenz richte. Die Konferenz ist tatsächlich überhaupt keine Behörde - weder im Bund noch in den Ländern. Ein Verweis über § 7 IFG an eine "andere zuständige Behörde" ist nur an Bundesbehörden möglich. Mein Informationsbegehren läuft so ins Leere und das IFG wird hier ad absurdum geführt, indem die Regelung des § 7 rechtswidrig als Ausschlusstatbestand genutzt wird. Ihre Zurückweisung meiner Vermittlungsanfrage widerspricht außerdem direkt dem 1. Tätigkeitsbericht des BfDI: Siehe angehängter Ausschnitt - 1. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit, Seite 14. Dort wird genau diese Thematik behandelt. So im Übrigen auch Schoch, IFG, § 7 Rn. 39: "Im Normalfall entscheidet diejenige Behörde über den Antrag auf Informationszugang, bei der die begehrte Information vorhanden ist und die allein schon deshalb zur Verfügung über die begehrte Information befugt ist. Denn im Regelfall besteht eine Übereinstimmung zwischen dem „Besitz“ und der „Verfügungsberechtigung“ über die amtliche Information" Weiter Schoch, IFG, § 7 Rn. 39: "Grundsätzlich kommt es für den Informationszugang allerdings auf die Herkunft einer Information nicht an (> § 1 Rn. 32; > § 2 Rn. 51). Die wichtigsten Fälle, in denen „Informationsbesitz“ und „Verfügungsberechtigung“ auseinanderfallen, sind in § 3 Nr. 5(> §3 Rn. 256ff.) und in § 3 Nr. 7 > § 3 Rn. 300ff.) geregelt; soweit der Informationszugang danach ohnehin ausgeschlossen ist, kommt es — in einem materiellen Sinne — auf die Verfügungsberechtigung einer Behörde nicht an." Sowie Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 5 IFG Drucksache 15/4493: "Sofern allerdings Information mit Ursprung außerhalb des Bundes, etwa der Länder (...) ständiger Bestandteil der Unterlagen des Bundes wird, greift das Urheberprinzip vorbehaltlich § 3 Nr. 8 nicht" Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - bfdi-tatigkeitsbericht-2006-2007-2222.png Anfragenr: 199793 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199793/
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik für die Verwaltungsgerichte“ [#199793] # 25-725/008 II#0560
Datum
5. Januar 2021 14:29
Anhänge
25-725_008…aerzt.pdf 25-725_008II_0560_geschwaerzt.pdf   1,1 MB öffentlich geschwärzt
signature.asc signature.asc   1,2 KB Nicht öffentlich!
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-725/008 II#0560 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie mein Schreiben vom heutigen Tag. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik für die Verwaltungsgerichte“ [#199793] # 25-725/008 II#0560 [#199793]
Datum
5. Januar 2021 15:25
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
brief.pdf brief.pdf   105,5 KB öffentlich
Gz. 25-725/008 II#0560 Sehr geehrteAntragsteller/in Ich erachte den Vorgang als nicht beendet und bitte um zeitnahe Erklärung der Diskrepanz zwischen Ihren Aussagen und der offiziellen Haltung des BfDI in Form des 1. Tätigkeitsberichts. Hat sich diese Haltung seitdem geändert? Dann bitte ich um offizielle Mitteilung und Nennung der Gründe. Sie weisen auf 4.8.3 aus dem 1. Tätigkeitsbericht hin. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier weitergelesen hätten statt nur in die Gesetzesbegründung zu schauen. Denn im Punkt 4.8.3 vertritt der BfDI zu 101 % meine Ansicht in dieser Sache. So heißt es dort vom BfDI zu einem fast deckungsgleichem Vorgang: "Nach meiner Ansicht ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Information, die eine Bundesbehörde zu ihren Vorgängen genommen hat, auch der rechtlichen Verfügungsbefugnis des Bundes unterliegt. Verfügungsberechtigt ist also regelmäßig die Behörde, bei der die Information Bestandteil der Vorgänge ist. Dies können hinsichtlich derselben Information unter Umständen auch mehrere Behörden sein. (...) Demnach ist meines Erachtens auch das BVL berechtigt, über die begehrten Einzeldaten der amtlichen Lebensmittelüberwachung der Bundesländer zu verfügen, sofern diese Daten (auch) bei ihm vorhanden und Bestandteil der eigenen Akten sind. Dass es die Daten nicht selbst erhoben hat, ist aus meiner Sicht unerheblich (vgl. auch Nr. 2.2.2.2)." - Der BfDI im 1. