Rolle des BMUs in der Dieselaffäre

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
6. November 2019 - 5 Tage, 20 Stunden her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

in einer Anfrage an Sie, vor einer Woche, habe ich Sie thematisch um Auskünfte aus dem Bereich der CO2 Grenzwerte und den Supercredits befragt, s. [1].

Mittlerweile würde mich auch interessieren, ob es im Rahmen der Dieselaffäre Interventionen oder anderen "Rollen" von Seiten des BMUs oder "Bitten" an die Leitungsebene des BMUs gab. Dazu würde ich gerne sämtliche Kommunikation von dem VDA (inkl. BMW, Daimler und VW) und an diese für den Zeitraum von 2015-2019 per E-Mail zugeschickt bekommen.

Hintergrund ist, dass ich versuche zu verstehen, warum die BReg und/oder das BMU "so und so" gehandelt hat, s. auch exemplarisch den Artikel von der Tagesschau [2].

Es handelt sich zwar um einen größeren Zeitraum, dennoch gehe ich davon aus, dass es sich um keine besonders großen Aufwand (inkl. Bezahlung) handelt, da zum einen die Firmenangaben stark eingrenzt wurden und das BMU (leider?) nicht die allerste Anlaufstelle (BKAmt, BMVI, BMWi etc.) ist. Falls doch bitte ich Sie um eine vorherige Bescheidsagung.

Über eine unverbindliche Eingangsbestätigung würde ich mich freuen.

Vielen Dank im Voraus und ein schönes Wochenende.

[1] https://fragdenstaat.de/anfrage/kommuni…
[2] https://web.archive.org/web/20160930115…

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Diese Anfrage habe ich im Rahmen meiner persönlichen "demokratischen Meinungs- und Willensbildung" (BT-Drs. 15/4493, S. 6) und im Sinn nach der "lebendigen Demokratie" (BT-Drs. 15/4493, S. 6) entwickelt und gestellt, und soll auch bitte als solche verstanden werden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Rolle des BMUs in der Dieselaffäre [#167831]
Datum
4. Oktober 2019 10:40
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
in einer Anfrage an Sie, vor einer Woche, habe ich Sie thematisch um Auskünfte aus dem Bereich der CO2 Grenzwerte und den Supercredits befragt, s. [1]. Mittlerweile würde mich auch interessieren, ob es im Rahmen der Dieselaffäre Interventionen oder anderen "Rollen" von Seiten des BMUs oder "Bitten" an die Leitungsebene des BMUs gab. Dazu würde ich gerne sämtliche Kommunikation von dem VDA (inkl. BMW, Daimler und VW) und an diese für den Zeitraum von 2015-2019 per E-Mail zugeschickt bekommen. Hintergrund ist, dass ich versuche zu verstehen, warum die BReg und/oder das BMU "so und so" gehandelt hat, s. auch exemplarisch den Artikel von der Tagesschau [2]. Es handelt sich zwar um einen größeren Zeitraum, dennoch gehe ich davon aus, dass es sich um keine besonders großen Aufwand (inkl. Bezahlung) handelt, da zum einen die Firmenangaben stark eingrenzt wurden und das BMU (leider?) nicht die allerste Anlaufstelle (BKAmt, BMVI, BMWi etc.) ist. Falls doch bitte ich Sie um eine vorherige Bescheidsagung. Über eine unverbindliche Eingangsbestätigung würde ich mich freuen. Vielen Dank im Voraus und ein schönes Wochenende. [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikationsunterlagen-von-herrn-altmaier-zu-co2-vorgaben-auf-eu-ebene/ [2] https://web.archive.org/web/20160930115515/https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-skandal-bundesregierung-101.html --- Diese Anfrage habe ich im Rahmen meiner persönlichen "demokratischen Meinungs- und Willensbildung" (BT-Drs. 15/4493, S. 6) und im Sinn nach der "lebendigen Demokratie" (BT-Drs. 15/4493, S. 6) entwickelt und gestellt, und soll auch bitte als solche verstanden werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Rolle des BMUs in der Dieselaffäre [#167831]
Datum
2. November 2019 23:09
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in da die Frist für meine erste Anfrage [1] bereits abgelaufen ist und diese auch bald (in 3 Tagen) ablaufen wird, wollte ich sicherheitshalber mal an diese Anfrage erinnern bzw. Sie bitten mich über den Zwischenstand zu informieren. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/kommuni… Anfragenr: 167831 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167831
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Rolle des BMUs in der Dieselaffäre [#167831]
Datum
8. November 2019 20:10
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Rolle des BMUs in der Dieselaffäre“ vom 04.10.2019 (#167831) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 167831 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167831