Auf Mastodon teilen

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rohdaten/Daten der Justiz­geschäfts­statistik 2019 für die Verwaltungsgerichte vom VG Münster“ vom 11.02.2021 (#212401) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212401 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212401/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rohdaten/Daten der Justiz­geschäfts­statistik 2019 für die Verwaltungsgerichte vom VG Münster“ vom 11.02.2021 (#212401) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212401 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212401/

Ihr Zeichen: 1410 Sehr << Anrede >> ich stelle entsprechend Art. 17 GG Beschwerde, da der Bescheid vom 22.03.2021 zum IFG-Antrag "Rohdaten der Justiz­geschäfts­statistik 2019 für das VG Münster" offensichtlich rechtswidrig ist. Zu den Gründen: I. Ablehnung auf Grundlage § 4 Abs. 2 S. 1 IFG NRW nicht möglich Mit Bescheid vom 22.3 lehnen Sie den Informationszugang aufgrund § 4 Abs. 2 S. 1 IFG NRW i. V. m. § 13 Abs. 1 S. 1 LStatG NRW ab. Bereits aus dem Wortlaut ersichtlich ist, dass diese Ablehnung nicht auf § 4 IFG fußen kann, denn "soweit besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht bestehen, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor". Das LStatG regelt weder den Zugang zu amtlichen Informationen noch die Gewährung von Akteneinsichten. Es fehlt die für die Anwendung der Vorschrift zwingend erforderliche "abschließende" Regelung. Ebenso Franßen, in: Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, 2007, § 4 Rn. 450: "Darüber hinaus kommt es zweitens entscheidend darauf an, ob - und inwieweit - die Rechtsvorschriften den Informationszugang im Rahmen ihres besonderen Anwendungsbereichs abschließend regeln." Dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.06.2015 - 15 A 1997/12: "Eine Vorrangigkeit im Sinne einer Ausschließlichkeit ist nur dort anzunehmen, wo die jeweiligen Rechte die gleichen Anliegen verfolgen und/oder identische Zielgruppen erfassen. Eine besondere Rechtsvorschrift i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW liegt daher nur dann vor, wenn ihr Anwendungsbereich in sachlicher Hinsicht wegen spezifischer Anforderungen an die Informationen, die der Rechtsvorschrift unterfallen, und/oder in persönlicher Hinsicht wegen spezifischer Anforderungen an die Personen, auf welche die Rechtsvorschrift Anwendung findet, beschränkt ist." Das LStatG NRW ist somit entsprechend obergerichtlicher Rechtsprechung offensichtlich keine "besondere Rechtsvorschrift" i.S.d. IFG NRW. Rechtlich möglich ist die Verknüpfung des § 9 IFG NRW mit § 13 LStatG - so wie es im Bescheid auch zusätzlich erfolgt. Jedoch greift auch das fehl - siehe dazu II. II. Anwendbarkeit des § 9 IFG NRW Zunächst sei erwähnt, dass im Bescheid an keiner Stelle benannt wurde, welche Teile der erhobenen Angaben (Anlage 1 VwG-Statistik) den angeblichen Personenbezug ermöglichen. Dass dies für alle Daten gilt und eine "Schwärzung" unmöglich sei, ist völlig unglaubwürdig. a) Einzelangaben betreffen nur Verfahren - nicht Personen Zunächst sei klargestellt, dass die Rohdaten "Einzelangaben" zu gerichtlichen Verfahren enthalten und weder vom Sinn noch vom Zweck her auf geschützte "persönliche und sachliche" Einzelangaben von Personen ausgerichtet sind. Es gibt keine Einzelangaben zu einzelnen Personen. Allenfalls vorstellbar ist eine Zuordnung von Geschäftsnummern der Prozesse zur jeweiligen Kammer. Bei Entscheidungen durch Einzelrichter wird in den Rohdaten nicht erfasst, WER der Einzelrichter war. Die Zuordnung von Geschäftsnummern zu Kammern ist im übrigen öffentlich einsehbar: Punkt "Sitzungstermine" der Seite vg-koeln.nrw.de. Weiter sind die Geschäftsnummern auch bei veröffentlichten Urteilen ersichtlich und der Kammer zuordbar. b) Selbst wenn man akzeptieren würde, dass sich über 3 Ecken eine Zuordnung zu schützenswerten "personenbezogenen Daten" von identifizierbaren Einzelpersonen herstellen ließe, würden all diese Einwände verblassen jedoch vor dem Hintergrund, dass nach § 9 Abs. 3 a) IFG NRW gilt: "Dem Antrag auf Informationszugang soll in der Regel stattgegeben werden, soweit sich die Angaben auf Namen, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Rufnummer beschränken und a) die betroffene Person als Amtsträger an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt hat oder" Dass die Richter am Vorgang (hier: das Verfahren) als Amtsträger mitwirken ist zweifelsfrei gegeben. Tatsächlich wären deshalb die Rohdaten selbst dann nicht nach § 9 IFG NRW geschützt, wenn die Namen *aller* beteiligten Richter im Verfahren sich direkt in den Rohdaten wiederfinden würden. Ich möchte noch einmal betonen, dass sich *KEINE* Namen und sonstiges personenbezogenen Daten in den angefragten Rohdaten befinden. Sind jedoch - hier rein hypothetisch - nicht einmal die direkten Namen der Richter geschützt, wenn sie Bestandteil der Rohdaten wären: Dann ist völlig hinfällig, dass eine Zuordnung von einzelnen Verfahren in den Rohdaten über diverse Umwege (Geschäftsverteilung etc.) zu einer Spruchkammer möglich ist. Nochmals wird daran erinnert, dass diese Zuordnung von Geschäftsnummer zu Kammern auch ohne die Rohdaten jederzeit über die Seite des Verwaltungsgerichts bzw. ein Besuch des Verwaltungsgerichts möglich ist. III. Vorhandensein der Daten Falls die Daten Vorhanden sind, dann handelt es sich nicht um ein "Beschaffen" der Daten. Eine Schwärzung vorhandener Daten ist ein Standardprozess des IFG NRW - von einem Beschaffen der Daten, weil Schwärzungen möglicherweise aufwändig wären, kann in keinem Fall die Rede sein. Dazu auch nochmalig die Bitte um Nennung der Felder in den Rohdaten, die personenbezogene Daten enthalten sollen. Ich bitte um explizite Nennung der Felder aus Anlage 1 VwG-Statistik. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212401 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212401/

