Rückbaumassnahmen in Kleinwinnaden - Dringlichkeit für den Bau der Umgehungsstrasse

Anfrage an:
Regierungspräsidium Tübingen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
23. September 2017 - 1 Jahr, 11 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die Mitarbeiterin Dr. Anja Dürr vom RP Tübingen hat gegenüber dem VG Sigmaringen schriftlich auf die Dringlichkeit für den Bau der Umgehungsstrasse in Kleinwinnaden hingewiesen. Von ihr wurde auch behauptet dass die Ortsdurchgangstraße in Kleinwinnaden für Fussgänger und Radfahrer umgebaut werden muss. Das Gericht (der Richter) hat sich dieser Argumentation angeschlossen und einen bei Gericht eingegangenen formal richtigen Antrag schlichtweg ignoriert und auch nicht beantwortet.
Zwischenzeitlich sind 1-2 Jahre vergangen. Wurden die Baumassnahmen zwischenzeitlich umgesetzt ? Falls nein, wie ist der Stand? Gibt es genehmigte Pläne und wurden Rückstellungen gebildet?

Diese Anfrage wird vorerst zurückgezogen bis mir die kostenfreie Bearbeitung zugesichert oder die Kosten genannt wurden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Rückbaumassnahmen in Kleinwinnaden - Dringlichkeit für den Bau der Umgehungsstrasse [#24418]
Datum
24. August 2017 00:15
An
Regierungspräsidium Tübingen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Mitarbeiterin Dr. Anja Dürr vom RP Tübingen hat gegenüber dem VG Sigmaringen schriftlich auf die Dringlichkeit für den Bau der Umgehungsstrasse in Kleinwinnaden hingewiesen. Von ihr wurde auch behauptet dass die Ortsdurchgangstraße in Kleinwinnaden für Fussgänger und Radfahrer umgebaut werden muss. Das Gericht (der Richter) hat sich dieser Argumentation angeschlossen und einen bei Gericht eingegangenen formal richtigen Antrag schlichtweg ignoriert und auch nicht beantwortet. Zwischenzeitlich sind 1-2 Jahre vergangen. Wurden die Baumassnahmen zwischenzeitlich umgesetzt ? Falls nein, wie ist der Stand? Gibt es genehmigte Pläne und wurden Rückstellungen gebildet? Diese Anfrage wird vorerst zurückgezogen bis mir die kostenfreie Bearbeitung zugesichert oder die Kosten genannt wurden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Regierungspräsidium Tübingen
Betreff
AW: Rückbaumassnahmen in Kleinwinnaden - Dringlichkeit für den Bau der Umgehungsstrasse [#24418]
Datum
28. August 2017 08:34
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in ihre Anfrage ist beim Baureferat Mitte in Ehingen eingegangen, welches für den Bau der Ortsumfahrung Kleinwinnaden zuständig ist. Derzeit sind einige an der Maßnahme beteiligte Kollegen im Urlaub. Daher wird die Prüfung Ihrer Anfrage und die Antwort darauf noch ca. drei bis vier Wochen in Anspruch nehmen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Rückbaumassnahmen in Kleinwinnaden - Dringlichkeit für den Bau der Umgehungsstrasse [#24418]
Datum
12. Oktober 2017 21:26
An
Regierungspräsidium Tübingen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rückbaumassnahmen in Kleinwinnaden - Dringlichkeit für den Bau der Umgehungsstrasse“ vom 24.08.2017 (#24418) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Vom Antwortdatum aus gerechnet 3 Wochen wären Mitte September bis zu der Antwort. Wir haben Mitte Oktober. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24418 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Rückbaumassnahmen in Kleinwinnaden - Dringlichkeit für den Bau der Umgehungsstrasse [#24418]
Datum
2. März 2018 10:19
An
Regierungspräsidium Tübingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rückbaumassnahmen in Kleinwinnaden - Dringlichkeit für den Bau der Umgehungsstrasse“ vom 24.08.2017 (#24418) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 161 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. So langsam kommt es zu der Vermutung, es herrscht strukturelle politische Korruption und Behörden verstecken systematisch Informationen um Fehlentscheidungen treffen zu können. Bitte treten sie den Gegenbeweis an. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24418 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Regierungspräsidium Tübingen
Betreff
Rückbaumassnahmen in Kleinwinnaden - Dringlichkeit für den Bau der Umgehungsstrasse [#24418]
Datum
2. März 2018 16:13
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in zunächst darf ich mich bei Ihnen für die bisherige Nichtbeantwortung Ihrer Anfrage entschuldigen. Dies mag mit dem im September vergangenen Jahres stattgefundenen Gerichtstermin zu tun haben. Unabhängig von der Frage, ob die von Ihnen angeforderten Informationen im Zuge des Termins Ihnen mitgeteilt wurden haben Sie natürlich das Recht auf eine Antwort auf Ihre Anfrage. Die Antworten lauten wie folgt: - Stand Bau der Umgehungsstrasse in Kleinwinnaden => Die Ortsumfahrung wurde im zweiten Halbjahr 2016 gebaut und im November 2016 dem Verkehr übergeben. - Stand Umbau der Ortsdurchgangsstraße in Kleinwinnaden => Der Umbau des Kreuzungsbereichs der ehemaligen L 284 mit der L 275 war Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses und wurde ebenfalls gemeinsam mit der Ortsumfahrung umgebaut. Seitens des RP Tübingens gab es im Bereich der Ortsdurchfahrt keine weiteren Umbaumaßnahmen und es sind auch keine weiteren vorgesehen. - Gibt es für die genannten Maßnahmen genehmigte Pläne? => Der Planfeststellungsbeschluss der Ortsumfahrung wurde am 28. Mai 2015 erlassen. Ein Gerichtstermin fand dazu am 11.09.2017 beim Verwaltungsgericht in Sigmaringen statt. - wurden Rückstellungen gebildet (sprich ist die Finanzierung gesichert) => Die Ortsumfahrung ist hergestellt und somit finanziert. Weitere Rückstellungen sind nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Rückbaumassnahmen in Kleinwinnaden - Dringlichkeit für den Bau der Umgehungsstrasse [#24418]
Datum
4. März 2018 18:25
An
Regierungspräsidium Tübingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, aus der Frage und der Aussage: '- wurden Rückstellungen gebildet (sprich ist die Finanzierung gesichert) => Die Ortsumfahrung ist hergestellt und somit finanziert. Weitere Rückstellungen sind nicht vorgesehen.' Aus der Aussage dass keine Geldmittel vorhanden sind ist zu schließen dass keine Baumaßnahmen erfolgen werden. Es stellt sich die Frage ob die Mitarbeiterin der Regierungspräsidiums Tübingen Dr. Anja Dürr das Gericht belogen hat? Leider erscheint das sehr naheliegend. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24418 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>