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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in nachstehende Anfrage übersende ich mit der Bitte um Bearbeitung. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zur Beantwortung Ihrer Anfrage vom 25. März 2021 erhalten Sie in der Anlage die Daten der Justizgeschäftsstatistik 2019 für die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg in Form von zwei Excel-Tabellen (VG 120SG für die Klageverfahren und VG 220SG für die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes). Eine frühere Übersendung war leider nicht möglich, ich bitte hierfür um Entschuldigung. Gebühren werden nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Sie haben mit E-Mail vom 25. März 2021 (unser Az.: 0532.2-13040) eine Anfrage u. a. nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG) an das Statistische Landesamt Baden-Württemberg gerichtet. Sie bitten um sämtliche Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik für die Verwaltungsgerichte in elektronischer und maschinenlesbarer Form. Nach § 7 Satz 1 LIFG entscheidet die Stelle über den Antrag auf Informationszugang, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im vorliegenden Fall hat das Statistische Landesamt keine entsprechende Verfügungsberechtigung. Die für die Gewährung eines Informationszugangs erforderliche Verfügungsbefugnis der informationspflichtigen Stelle besteht jedenfalls in Bezug auf von ihr selbst erhobene Informationen. Bei Informationen, die sie von Dritten erhalten hat, ist maßgebend, ob sie über diese Information kraft Gesetzes oder - gegebenenfalls stillschweigender - Vereinbarung ein eigenes Verfügungsrecht erhält. Bei der Justizgeschäftsstatistik für die Verwaltungsgerichte handelt es sich um eine Geschäftsstatistik gem. § 2 Nr. 3 Landesstatistikgesetz (LStatG). In diesem Fall ist nicht das Statistische Landesamt die datenerhebende Behörde, sondern die Daten fallen im Geschäftsgang der Gerichte an. Entsprechend § 7 Abs. 2 Satz 1 LStatG hat das fachlich zuständige Justizministerium Baden-Württemberg mit Zustimmung des Finanzministeriums dem Statistischen Landesamt die statistische Aufbereitung der Justizgeschäftsstatistiken übertragen. Dem Statistischen Landesamt wird hierbei nicht kraft Gesetzes ein eigenes Verfügungsrecht eingeräumt. § 7 Abs. 2 Satz 4 LStatG sieht lediglich vor, dass das Statistische Landesamt mit Einwilligung der auftraggebenden Stelle berechtigt ist, aus aufbereiteten Daten der Geschäftsstatistiken statistische Ergebnisse für allgemeine Zwecke darzustellen und zu veröffentlichen. Die Befugnis zur anderweitigen Nutzung und Weitergabe der Daten der Geschäftsstatistiken ist von Gesetzes wegen nicht vorgesehen. Dem Statistischen Landesamt wurde auch nicht durch ggf. auch stillschweigende Vereinbarung ein eigenes Verfügungsrecht eingeräumt. Über Datenanfragen, die die Justizgeschäftsstatistiken betreffen, entscheidet ausschließlich das Justizministerium Baden-Württemberg. Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 LStatG enthält eine spezielle Form der Auftragsdatenverarbeitung für Geschäftsstatistiken. Im Falle einer Auftragsdatenverarbeitung ist der Antrag auf Informationszugang an den Auftraggeber zu richten. Davon ist ausweislich der Gesetzesbegründung zum LIFG auch der Gesetzgeber ausgegangen (LT-Drs. 15/7720, S. 72). Wir haben Ihre Anfrage dementsprechend an das Justizministerium weitergeleitet und bitten Sie, sich ggf. an das Justizministerium zu wenden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg, Böblinger Straße 68, 70199 Stuttgart, Widerspruch erheben. Der Widerspruch kann auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen unter der Adresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> <mailto:<<E-Mail-Adresse>>> eingelegt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in die Rohdaten der VwG-Statistik liegen dem Ministerium der Justiz und für Migration