Ihr Zeichen: 1410 Sehr << Anrede >> Ich bitte um Eingangsbestätigung meiner Beschwerde nach Art. 17 GG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212401 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212401/

Sehr << Anrede >> ich stelle entsprechend Art. 17 GG Beschwerde gegen die Ablehnung meines IFG NRW-Antrags durch das VG Münster, da der Bescheid vom 22.03.2021 zum IFG-Antrag "Rohdaten der Justiz­geschäfts­statistik 2019 für das VG Münster" offensichtlich rechtswidrig ist. Das VG Münster verkennt, dass es sich um Einzelangaben von Gerichtsverfahren und nicht von Personen handelt. Meine Beschwerde nach Art. 17 GG wurde vom VG Münster am 12.4.2021 bereits ohne weitere Begründung und Erläuterung trotz neuer vorgetragener rechtlicher Gründe abgewiesen. Die gesamte Korrespondenz mit dem VG Münster finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/212401/ Sachverhalt: Angefragt wurden die Rohdaten der Justiz­geschäfts­statistik 2019 für die Verwaltungsgerichte vom VG Münster. Diese Daten werden aufgrund der Anordnung "VwV-Statistik" je Gerichtsverfahren erhoben und enthalten m.E. keine personenbezogenen Daten. Mit Bescheid vom 22.3 lehnte das VG Münster den Informationszugang ab. Zu den Gründen meiner Beschwerde: I. Ablehnung auf Grundlage § 4 Abs. 2 S. 1 IFG NRW nicht möglich Mit Bescheid vom 22.3 lehnte das VG Münster den Informationszugang aufgrund § 4 Abs. 2 S. 1 IFG NRW i. V. m. § 13 Abs. 1 S. 1 LStatG NRW ab. Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ist ersichtlich, dass diese Ablehnung nicht auf § 4 IFG fußen kann, denn "soweit besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht bestehen, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor". Das LStatG regelt weder den Zugang zu amtlichen Informationen noch die Gewährung von Akteneinsichten. Es fehlt die für die Anwendung der Vorschrift zwingend erforderliche "abschließende" Regelung. Ebenso Franßen, in: Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, 2007, § 4 Rn. 450: "Darüber hinaus kommt es zweitens entscheidend darauf an, ob - und inwieweit - die Rechtsvorschriften den Informationszugang im Rahmen ihres besonderen Anwendungsbereichs abschließend regeln." Dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.06.2015 - 15 A 1997/12: "Eine Vorrangigkeit im Sinne einer Ausschließlichkeit ist nur dort anzunehmen, wo die jeweiligen Rechte die gleichen Anliegen verfolgen und/oder identische Zielgruppen erfassen. Eine besondere Rechtsvorschrift i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW liegt daher nur dann vor, wenn ihr Anwendungsbereich in sachlicher Hinsicht wegen spezifischer Anforderungen an die Informationen, die der Rechtsvorschrift unterfallen, und/oder in persönlicher Hinsicht wegen spezifischer Anforderungen an die Personen, auf welche die Rechtsvorschrift Anwendung findet, beschränkt ist." Das LStatG NRW ist somit entsprechend obergerichtlicher Rechtsprechung offensichtlich keine "besondere Rechtsvorschrift" i.S.d. IFG NRW. Rechtlich möglich ist die Verknüpfung des § 9 IFG NRW mit § 13 LStatG - so wie es im Bescheid auch zusätzlich erfolgt. Jedoch greift auch das fehl - siehe dazu II. II. Anwendbarkeit des § 9 IFG NRW Zunächst sei erwähnt, dass im Bescheid an keiner Stelle benannt wurde, welche Teile der erhobenen Angaben (Anlage 1 VwG-Statistik) den angeblichen Personenbezug ermöglichen. Dass dies für alle Daten gilt und eine "Schwärzung" unmöglich sei, ist völlig unglaubwürdig. a) Einzelangaben betreffen nur Verfahren - nicht Personen Zunächst sei klargestellt, dass die Rohdaten "Einzelangaben" zu