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Gab es einen Ausgang bei diesem Rechtsstreit, der in 4.8.3 benannt wurde? Ich bitte um Nennung des Aktenzeichens, dass dem BfDI bekannt sein müsste. ----- Unabhängig davon will ich noch einmal illustrieren, was diese scheinbar neue Haltung des BfDI für mein Begehren bedeutet: Es ist niemand mehr zuständig und mein Informationsgesuch versandet. Denn: Wer hat denn nun (eine) Verfügungsberechtigung über die Daten? Die Justizministerien der Länder, welche die Daten nie vorliegen hatten und haben? Eine Verfügungsbefugnis setzt ja wohl voraus, dass die Behörde die Daten auch besitzt. Das passt nicht zusammen und kann nicht stimmen. Verstehen Sie das Dilemma, in dem ich mich befinde? Es wurde mir keine Behörde mit einer Verfügungsbefugnis von DeStatis genannt. Es wurde mir ein nicht normiertes Gremium (JM-Konferenz) genannt, welches ganz sicher keine Behörde darstellt. Das genannte Justizministerium NRW hat den Vorsitz in diesem Gremium, aber hat weder die Verfügungsbefugnis über den gesamten Datensatz - noch über den Datensatz des Landes NRW, da er nur IT.NRW sowie DeStatis vorliegt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 483-erster-tatbericht-2.png - 483-erster-tatbericht.png Anfragenr: 199793 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199793/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik für die Verwaltungsgerichte“ [#199793] # 25-725/008 II#0560 [#199793]
Datum
5. Januar 2021 16:21
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Gz. 25-725/008 II#0560 Sehr geehrteAntragsteller/in ergänzend zu den vorherigen Ausführungen hier noch weitere Zitate Ihrer Behörde zur Thematik, die im Widerspruch zu ihrer Antwort stehen. 4. TB zum IFG, S. 52: "Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 IFG entscheidet über den Antrag auf Informationszugang die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Das ist im Regelfall die Stelle, bei der die begehrte Information vorhanden ist. Der Besitz der Information ist ein starkes Indiz für die Verfügungsbefugnis. Die Herkunft der Unterlagen ist für den Zugangsanspruch in der Regel ohne Bedeutung; es kommt nicht darauf an, ob die Information von der anspruchsverpflichteten Stelle gezielt gewonnen wurde oder ob sie ursprünglich von einer anderen Behörde stammt. Ich konnte nicht erkennen, warum dem Petenten die begehrten Unterlagen weiterhin verweigert wurden." Sowie S. 81 des 4. TB: "Nach § 7 Absatz 1 Satz 1 IFG entscheidet die Behörde über den Antrag auf Informationszugang, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Dies ist im Normalfall die Stelle, bei der die begehrte Information vorhanden und die damit zur Verfügung darüber befugt ist. Die Herkunft der Information ist für den Zugangsanspruch dagegen ohne Bedeutung." Sowie im 6. TB zur Informationsfreiheit 2016/2017, S. 93: "Nach § 7 Absatz 1 Satz 1 IFG entscheidet über den Antrag auf Informationszugang die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Dies ist zunächst, aber nicht allein die Behörde, die die fragliche Information generiert hat. Verfügungsbefugt sind z.B. auch weitere Behörden, bei denen die Informationen Bestandteil der eigenen Vorgänge geworden sind, weil sie für die jeweils einschlägige Verwaltungsaufgabe örtlich oder regional zuständig sind. Unter Umständen können also hinsichtlich derselben Information mehrere Behörden verfügungsberechtigt sein. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass eine Information, die eine Behörde zu ihren Vorgängen genommen hat, für die Entscheidung dieser Behörde oder jedenfalls für ihre Mitwirkung im Entscheidungsprozess relevant und sie deshalb verfügungsberechtigt ist. Indiz für die Verfügungsbefugnis ist die Verwendung der fraglichen Informationen für die tägliche Arbeit der Behörde. Dies ist bei den Weisungen der kommunalen Träger eindeutig der Fall. Die Jobcenter waren daher verfügungsberechtigt und mussten die Informationen somit herausgeben, sofern keine Versagungsgründe bestanden" Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199793 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199793/

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik für die Verwaltungsgerichte“ [#199793] # 25-725/008 II#0560 [#199793]
Datum
12. Januar 2021 16:18
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Gz. 25-725/008 II#0560 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte in der Sache um kurze Mitteilung, ob Sie sich aktuell hier noch in der internen Klärung befinden, welche Haltung der BfDI nun als Behörde in dieser Rechtsfrage hat. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199793 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199793/