nicht vor und können daher auch nicht übermittelt werden. Die Erfassung der statistischen Daten richtet sich nach der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik). Die Gerichte übermitteln die zusammengestellten statistischen Daten aller Erhebungseinheiten elektronisch an das Statistische Landesamt (§ 8 VwG-Statistik), dieses bereitet die Daten auf und stellt die Ergebnisse der obersten Landesbehörde – dem Justizministerium – zur Verfügung (§ 9 VwG-Statistik). Bei den beiden übersandten Excel-Tabellen (VG 120SG für die Klageverfahren und VG 220SG für die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes) handelt es sich um die uns durch das Statistische Landesamt übermittelten Datenergebnisse – dargestellt als Landesergebnis und für jedes Verwaltungsgericht. Art und Umfang der zu erhebenden statistischen Daten ergeben sich aus der Verfahrenserhebung gem. § 1 i. V. m. Anlage 1 (für die Klageverfahren) und Anlage 3 (für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes) der VwG-Statistik. Die Excel-Tabellen VG 120SG und VG 220SG enthalten im Wesentlichen alle in der Verfahrenserhebung erfassten Daten. Nicht enthalten sind Daten, die einen Bezug zu einem konkreten Verfahren haben, nämlich: B. Schlüsselzahl der Erhebungseinheit C. Laufende Nummer des Datensatzes D. Geschäftsnummer E. Tag des Eingangs der Sache S. Tag der Erledigung der Sache. Alle übrigen Daten der Verfahrenserhebung sind in den Excel-Tabellen enthalten. Soweit Auskünfte statistischer Art erbeten werden, die einen Bezug zu einem konkreten Verfahren haben oder auf ein solches abzielen, handelt es sich nicht mehr um einen Bereich der Justizverwaltung und damit fallen diese Auskünfte nicht mehr in den Anwendungsbereich von § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 LIFG. Da eine Lieferung der Rohdaten nicht möglich ist, gehen wir von einer abschließenden Beantwortung Ihre Anfrage aus. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Sie haben eine E-Mail mit Anhang an ein Postfach der Landesverwaltung Baden-Württemberg gesendet. Ein Anhang dieser E-Mail wurde aus Sicherheitsgründen durch den Mailserver der Landesverwaltung Baden-Württemberg entfernt. Bitte unterstützen Sie einen sicheren E-Mail-Verkehr und verwenden Sie künftig modernere Dateiformate die keine Makros enthalten können. Anhangname: 2021-06-21_1-L08_L08Land_VG120SG_X_2019_12.xls Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Rohdaten/Daten der Justiz­geschäfts­statistik 2019 für die Verwaltungsgerichte Baden-Württemberg“ [#216627] Datum: 19.07.2021 15:59:46

Sie haben eine E-Mail mit Anhang an ein Postfach der Landesverwaltung Baden-Württemberg gesendet. Ein Anhang dieser E-Mail wurde aus Sicherheitsgründen durch den Mailserver der Landesverwaltung Baden-Württemberg entfernt. Bitte unterstützen Sie einen sicheren E-Mail-Verkehr und verwenden Sie künftig modernere Dateiformate die keine Makros enthalten können. Anhangname: 2021-06-21_1-L08_L08Land_VG220SG_X_2019_12.xls Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Rohdaten/Daten der Justiz­geschäfts­statistik 2019 für die Verwaltungsgerichte Baden-Württemberg“ [#216627] Datum: 19.07.2021 15:59:46

Sehr Antragsteller/in wir kommen zurück auf Ihre Anfrage vom 19. Juli 2021. In der Anlage übersenden wir Ihnen die gewünschten Verfahrensdaten der Verwaltungsgerichte. Eine kurze Erläuterung des Datensatzes ist ebenfalls angefügt. Nachdem Sie um eine Mitteilung des Datenfelds "Ausgang des Verfahrens hinsichtlich der Behörde" gebeten haben, haben wir zur Ermöglichung einer Interpretation die Datenfelder "Das Verfahren ist erledigt worden durch" und "Ausgang des Verfahrens" hinzugefügt, denn das Datenfeld "Ausgang des Verfahrens hinsichtlich der Behörde" wird nicht bei jedem Verfahrensausgang befüllt. Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen sehen wir gemäß § 10 Absatz 3 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes ab.