gerichtlichen Verfahren enthalten und weder vom Sinn noch vom Zweck her auf geschützte "persönliche und sachliche" Einzelangaben von Personen ausgerichtet sind. Es gibt keine Einzelangaben zu einzelnen Personen. Allenfalls vorstellbar ist eine Zuordnung von Geschäftsnummern der Prozesse zur jeweiligen Kammer. Bei Entscheidungen durch Einzelrichter wird in den Rohdaten nicht erfasst, WER der Einzelrichter war. Die Zuordnung von Geschäftsnummern zu Kammern ist im übrigen öffentlich einsehbar: Punkt "Sitzungstermine" der Seite vg-koeln.nrw.de. Weiter sind die Geschäftsnummern auch bei veröffentlichten Urteilen ersichtlich und der Kammer zuordbar. b) Selbst wenn man akzeptieren würde, dass sich über 3 Ecken eine Zuordnung zu schützenswerten "personenbezogenen Daten" von identifizierbaren Einzelpersonen herstellen ließe, würden all diese Einwände verblassen jedoch vor dem Hintergrund, dass nach § 9 Abs. 3 a) IFG NRW gilt: "Dem Antrag auf Informationszugang soll in der Regel stattgegeben werden, soweit sich die Angaben auf Namen, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Rufnummer beschränken und a) die betroffene Person als Amtsträger an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt hat oder" Dass die Richter am Vorgang (hier: das Verfahren) als Amtsträger mitwirken ist zweifelsfrei gegeben. Tatsächlich wären deshalb die Rohdaten selbst dann nicht nach § 9 IFG NRW geschützt, wenn die Namen *aller* beteiligten Richter im Verfahren sich direkt in den Rohdaten wiederfinden würden. Ich möchte noch einmal betonen, dass sich *KEINE* Namen und sonstiges personenbezogenen Daten in den angefragten Rohdaten befinden. Sind jedoch - hier rein hypothetisch - nicht einmal die direkten Namen der Richter geschützt, wenn sie Bestandteil der Rohdaten wären: Dann ist völlig hinfällig, dass eine Zuordnung von einzelnen Verfahren in den Rohdaten über diverse Umwege (Geschäftsverteilung etc.) zu einer Spruchkammer möglich ist. Nochmals wird daran erinnert, dass diese Zuordnung von Geschäftsnummer zu Kammern auch ohne die Rohdaten jederzeit über die Seite des Verwaltungsgerichts bzw. ein Besuch des Verwaltungsgerichts möglich ist. III. Vorhandensein der Daten Falls die Daten Vorhanden sind, dann handelt es sich nicht um ein "Beschaffen" der Daten. Eine Schwärzung vorhandener Daten ist ein Standardprozess des IFG NRW - von einem Beschaffen der Daten, weil Schwärzungen möglicherweise aufwändig wären, kann in keinem Fall die Rede sein. Dazu auch nochmalig die Bitte um Nennung der Felder in den Rohdaten, die personenbezogene Daten enthalten sollen. Ich bitte um explizite Nennung der Felder aus Anlage 1 VwG-Statistik. Dazu habe ich beispielshaft an diese Beschwerde einen Auszug aus der Anlage 1 der VwV-Statstik angehängt. Erkennbar ist, dass für die Statistik keinerlei personenbezogene Daten erfasst werden. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - anlage-der-ao-1-1.png - anlage-der-ao-2-1.png Anfragenr: 212401 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212401/

Sehr << Anrede >> da der Wortlaut des IFG NRW-Bescheids 1410 deckungsgleich mit dem Bescheid eines anderen Verwaltungsgerichts ist, bitte ich um Zusendung sämtlicher Information/Dokumente/Nachrichten/Erlasse etc., die das VG Münster zur Bescheidung meines Antrags genutzt hat. Falls wider Erwarten kein einfacher schriftlicher Aufwand erkannt wird und Gebühren entstehen sollte, bitte ich um vorhergehende Information und Schätzung des Aufwands. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212401 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212401/