Rubikon-Affäre

anbei bitte ich um Zugang zu sämtlichen Informationen/Akten/Unterlagen, vgl. u.a. BArchG, welche dem BND mit Bezug auf die Rubikon-Affäre vorliegen.

Dies ist ein/e Anfrage/Antrag nach dem BArchG.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    11. Februar 2020
  • Frist
    13. März 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: anbei bitte ich um …
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
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Betreff
Rubikon-Affäre [#180120]
Datum
11. Februar 2020 21:44
An
Bundesnachrichtendienst
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
anbei bitte ich um Zugang zu sämtlichen Informationen/Akten/Unterlagen, vgl. u.a. BArchG, welche dem BND mit Bezug auf die Rubikon-Affäre vorliegen. Dies ist ein/e Anfrage/Antrag nach dem BArchG.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180120 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180120 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesnachrichtendienst
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Von
Bundesnachrichtendienst
Betreff
WG: Versand an einen externen Empfänger
Datum
13. Februar 2020 16:16
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
Datenschutzhinweise.pdf
107,4 KB
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