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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 04.11.2021 wurde mir zur weiteren Bearbeitung übermittelt. Diese E-Mail ist noch nicht als Antrag auf Informationszugang im Sinne des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) zu werten, da die Erteilung der Auskünfte nach § 10 Absatz 1 Satz 1 IZG LSA kostenpflichtig sein würde. Hier folge ich der Rechtsauffassung des Landesverwaltungsamtes, die sich in den nachfolgenden Ausführungen widerspiegelt. In Ihrer E-Mail führen Sie aus: „Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.“ Für die Auslegung von Anträgen gilt § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entsprechend. Ein Antrag ist grundsätzlich so auszulegen, wie dies dem erkennbaren Zweck und Ziel am besten dienlich ist. Die zitierte Formulierung lässt sich nur in der Weise verstehen, dass Sie für den Fall einer Gebührenpflichtigkeit der Auskunft darum bitten, vorab über die anfallenden Kosten informiert zu werden. „Vorab“ kann nur bedeuten: vor einer gebührenpflichtigen Auskunft. Erst auf Grundlage dieser Information wollen Sie dann entscheiden, ob und in welchem genauen Inhalt Sie einen Antrag auf Erteilung von Auskünften stellen würden. Ich habe davon auszugehen, dass Sie noch keinen Antrag auf Informationszugang gestellt haben und Ihre E-Mail nicht als solcher zu werten ist. Die Höhe der Kosten hängt davon ab, welche Informationen Sie letztendlich begehren. Soweit Sie Ihr Begehren beschränken auf - Status der anzeigenden Person (Behördenbediensteter oder Privatperson) - Tattag - Tatzeit - Tatort - Tatbestand (TBNR) - Fahrzeughersteller wären von Ihnen voraussichtliche Kosten von 97,50 Euro zu tragen. Soweit Sie noch zusätzlich Informationen - zur Geldbuße/zum Verwarnungsgeld begehren, müsste die Liste manuell ergänzt werden, wobei hier auch nur die Regelsätze als Information bereitgestellt werden können. Der erhöhte zeitliche Aufwand für diese manuelle Ergänzung würde voraussichtliche Kosten von 373,50 Euro für den Informationszugang verursachen. Eine automatische Auswertung hinsichtlich der konkreten Höhe der Geldbuße oder der festgesetzten Kosten nach § 25a des Straßenverkehrsgesetzes zu jedem einzelnen Verfahren und zur verfahrensbezogenen Verkehrsbeteiligung ist nicht möglich. Um diese Daten zu ermitteln, müsste jeder einzelne Vorgang geöffnet werden. Bei geschätzten 8.000 Verfahren pro Monat wären dies 144.000 Vorgänge. Der zeitliche Aufwand beträgt durchschnittlich mindestens 3 Minuten je Vorgang, sodass 432.000 Minuten anzusetzen wären. Bei eine Jahresarbeitszeit von 1.631 Stunden einer 40 Stunden-Arbeitskraft (laut KGSt-Bericht 07/2020 - Kosten eines Arbeitsplatzes) würde die Bereitstellung dieser Daten 4,4 Vollzeit-Arbeitskräfte für ein Jahr binden. Dadurch wäre die Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten erheblich beeinträchtigt. Der Antrag auf Informationszugang soll in derartigen Fällen nach § 3 Absatz 2 IZG LSA abgelehnt werden. Dies würde auch auf die Bereitstellung der Aktenzeichen zutreffen. Die Aktenzeichen werden personenbezogen zugeordnet. Das Aktenzeichen dient insbesondere auch der Identifizierung eines Betroffenen bei der Kontaktaufnahme zur Behörde, um das berechtigte Interesse in verfahrensbezogenen Angelegenheiten nachzuweisen. Insofern sehe ich die Aktenzeichen als personenbezogene Daten an. Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IZG LSA darf der Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Deshalb muss ein Antrag begründet werden, wenn er Daten Dritter betrifft (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IZG LSA). Die Begründung wäre dann bei der Güterabwägung zu berücksichtigen. Zur Ermittlung des schutzwürdigen Interesse der Dritten am Ausschluss des Informationszugangs bezogen auf die Aktenzeichen müsste ich ein Verfahren nach § 8 IZG LSA führen. Bevor über den Antrag auf Informationszugang entschieden werden darf, habe ich den Dritten, deren Belange durch einen Antrag auf Informationszugang berührt sind, die Gelegenheit zur Stellungnahme (innerhalb eines Monats) zu geben. Bei den geschätzten 144.000 Verfahren würden auch hier mehrere Mitarbeiter über ein Jahr lang gebunden, sodass auch hierdurch die Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten erheblich beeinträchtigt wäre. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auf Ihren Hinweis wurde der Anbieter des hier verwendeten Fachverfahren EurOwiG® Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten nochmals kontaktiert. Zu Ihrem Begehren, auch Informationen über „Verhängte Geldbuße / Verwarngeld“ zu erhalten, konnte eine Lösung gefunden werden. Insofern könnten folgende Informationen zur Verfügung gestellt werden: - Status der anzeigenden Person (Behördenbediensteter oder Privatperson) - Tattag - Tatzeit - Tatort - Tatbestand (TBNR) - Fahrzeughersteller - zum Soll gestellte Beträge - gezahlte Beträge (Ist) Das Zusammenführen der Daten hat einen höheren Verwaltungsaufwand zur Folge. Für die Bereitstellung der genannten Informationen wären von Ihnen voraussichtliche Kosten von 143,50 Euro zu tragen, wobei die endgültige Kostenfestsetzung hiervon abweichen kann. Die verfahrensbezogene Verkehrsbeteiligung kann definitiv nicht über das Statistikmodul abgebildet werden. Die meisten Verfahren erledigen sich bereits mit dem Eingang von vollständigen Zahlungen auf Verwarnungsgeldangebote, sodass keine weiteren Ermittlungen zur Verkehrsbeteiligung erforderlich und zulässig sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich werde die Daten, so wie in meiner E-Mail vom 16.11.2021 aufgeführt, zusammenstellen lassen und Ihnen anschließend per E-Mail zur Verfügung stellen. Über die Kosten erhalten Sie dann einen gesonderten Bescheid. Ich danke Ihnen für die Wünsche, die ich gerne erwidere. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auf Ihren Antrag vom 07.12.2021 stelle ich Ihnen die Informationen zur Verfügung. Anliegend erhalten Sie die Dateien für die einzelnen Monate von Januar 2020 bis Juni 2021. In den jeweiligen Monaten sind die Anzeigen von Dritten (Fremdanzeigen) zu Beginn des Tages farblich gekennzeichnet (lila), sofern zu dem jeweiligen Tattag Fremdanzeigen eingingen und Verfahren eingeleitet wurden. Ich wünsche Ihnen eine guten Start ins neue Jahr und verbleibe mit freundlichen Grüßen