Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte<Information-entfernt>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrt<Information-entfernt>
auf der Versammlung am 11.04.2020 Rosa Luxemburg Platz - Demo gegen Einschränkung der Grundrechte wunde von der Polizei u.a. auf den Abstand von 1,5o m hingewiesen was natürlich richtig ist !
Was aber UNMÖGLICH ist, ist das die Polizei selbst KEINEN Abstand von1,50 m hält( wurde von vielen privaten ( öffentliche z.B. RBB war ja nicht anwesend )dokumentiert ! )
Sind die Polizisten gegen das Coronavirus heimlich geimpft worden oder schützt die Uniform vor Corona?
Viele Polizisten haben auch KEINE Maske getragen, TOLLE Vorbilder für die Bürger.
Ich ( und mit Sicherheit auch andere ) fühle mich als Bürger ( ich muss es so deutlich schreiben ) verarscht !
Ich bitte um eine Stellungnahme
Mit freundlichem Gruß
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
Anfragenr: 184423
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