Rolle des BMUs in der Dieselaffäre
in einer Anfrage an Sie, vor einer Woche, habe ich Sie thematisch um Auskünfte aus dem Bereich der CO2 Grenzwerte und den Supercredits befragt, s. [1].
Mittlerweile würde mich auch interessieren, ob es im Rahmen der Dieselaffäre Interventionen oder anderen "Rollen" von Seiten des BMUs oder "Bitten" an die Leitungsebene des BMUs gab. Dazu würde ich gerne sämtliche Kommunikation von dem VDA (inkl. BMW, Daimler und VW) und an diese für den Zeitraum von 2015-2019 per E-Mail zugeschickt bekommen.
Hintergrund ist, dass ich versuche zu verstehen, warum die BReg und/oder das BMU "so und so" gehandelt hat, s. auch exemplarisch den Artikel von der Tagesschau [2].
Es handelt sich zwar um einen größeren Zeitraum, dennoch gehe ich davon aus, dass es sich um keine besonders großen Aufwand (inkl. Bezahlung) handelt, da zum einen die Firmenangaben stark eingrenzt wurden und das BMU (leider?) nicht die allerste Anlaufstelle (BKAmt, BMVI, BMWi etc.) ist. Falls doch bitte ich Sie um eine vorherige Bescheidsagung.
Über eine unverbindliche Eingangsbestätigung würde ich mich freuen.
Vielen Dank im Voraus und ein schönes Wochenende.
[1] https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikationsunterlagen-von-herrn-altmaier-zu-co2-vorgaben-auf-eu-ebene/
[2] https://web.archive.org/web/20160930115515/https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-skandal-bundesregierung-101.html
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Diese Anfrage habe ich im Rahmen meiner persönlichen "demokratischen Meinungs- und Willensbildung" (BT-Drs. 15/4493, S. 6) und im Sinn nach der "lebendigen Demokratie" (BT-Drs. 15/4493, S. 6) entwickelt und gestellt, und soll auch bitte als solche verstanden werden.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum4. Oktober 2019
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6. November 2019
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Rolle des BMUs in der Dieselaffäre [#167831]
- Datum
- 4. Oktober 2019 10:40
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- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Rolle des BMUs in der Dieselaffäre [#167831]
- Datum
- 2. November 2019 23:09
- An
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Rolle des BMUs in der Dieselaffäre [#167831]
- Datum
- 8. November 2019 20:10
- An
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
- Betreff
- WG: Rolle des BMUs in der Dieselaffäre [#167831]
- Datum
- 29. November 2019 15:08
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
- Betreff
- WG: Kommunikationsunterlagen von Herrn Altmaier zu CO2 Vorgaben auf EU Ebene [#167253]
- Datum
- 3. Dezember 2019 13:18
- Status
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- Von
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
- Betreff
- WG: Kommunikationsunterlagen von Herrn Altmaier zu CO2 Vorgaben auf EU Ebene [#167253]
- Datum
- 3. Dezember 2019 13:18
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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- Datum
- 21. April 2020 14:32
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- Von
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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- Betreff
- Datum
- 22. April 2020 07:31
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- Von
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
- Betreff
- WG: Rolle des BMUs in der Dieselaffäre [#167831]
- Datum
- 22. April 2020 07:49
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