Rubikon-Affäre

Anfrage an: Bundeskanzleramt

anbei bitte ich um Zugang zu sämtlichen Informationen/Akten/Unterlagen zur Rubikon-Affäre.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    19. Februar 2020
  • Frist
    24. März 2020
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: anbei bitte ich um …
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rubikon-Affäre [#180916]
Datum
19. Februar 2020 22:27
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
anbei bitte ich um Zugang zu sämtlichen Informationen/Akten/Unterlagen zur Rubikon-Affäre.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180916 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180916 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundeskanzleramt
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte Sie um Konkretisierung Ihres beigefügten Antrages, der hier unter dem Akt…
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
WG: WG: Rubikon-Affäre [#180916]
Datum
4. März 2020 09:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte Sie um Konkretisierung Ihres beigefügten Antrages, der hier unter dem Aktenzeichen 13IFG-02814 In 2020 NA 040 geführt wird. Es ist nicht deutlich, was Sie unter "Rubikon-Affäre" verstehen. Beziehen Sie sich dabei auf die aktuellen Berichterstattungen, wie sie beispielsweise unter folgenden Links zu finden sind? https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cryptoleaks-bnd-cia-operation-rubikon-100.html https://www.tagesschau.de/inland/cia-bnd-103.html Ich bitte Sie um Konkretisierung bis zum 18.03.2020. Mit freundlichen Grüßen

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Bundeskanzleramt
13IFG-02814 In 2020 NA 040 Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe auf meine E-Mail vom 4. März 2020 bis heute k…
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
WG: WG: Rubikon-Affäre [#180916]
Datum
19. März 2020 10:56
Status
13IFG-02814 In 2020 NA 040 Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe auf meine E-Mail vom 4. März 2020 bis heute keine Antwort von Ihnen erhalten. Hiermit bitte ich Sie nochmals um Konkretisierung Ihres Antrages, da nicht deutlich ist, was Sie unter "Rubikon-Affäre" verstehen. Ohne eine Präzisierung ihrerseits kann der Antrag nicht weiter bearbeitet werden. Ich bitte Sie um eine Konkretisierung bis zum 01.04.2020. Mit freundlichen Grüßen